Haushalt 2027: Rasur beim Klimaschutz und geschönte Zahlen
Am Monatsende schaust du aufs Konto und rechnest nach: Was kommt rein, was geht raus, wo klafft die Lücke? Wer klug haushaltet, tut nicht so, als wäre die Lücke nicht da – und greift auch nicht heimlich ins Sparschwein der Kinder. Genau das aber macht die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushalt für 2027: Mitten im Hitzesommer rasiert die Bundesregierung den Klimaschutz. Dazu kommen noch schöngerechnete Zahlen, geplünderte Reserven und Ausgaben mit Geld, das noch niemand hat. Wir Grüne im Bundestag wollen einen ehrlichen Haushalt – und dass das Geld für Klimaschutz auch dort ankommt.
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Kurz & Knapp: Ein Haushalt auf Pump und Hoffnung
Der Haushaltsentwurf von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sieht auf den ersten Blick ordentlich aus. Doch er hält nur zusammen, weil die Regierung mit einem Rechentrick arbeitet: Sie zieht Milliarden aus dem Topf für den Klimaschutz um ihre Haushaltslücken zu stopfen. Damit nicht genug, sie greift in die Kassen für Rente und Gesundheit. Gleichzeitig steigen die neuen Schulden auf über 200 Milliarden Euro im Jahr – und trotzdem bleiben die Investitionen in Straßen, Schienen und Zukunft auf der Stelle. Wir Grüne im Bundestag wollen es anders: ehrliche Zahlen, echten Klimaschutz und ein Land, das sein Geld mutig in die Zukunft steckt statt in schöne Rechentricks.
Um was geht es?
Der Bundeshaushalt ist so etwas wie das Haushaltsbuch für unser ganzes Land. Jedes Jahr legt die Regierung fest, wie viel Geld reinkommt und wofür es ausgegeben wird – für Bahn, Straßen, Rente, Klimaschutz und Verteidigung. Der Spielraum für große Investitionen ist da: Im Frühjahr 2025 haben auch wir Grüne im Bundestag mit einer Grundgesetzänderung den Weg dafür frei gemacht. Endlich könnte Deutschland den jahrelangen Stau bei Schienen, Brücken und Digitalisierung auflösen.
Doch die Regierung aus CDU/CSU und SPD nutzt diese Chance nicht. Ihr Entwurf für 2027 soll gut aussehen, steckt aber voller Tricks. Damit die Rechnung aufgeht, greift die Regierung überall dort zu, wo Geld liegt. Mitten im Hitzesommer zieht sie 2,7 Milliarden Euro aus dem Topf für den Klimaschutz ab und finanziert damit anderes. Sie plündert die Reserve des Bundes um fast 7 Milliarden Euro, obwohl sie noch vor wenigen Monaten selbst festgestellt hat, dass die Reserve für das schwierige Jahr 2028 gebraucht wird. Und sie greift in die Sozialkassen: Bei Rente und Gesundheit soll gekürzt werden – dabei liegt dort das Geld aus den Beiträgen der Arbeitnehmer*innen. Wenn es auch nur ein bisschen schlechter läuft als geplant, drohen Beitragserhöhungen.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Was wollen wir Grüne im Bundestag anders machen? Wir haben klare Vorstellungen für einen ehrlichen Haushalt:
- Ehrliche Zahlen statt Luftbuchungen. Wir wollen einen Haushalt, der ohne Rechentricks aufgeht.
- Das Geld für den Klimaschutz muss beim Klima ankommen. Neben dem normalen Haushalt gibt es einen Extra-Topf für Infrastruktur und Klima, den wir mit ermöglicht haben. Die versprochenen 10 Milliarden Euro daraus sollen zusätzlich in den Klimaschutz fließen – und nicht anderswo versickern.
- Echte Investitionen statt Verschiebebahnhof. Das Geld muss wirklich zusätzlich fließen: in ein modernes Schienennetz, in sanierte Straßen und Brücken, in Energienetze, Digitalisierung und Schwimmbäder. Es reicht nicht, alte Ausgaben nur in einen neuen Topf zu schieben und sie dann „zusätzlich" zu nennen.
- Hände weg von den Sozialkassen. Rente und Gesundheit sind das Geld der Beitragszahler*innen. Wir wollen nicht, dass daraus der Haushalt geflickt wird – sonst drohen am Ende höhere Beiträge für alle.
