Außen

Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft stehen vor vielfältigen Krisen. Diese lassen sich nur gemeinschaftlich lösen. Gleichzeitig wird internationale Kooperation zunehmend schwierig. Frühere Partner sind keine mehr. Umso wichtiger sind der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Ebenso braucht es neue globale Partnerschaften, um globale Herausforderungen zu bewältigen: vom Eintreten für gemeinsame Sicherheit und Frieden über neue Handelsbündnisse bis hin zum Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Unser Ziel ist es, die regelbasierte internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen im Zentrum zu stärken: dazu gehören die souveräne Gleichheit aller Staaten, universale Gültigkeit der Menschenrechte und des Völkerrechts, friedliche Konfliktbeilegung, multilaterale Zusammenarbeit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen.

• Neujustierung des transatlantischen Verhältnisses: Insbesondere seit Beginn seiner zweiten Amtszeit untergräbt Donald Trump mit seiner Regierung das internationale Vertrauen in die USA als verlässlicher Partner in atemberaubendem Tempo. Hier bedarf es einer Neuaufstellung auch des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Dazu haben wir Vorschläge entwickelt und in den Bundestag eingebracht (Antrag „Die transatlantischen Beziehungen neu denken“ & Für eine europäische Strategie der Gegenmacht – Für globale Regelen und Kooperation, Fraktionsvorstandsbeschluss vom 19.01.2026).
• Unterstützung der Ukraine: Wir stehen fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine und unterstützen die Ukraine – humanitär, finanziell, diplomatisch und militärisch. Dabei geht es auch um unsere Sicherheit und die Zukunft eines freien, demokratischen und friedlichen Europas. Mit unserem Einsatz für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine haben wir dafür gesorgt, dass die Bundesregierung bei der für die Ukraine existenziellen Frage der Finanzierung endlich ins Handeln kommt. Auch haben wir im Bundestag deutlich gemacht, dass es kein Zurück zu Öl- und Gaslieferungen aus Russland geben darf. (Anträge: Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen & Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen)
• Mehr Aufmerksamkeit für „vergessene“ Konflikte: Der Krieg im Sudan hat die größte humanitäre Krise unserer Zeit ausgelöst, aber in Deutschland nur kurz und viel zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Wir haben dafür gesorgt, dass sich der Bundestag mit dieser Krise und unseren Vorschlägen zu ihrer Lösung (Antrag „Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent Eindämmen")

• Ukraine weiter unterstützen: Wir werden uns weiter für eine starke, verlässliche Unterstützung der Ukraine einsetzen – in ihrem Recht auf Selbstverteidigung und beim Wiederaufbau. Der Druck auf Putin muss massiv erhöht werden – denn wenn Russland dazu bereit wäre, könnte der verbrecherische und brutale Krieg gegen die Ukraine sofort enden. Auf allen Ebenen – humanitär, finanziell, diplomatisch, militärisch und mit Sanktionsverschärfungen – kann und muss die Bundesregierung deshalb deutlich mehr tun, um es Russland so schwer wie möglich zu machen, den Terrorkrieg fortzuführen. (Antrag: Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen)
• Völkerrecht stärken: Im Schatten des Kriegs im Gazastreifen sowie des Kriegs im Nahen Osten schreiten völkerrechtswidrige Handlungen – wie zum Beispiel die Siedlungspolitik Israels in der Westbank - voran. Wir setzen uns dafür ein, dass deutsche Politik in Einklang mit den Feststellungen des IGH (Internationaler Gerichtshof) Gutachtens vom 19. Juli 2024 gebracht wird.
• Verhältnis zu China neu justieren: Die Rolle Chinas hat sich gewandelt. Hier bedarf es eines realistischen Blicks, der Kooperationschancen wahrnimmt, aber auch vor wirtschaftlichen Abhängigkeiten, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Menschenrechtsverletzungen nicht die Augen verschließt. Unser Verhältnis zu China werden wir deshalb neu ausbuchstabieren.
• Neue Regeln für neue Herausforderungen: Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und Krisen extrem herausgefordert. Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber- und Weltraum. Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung internationaler Normen ein.