Veröffentlicht am

Weitere Unterstützung für Kolumbien

  • Das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC ist und bleibt ein Meilenstein. Doch über 5 Jahre nach Vertragsschluss stockt die Umsetzung.
  • Um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu verwirklichen, steht die neue kolumbianische Regierung vor der Herausforderung, die notwendigen Reformen anzustoßen.
  • Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Ampelfraktionen zur weiteren Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien angenommen. Dazu gehört auch die Einführung von Evaluierung und Berichtspflicht zur deutsch-kolumbianischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Verantwortung für den Frieden

Zwischen Deutschland und Kolumbien bestehen enge Beziehungen. Aus unserer Sicht erwächst daraus auch eine Verantwortung, Kolumbien in seinem Friedensprozess weiter zu begleiten. 2016 hatten die kolumbianische Regierung und die Guerilla-Bewegung FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) nach 50 Jahren bewaffnetem Konflikt ein einzigartiges Friedensabkommen geschlossen. Das Abkommen zeigt konkrete Wege hin zu dauerhaftem und nachhaltigem Frieden und einer gerechteren Gesellschaft auf. Jetzt stockt die Umsetzung. Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit den anderen beiden Regierungsfraktionen SPD und FDP den Antrag „Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien“ vorgelegt. Der Antrag wurde am 7. Juli 2022 vom Deutschen Bundestag angenommen.

Lage in Kolumbien

Zu den historischen Konflikten in Kolumbien gehören vor allem die Fragen der gerechten Verteilung von Land, des Zugangs zu Ressourcen und die mangelnde politische Teilhabe sowie die Drogenökonomie. Die flächendeckende Umsetzung von Bürger- und Menschenrechten bleibt eines der größten Demokratiedefizite des Landes. Wir Grüne im Bundestag sind äußerst besorgt darüber, dass Morde an zivilgesellschaftlich engagierten Akteurinnen und Akteuren kontinuierlich zunehmen. Sie brauchen dringend Schutz und ein Ende der Straflosigkeit. Die Gewalt steht häufig mit Aktivitäten wie Abholzung, Brandrodung, legalem und illegalem Bergbau, insbesondere Steinkohleabbau, sowie großen Infrastrukturprojekten im Zusammenhang. Umwelt -, Sozial- und Menschenrechtsstandards müssen unbedingt eingehalten und die Mitbestimmungsrechte der Betroffenen respektiert werden.

Steinkohle

Mit Blick auf Steinkohleabbau weist Deborah Düring, Sprecherin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Plenum auf die deutsche Verantwortung hin: „Es darf nicht sein, dass … Versäumnisse der letzten 16 Jahre im Bereich der Energieunabhängigkeit nun auf dem Rücken indigener Gemeinschaften, wie der Wayúu im Norden Kolumbiens ausgetragen werden“. Deshalb fordern wir Grüne gemeinsam mit den Fraktionen von SPD- und FDP im Antrag die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Transformation der Steinkohlegebiete in den Regionen Cesar und La Guajira umwelt-, sozial-, menschenrechtskonform sowie partizipativ gelingt.

Anstehende Reformen

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über weiterhin ungelöste strukturelle Probleme mündete 2019 in massiven Protesten und fand 2021 ihren Höhepunkt in landesweiten Demonstrationen. Der Deutsche Bundestag kritisiert die unverhältnismäßige Polizei- und Militärgewalt gegen diese überwiegend friedlichen Proteste. Auch deswegen halten wir als Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und FDP die Trennung der kolumbianischen Polizei vom Verteidigungsministerium, eine konsequente Sicherheitssektorreform und Rechtsstaatsförderung für notwendig. Die anstehenden Reformen betreffen auch den Bereich des Militärs.

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die zwischen Deutschland und Kolumbien bestehende Absprache zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich fortlaufend auf menschenrechtliche und demokratiefördernde Kriterien sowie auf ihren Beitrag zur langfristigen Sicherheitssektorreform hin zu überprüfen und dem Bundestag halbjährlich über die Ergebnisse dieser Überprüfung zu berichten.

Auch wenn die bisherige Bilanz der Umsetzung hinter den hohen Erwartungen zurückbleibt, gibt es Handlungsspielraum. Die neue Regierung unter Präsident Gustavo Petro steht vor der Herausforderung, die notwendigen Reformen anzustoßen, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu verwirklichen. Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter für Mittel- und Südamerika, betont deshalb in seiner Rede, dass wir Grüne im Bundestag, „unserer Politik gegenüber Kolumbien ein starkes Gewicht … geben, dort für Frieden, für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte eintreten“ wollen.

Weitere Meldungen zum Thema

Eingeleitete Selbstentwaffnung der PKK: Ära einer demokratischen und friedlichen Türkei kann eingeläutet werden

Die PKK geht einen großen Schritt, um eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu ermöglichen. Die selbstbestimmte Entwaffnung von PKK-Kämpferinnen und -Kämpfern ist historisch.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Eingeleitete Selbstentwaffnung der PKK: Ära einer demokratischen und friedlichen Türkei kann eingeläutet werden
Taliban-Schergen in Berlin: Politik ohne sicherheitspolitischen Kompass und Anstand

Während der internationale Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen hochrangige Mitglieder der Taliban-Regierung erlässt, werden ihre Schergen in Berlin empfangen.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Taliban-Schergen in Berlin: Politik ohne sicherheitspolitischen Kompass und Anstand
Wiederaufbau in der Ukraine ist Widerstand, der unsere Unterstützung braucht

Die Ukraine verteidigt sich nicht nur militärisch gegen den brutalen russischen Angriffskrieg – sie kämpft auch um ihre demokratische Zukunft, ihre kulturelle Identität und ihre offene Zivilgesellschaft.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Wiederaufbau in der Ukraine ist Widerstand, der unsere Unterstützung braucht
Rechtsstaatlichkeit achten und Europa einen, statt es zu spalten

Die Einführung der Grenzkontrollen auf polnischer Seite ist eine direkte Antwort auf die einseitige, europarechtswidrige Politik der Bundesregierung.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Rechtsstaatlichkeit achten und Europa einen, statt es zu spalten
KFOR: Stabilisierung und Friedenserhalt im Kosovo

KFOR leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und damit zur Sicherheit der gesamten Region. Bis zu 400 Soldat*innen können entsendet werden.

Fachtext
Fachtext: KFOR: Stabilisierung und Friedenserhalt im Kosovo
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Britta Haßelmann und Katharina Dröge auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestags

Blick nach vorn

profil:GRÜN 7/2025

Zeitschrift
Zur Publikation: Blick nach vorn
Das Logo für Menschenrechte, das die Silhouette einer offenen Hand mit der eines Vogels (Friedenstaube) vereint, in Blau auf grünem Hintergrund.

Im Auftrag der Zukunft: Grüne Außenpolitik

Wir treiben eine strategische Neuausrichtung und wertegeleitete Außen- und Sicherheitspolitik voran.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Im Auftrag der Zukunft: Grüne Außenpolitik

Mut macht Zukunft

profil:GRÜN 9/2024

Zeitschrift
Zur Publikation: Mut macht Zukunft