Digitalsteuer: Wer hier Milliarden verdient, soll auch hier fair zahlen

Kurz & Knapp: Schluss mit Steuergeschenken für Big Tech

Amazon, Apple, Google, Microsoft und Meta gehören zu den reichsten Konzernen der Welt. In Deutschland zahlen sie fast keine Steuern – obwohl sie hier riesige Umsätze machen. Wir fordern eine nationale Digitalsteuer von zehn Prozent auf ihre Umsätze in Deutschland. Damit schaffen wir Steuergerechtigkeit und stärken gleichzeitig unsere Medienlandschaft. Unser Ziel: eine europäische Lösung, die alle großen Tech-Konzerne gerecht besteuert.

Um was geht es?

Du nutzt jeden Tag Google, bestellst bei Amazon, scrollst durch Instagram. Die Konzerne dahinter verdienen mit dir und deinen Daten Milliarden. Allein ihre Gewinnspanne liegt bei rund 40 Prozent – von jedem Euro Umsatz bleiben also 40 Cent als Gewinn übrig.

Und wie viel Steuern zahlen sie dafür in Deutschland? Gerade mal 3,4 Prozent. Zum Vergleich: Ein Handwerksbetrieb, eine Bäckerei oder ein mittelständisches Unternehmen hier vor Ort zahlt bis zu 30 Prozent. Das ist unverständlich und unfair.

Wie schaffen die Tech-Konzerne das? Sie verschieben ihre Gewinne über Ländergrenzen hinweg. Über Lizenzgebühren, Patente und konzerninterne Verrechnungen fließen die Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Was in Deutschland verdient wird, wird woanders versteuert – oder fast gar nicht. Zwischen 2016 und 2021 hat Deutschland dadurch mindestens rund 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.

Dabei geht es nicht nur um Geld. Die Tech-Milliardäre hinter diesen Konzernen nutzen ihre wirtschaftliche Macht auch politisch. Die enge Verbindung zwischen Big Tech und der US-Regierung unter Donald Trump schwächt demokratische Spielregeln weltweit und untergräbt fairen Wettbewerb.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Was wollen wir Grüne im Bundestag konkret tun?

• Zehn Prozent Digitalsteuer auf Umsätze in Deutschland. Die Steuer gilt für Online-Werbung, Plattformen wie App Stores und Marktplätze, Cloud-Dienste und den Handel mit Nutzerdaten. So besteuern wir dort, wo das Geld tatsächlich verdient wird.
• Nur die Großen zahlen. Die Steuer trifft nur Konzerne mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz weltweit und mindestens 50 Millionen Euro Umsatz in Deutschland. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups bleiben außen vor.
• Medien und Kultur stärken. Einnahmen aus der Besteuerung von Online-Werbung sollen in die Förderung von Journalismus, Medienvielfalt und Kultur fließen. Denn die Werbe-Monopole von Google und Meta entziehen unseren Medien die wirtschaftliche Grundlage.
• Die Lizenzschranke wieder einführen. Die Bundesregierung hat dieses wichtige Werkzeug gegen Gewinnverschiebung erst kürzlich abgeschafft. Wir wollen es zurückholen und konsequent auch auf US-Konzerne anwenden.
• Auf eine europäische Lösung hinarbeiten. Eine EU-weite Digitalsteuer wäre am fairsten und wirksamsten. Wenn Deutschland vorangeht, folgen andere leichter. Langfristig soll die Steuer ein eigenes Einnahme-Instrument der EU werden.
• International für Steuergerechtigkeit kämpfen. Bei den Verhandlungen zur UN-Steuerrahmenkonvention setzen wir uns für ein gerechtes globales Steuersystem ein.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Wir kämpfen für Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass die reichsten Konzerne der Welt ihre Steuerpflicht umgehen, während Bäckereien, Handwerksbetriebe und Mittelständler*innen den vollen Satz zahlen. Wenn alle einen fairen Beitrag leisten, profitieren wir alle: bessere Schulen, stärkere Infrastruktur, eine lebendige Medienlandschaft.

Wir wollen eine Wirtschaft, in der fairer Wettbewerb gilt – nicht das Recht des Stärkeren. Und wir wollen eine Demokratie, die sich nicht von Tech-Bros unter Druck setzen lässt. Steuergerechtigkeit stärkt beides: unseren Zusammenhalt und unsere Souveränität.

Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag immerhin eine „Abgabe für Online-Plattformen" prüfen wollen. Doch passiert ist bisher nichts.

Schlimmer noch: Sie hat die Lizenzschranke abgeschafft – eines der wenigen Werkzeuge, das Gewinnverschiebungen ins Ausland bremsen konnte. Die Begründung: Die globale Mindeststeuer mache sie überflüssig. Kurz darauf hat die OECD den USA auf Druck der Trump-Regierung eine Sonderstellung eingeräumt. US-Konzerne werden von der Mindeststeuer faktisch ausgenommen. Die Rechnung der Bundesregierung geht also nicht auf.

Statt die eigene Fehleinschätzung zu korrigieren, schaut die Regierung zu. Wir Grüne im Bundestag sagen: So geht das nicht. Wer den Konzernen hier freie Hand lässt, schadet dem Wettbewerb, der Steuergerechtigkeit und am Ende uns allen. Andere EU-Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und Österreich haben längst eigene Digitalsteuern eingeführt. Deutschland muss endlich nachziehen.

Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen

Unser Antrag: „Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt": Hier findest du den vollständigen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion mit allen Details zu unseren Forderungen. Antrag

Unser Antrag: „Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken": In diesem früheren Antrag fordern wir, die Nachteile für Kultur- und Medienschaffende durch digitale Plattformen auszugleichen. Antrag

Netzwerk Steuergerechtigkeit: Jahrbuch 2025: Hier kannst du nachlesen, wie wenig die großen Tech-Konzerne tatsächlich in Deutschland an Steuern zahlen. Jahrbuch Steuergerechtigkeit

Tax Justice Network: The State of Tax Justice 2025: Der internationale Bericht zeigt, wie viel Steuereinnahmen weltweit durch Gewinnverschiebung verloren gehen – und welche Rolle US-Konzerne dabei spielen. Tax Justice Network

Sachverständigen-Stellungnahmen zur Digitalsteuer im Bundestag: Hier findest du die Einschätzungen von Expert*innen zur Besteuerung großer Tech-Konzerne. Sachverständige zu Digitalsteuer