Demokratie
- Demokratie bedeutet Mitbestimmung in Gesellschaft und Politik. Demokratie bedeutet die freie Gestaltung des eigenen Lebens. Diese Freiheit und die Demokratie werden aber von Extremist*innen und autoritären Staaten bedroht.
- Wir Grüne im Bundestag kämpfen für eine wehrhafte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in politischen Entscheidungen.
- Mit klaren Gesetzen gegen Extremismus, erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten und umfassender Informationsfreiheit stärken wir die demokratische Grundordnung.
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Darum machen wir das:
Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut, das täglich geschützt und weiterentwickelt werden muss. Sie wird von innen und außen bedroht. Wir setzen uns entschlossen für ihre Verteidigung ein. Eine wehrhafte Demokratie zeigt klare Kante gegen Menschenverachtung. Wir fördern das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus und sorgen dafür, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Für die lebendige Demokratie spielt Bürgerbeteiligung eine elementare Rolle. Durch Bürgerräte und ein stärkeres Petitionsrecht ermöglichen wir direkte Mitbestimmung. Öffentliche Ausschusssitzungen und transparente Entscheidungsprozesse stärken das Vertrauen in die Politik.
Transparenz und Informationsfreiheit sind für uns zentrale Anliegen: Wir entwickeln die Informationsfreiheitsgesetze zu einem umfassenden Bundestransparenzgesetz weiter und schaffen einen Rechtsanspruch auf Open Data. Gegen Korruption und andere missbräuchliche Einflussnahme gehen wir entschlossen vor. Denn Politik darf niemals käuflich sein oder auch nur diesen Anschein erwecken.
Unser Ziel: Die Demokratie stärken und lebendig erhalten.
Das haben wir umgesetzt:
- Wahlrecht: Wir haben den Bundestag auf eine Regelgröße von 630 Abgeordneten verkleinert und damit für seine Arbeitsfähigkeit gesorgt. (Fachtext)
- Stiftungsfinanzierungsgesetz: Nun ist gesetzlich klargestellt: Öffentliche Gelder dürfen nur an politische Stiftungen fließen, die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. (Fachtext)
- Bundesverfassungsgericht: Wir haben das Bundesverfassungsgericht besser gegen demokratiefeindliche Angriffe und Blockaden geschützt. (Fachtext)
- Vereinsrecht: Wir haben das Vereinsrecht flexibilisiert, Zugangshürden gesenkt und Beteiligung und Demokratie im Verein gestärkt.
- Petitionsrecht: Wir haben die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen gestärkt.
Das wollen wir anpacken:
- Demokratiefördergesetz: Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich auf vielfältige Weise für demokratische Grundhaltungen und Strukturen einsetzen, müssen wir bestmöglich unterstützen und ausstatten.
- Wehrhafte Demokratie: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Wir fordern, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die rechtlich tragfähiges Material für ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht sammelt. (Fachtext)
- Schutz von Engagierten: Bürgerschaftlich engagierte Menschen werden zunehmend von Demokratiefeind*innen bedroht. Wir müssen den Schutz erhöhen, beispielsweise im Melderecht.
- Einberufung Bürgerrate: Wir wollen Bürgerräte beim Bundestag als wichtiges Element der Bürger*innenbeteiligung fortführen.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag fordern wir die Bundesregierung auf, konsequent gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst und gegen Waffen in deren Händen vorzugehen.
Immer öfter sind CSD-Veranstaltungen Ziel von Einschüchterungen und Bedrohungen durch Rechtsextremisten. Staat und Gesellschaft sind aufgefordert, diesen Eingriffen auf die Sicherheit queerer Menschen überall klar und entschieden entgegenzutreten.
122 Millionen Menschen weltweit mussten ihre Heimat verlassen und sind derzeit auf der Flucht – vor Krieg, vor Verfolgung, vor den Folgen der Klimakrise, vor Perspektivlosigkeit.
Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Son-dersitzungen zusammen kommen.
Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist.
