Außen
- Globale Probleme gemeinschaftlich lösen: Das ist die Basis unserer Außenpolitik. Wertebasiert und in enger Abstimmung mit unseren Partner*innen in der Europäischen Union und weltweit bewältigen wir internationale Herausforderungen und Krisen.
- Wir Grüne im Bundestag stehen für eine nachhaltige, klimagerechte, feministische Außenpolitik. Deswegen setzen wir uns für Frieden, die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts, den Schutz der Lebensgrundlagen und nachhaltige Entwicklung ein.
- Unser Ziel ist eine Welt, in der die Stärke des Rechts gilt – nicht das Recht des Stärkeren.
picture alliance / photothek | Ute Grabowsky
Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft stehen vor vielfältigen Krisen. Diese lassen sich nur gemeinschaftlich lösen. Gleichzeitig wird internationale Kooperation zunehmend schwierig. Umso wichtiger sind der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Ebenso braucht es globale Partnerschaften, um globale Herausforderungen zu bewältigen: vom Kampf gegen die Klimakrise über das Eintreten für gemeinsame Sicherheit und Frieden, bis zum Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Angesichts einer steigenden Anzahl internationaler Konflikte sind zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung dringend notwendig. Denn ein nachhaltiger Frieden lässt sich nicht mit militärischen Mitteln schaffen. Militär kann nur als letztmöglicher Mittel ein Zeitfenster für politische Lösungen und die zivile Konfliktbearbeitung schaffen.
Unser Ziel ist es, die regelbasierte internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen im Zentrum zu stärken: dazu gehören die souveräne Gleichheit aller Staaten, universale Gültigkeit der Menschenrechte und des Völkerrechts, friedliche Konfliktbeilegung, multilaterale Zusammenarbeit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Das haben wir umgesetzt:
- Strategischer Weitblick: Angesichts zahlreicher und gleichzeitiger Krisen braucht es einen klaren Kompass. Deshalb haben wir uns aktiv in die Strategieprozesse der Bundesregierung zum Beispiel zur ersten Nationalen Sicherheitsstrategie oder zur Chinastrategie eingebracht. So sind Strategien entstanden, die dafür sorgen, dass Deutschland wehrhaft und resilient ist und nachhaltig handelt.
- Verankerung von Klimaaußenpolitik: Die Klimakrise ist eines der größten globalen Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, die Klimaaußenpolitik als festen Bestandteil der deutschen Außenpolitik zu verankern. Wir haben am Prozess zur Klimaaußenpolitikstrategie mitgewirkt und die Verhandlungen zum Weltklimakonferenz-Beschluss begleitet, zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, dem starken Ausbau von Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz. (Fachtext)
- Neuer feministischer Rahmen: Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften. Wir gehen gegen strukturelle Benachteiligungen von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen vor. Deswegen haben wir die Erstellung der "Leitlinien Feministische Außenpolitik" eng begleitet und so dazu beigetragen, der deutschen Außenpolitik einen neuen feministischen Rahmen zu geben.
- Stärkung globaler Partnerschaften und Bündnisse: Wir denken global. Deswegen haben wir unsere weltweiten Partnerschaften gestärkt, neue ausgebaut und alte gewürdigt – beispielsweise mit dem Indo-Pazifik-Antrag oder unserer Zustimmung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. (Fachtext)
- Unterstützung der Ukraine: Wir stehen fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine und unterstützen die Ukraine – humanitär, finanziell, diplomatisch und militärisch. (Fachtext)
Das haben wir noch vor:
- Strategien umsetzen: Wir haben strategischen Weitblick bewiesen – nun werden wir die Umsetzung der neuen Strategien – wie der Nationalen Sicherheitsstrategie, der Klimaaußenpolitikstrategie und der Leitlinien für feministische Außenpolitik – parlamentsseitig begleiten.
- Ukraine weiter unterstützen: Wir werden uns weiter für eine starke, verlässliche Unterstützung der Ukraine einsetzen – in ihrem Recht auf Selbstverteidigung und beim Wiederaufbau.
- Klimaschutz geht weiter: Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein neues, ambitioniertes internationales Ziel für die Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes verhandelt wird.
- Mehr Aufmerksamkeit für „vergessene“ Konflikte: Angesichts der Vielzahl globaler Krisen und der Schnelligkeit von Nachrichtenzyklen, bekommen nicht alle Konflikte die gleiche mediale Aufmerksamkeit. Wir werden weiter Schlaglichter richten auf Krisen, die weltweit zu wenig Beachtung finden.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Bisher hat Friedrich Merz keinen Hehl daraus gemacht, dass ihn der Globale Süden nicht besonders interessiert. In seinen Regierungserklärungen hat er kaum ein Wort über globale Gerechtigkeit, Entwicklung oder die Länder des Globalen Südens verloren.
Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht. Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa.
Erstmalig hat die Bundesregierung einer Mandatsverlängerung für das Hilfswerk nicht zugestimmt.
Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der EU-Mission IRINI verlängert. Weil die Bundesregierung die Unterstützung der libyschen Küstenwache in das Mandat aufgenommen hat, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung enthalten.
Die schlechteste Platzierung im Klimaschutzranking seit sechs Jahren ist trauriger Beleg für den klimapolitischen Rollback der schwarz-roten Bundesregierung.