- Ein sauberer Zuschuss für die Arbeitsagentur. Die Bundesagentur für Arbeit wird immer wieder nur mit Krediten vor der Pleite gerettet. Ihre Schulden wachsen immer weiter. Wir wollen einen ehrlichen Zuschuss statt immer neuer Darlehen.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Wir kämpfen für ein Land, das ehrlich mit seinem Geld umgeht und mutig nach vorne blickt. Ein Haushalt ist kein Zaubertrick, sondern eine Frage von Verantwortung – gegenüber dir und gegenüber deinen Kindern.
Wir wollen, dass jeder Euro Schulden auch in die Zukunft fließt. Dass der Zug pünktlich kommt. Dass Unternehmen schnelles und sicheres Internet haben. Dass der Bus aufs Dorf wieder fährt und die Brücke hält. Dass saubere Energie vom eigenen Dach kommt und der Zug nicht überfüllt ist. All das ist Alltag – und genauso wichtig wie die großen Zahlen im Haushaltsplan.
Wir wollen auch, dass der Klimaschutz gerade jetzt nicht gekürzt wird, wo die Sommer immer heißer werden und die Dürre am Ende alle teuer zu stehen kommt. Wer heute beim Klimaschutz spart, zahlt morgen doppelt. Und wir wollen, dass sich Menschen auf ihre Rente und ihre Gesundheit verlassen können – ohne Angst vor steigenden Beiträgen. Denn Sicherheit entsteht nicht durch schöne Zahlen auf dem Papier, sondern durch verlässliche Politik. Wir sind überzeugt: Veränderung darf wieder etwas Gutes sein – sie macht unser Leben sicherer, leichter und schöner.
Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil verkaufen ihren Entwurf als normal und verlässlich. Doch verlässlich ist daran wenig. Um die Rechnung aufgehen zu lassen, häuft die Regierung neue Schulden von über 200 Milliarden Euro im Jahr an – allein für 2027 rund 7 Milliarden Euro mehr, als sie im Frühjahr noch angekündigt hatte. Der eigene Plan hält also nicht einmal drei Monate.
Und obwohl die Schulden steigen, kommt bei den echten Investitionen nichts an. Das Geld für Straßen und Schienen bleibt Jahr für Jahr bei rund 50 Milliarden Euro stehen. Weil Bauen und Löhne aber teurer werden, sinken die Investitionen in Wahrheit. Zusätzlich schiebt die Regierung alte Ausgaben in einen neuen Extra-Topf und nennt sie „zusätzlich" – neu ist daran nichts.
Besonders bitter ist der Griff in den Klimatopf. Nach den Regeln der EU sollen die Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten in den Klimaschutz fließen. Die Regierung leitet sie stattdessen in den allgemeinen Haushalt um. So bricht sie ihr eigenes Versprechen, die 10 Milliarden Euro aus dem Extra-Topf zusätzlich für den Klimaschutz einzusetzen. Auch vor den großen Aufgaben kneift sie: Klima- und umweltschädliche Subventionen abzubauen, hatte sie angekündigt – jetzt traut sie sich doch nicht heran.
Das ist kein einmaliger Ausrutscher, sondern Methode. Schon den Haushalt für 2025 haben wir scharf kritisiert: über 100 Milliarden Euro neue Schulden, aber kein Cent davon für zusätzliche Investitionen – stattdessen alte Lücken kaschiert und Wahlgeschenke verteilt. Ein Jahr später, beim Haushalt für 2026, das gleiche Muster: Buchungstricks, um Steuergeschenke für große Konzerne zu finanzieren, während Schiene, saubere Industrie und der Schutz vor Hochwasser und Hitze zu kurz kamen. 2027 setzt sich die Reihe fort – nur werden die Tricks von Jahr zu Jahr dreister. Das ist kein verlässlicher Haushalt. Das ist ein Haushalt, der auf Hoffnung gebaut ist. Und wenn die Hoffnung nicht aufgeht, trägt die Rechnung nicht die Regierung, sondern jede und jeder von uns.
Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen
- Ein Sondervermögen für unsere Zukunft. Warum wir den Weg für große Investitionen frei gemacht haben – und was damit möglich wäre. Zum Einfach erklärt
- Krankenkassenbeiträge: Unser Plan für spürbare Entlastung ab 2027. Während die Regierung am Gesundheitszuschuss kürzt, wollen wir den Beitrag zum 1. Januar 2027 um zwei Prozentpunkte senken – für Menschen mit mittlerem Einkommen sind das gut 420 Euro mehr im Jahr. Zum Einfach erklärt
