Raus aus der fossilen Kostenfalle: Unser Plan für sichere und bezahlbare Energie

In Italien wird Kerosin an den Flughäfen knapp, in asiatischen Ländern wurden Tempolimits eingeführt und Öffnungszeiten eingeschränkt, Erdgas- und Erdöltanker werden kurzfristig dorthin umgeleitet, wo weltweit am meisten für fossilen Kraftstoffe bezahlt wird. Und in Deutschland blicken wir sorgenvoll auf die Heizkostenrechnungen für den nächsten Winter. Wir stecken mitten im nächsten fossilen Energieschock – die Internationale Energieagentur spricht vom größten weltweit. 2022 haben wir das schon einmal erlebt. Der Grund hat einen Namen: fossile Abhängigkeit. Wir Grüne im Bundestag wollen raus aus dieser Falle. Mit sauberer Energie aus Sonne und Wind, die uns unabhängig macht und dich entlastet.

Kurz & Knapp: Wer auf Öl und Gas setzt, zahlt drauf

Solange unsere Wirtschaft auf Öl und Gas läuft, droht jederzeit der nächste Preisschock. Das ist kein Pech, das ist ein System. Und dieses System kostet uns Wohlstand, Sicherheit und Nerven. Wir Grüne im Bundestag wollen darum eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung Europas: schneller raus aus Öl und Gas, Ausbau der Erneuerbaren und eine Elektrifizierung von Wirtschaft und Alltag. Damit du an der Tankstelle, beim Heizen und im Supermarkt nicht mehr die Preise zahlst, die Autokraten weltweit diktieren.

Um was geht es?

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten – beide haben dieselbe Folgen: Energiepreise schießen hoch, Lieferketten reißen, Inflation und Lebenshaltungskosten klettern. Die Internationale Energieagentur warnt aktuell vor knappem Kerosin und schweren wirtschaftlichen Verwerfungen. Schon 2022 lag die Inflation auf dem Höhepunkt der Energiekrise bei über 8 Prozent, ein Liter Diesel kostete zeitweise 2,45 Euro. Jetzt droht es wieder.

Diese Krise ist nicht der Einzelfall. Sie ist der neue Normalzustand. Solange wir Öl und Gas brauchen, haben Autokraten einen Hebel an unserer Wirtschaft. Wladimir Putin finanziert seinen Krieg mit Öl- und Gasexporten. Eine längere Blockade der Straße von Hormus – einer schmalen Wasserstraße im Persischen Golf, durch die ein großer Teil des Welt-Öls fließt – kann unsere Energieversorgung empfindlich treffen und die Preise weltweit nach oben treiben. Fossile Energie ist eben nicht nur Energie. Sie ist ein Druckmittel.

Und die Bundesregierung? Die schaut zu. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche legt keinen Krisenplan vor, keine Risikoanalyse, nichts. Stattdessen senkt sie die Mineralölsteuer, und das Geld landet bei den großen Mineralölkonzernen, BP hat seinen Gewinn seit dem Irankrieg verdoppelt. Sie hält an Öl und Gas fest und bremst den Ausbau der Erneuerbaren aktiv aus. Auf europäischer Ebene hat die EU sogar zugesagt, für 750 Milliarden Dollar Energie aus den USA zu kaufen – vor allem Öl und Gas. Das verschiebt unsere fossile Abhängigkeit nur, von Russland nach Amerika. Diese Zusage war ein Fehler, sie muss zurückgenommen werden. Die Bundesregierung aber setzt weiter auf das Prinzip Hoffnung. Und Hoffnung ist keine Strategie.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Wir Grüne im Bundestag haben klare Konzepte, wie Deutschland aus der fossilen Kostenfalle herauskommt. Drei Bausteine sind das Herzstück, dazu kommen Sofortmaßnahmen, die ab Tag eins entlasten.

Das Herzstück: Sonne, Wind und bezahlbarer Strom

Ein Recht auf Solar für alle. Schneller Netzanschluss, verlässliche Vergütung für eingespeisten Strom, ein Solarbonus für 600 Stunden günstigen Sonnenstrom im Jahr. Damit nicht nur große Konzerne von der Energiewende profitieren, sondern auch du auf deinem Dach. Öffentliche Gebäude wie Schulen, Kitas und Rathäuser sollen verpflichtend Solaranlagen bekommen.
Strom muss billiger werden. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und die Netzentgelte dauerhaft drücken. Für einen normalen Haushalt sind das 96 bis 180 Euro Ersparnis im Jahr. Für die energieintensive Industrie braucht es zusätzlich einen Brückenstrompreis, der bis in die 2030er Jahre gilt – bis der Ausbau der Erneuerbaren von selbst für günstige Preise sorgt. Damit Chemie- und Stahlbetriebe in Deutschland bleiben können.
Heizungstausch lohnt sich. Wer seine alte Öl- oder Gasheizung in den nächsten zwei Jahren rauswirft, soll spürbar mehr Geld bekommen – mit einer Heizungs-Abwrackprämie. Zehn Prozent zusätzliche Förderung im ersten Jahr, fünf Prozent im zweiten Jahr. Zusammen mit der bestehenden Förderung können einkommensschwache Haushalte so auf bis zu 80 Prozent kommen. Wer jetzt zugreift, spart richtig.

Sofort entlasten – ab Tag eins

Ein Energiekrisengeld für die, die es brauchen. 100 Euro pro Person und Jahr, schnell, unbürokratisch, sozial gestaffelt. Damit untere und mittlere Einkommen nicht die Hauptlast der Krise tragen. Dazu eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne, die an der Krise prächtig verdient haben.
Günstig Bus und Bahn fahren. Ein 9-Euro-Ticket für drei Monate als Sofort-Entlastung. Danach das 49-Euro-Ticket dauerhaft absichern, mit kostenfreier Mitnahme von Kindern und Jugendlichen. Plus eine Mobilitätsgarantie für ländliche Regionen mit mindestens einem Bus oder Zug pro Stunde.
Kraftstoff sparen ab Tag eins. Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen senkt den Spritverbrauch um zwei bis drei Prozent. Das macht 54 Euro Ersparnis im Jahr für Benziner und 97 Euro für Diesel. Dazu Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets besteuern.
Energiesparkampagnen, die wirken. Heizungsoptimierung, niedrigere Raumtemperaturen, effiziente Warmwassernutzung – allein damit können Haushalte 120 bis 360 Euro im Jahr sparen. Und wer von zu Hause arbeiten kann, soll das auch dürfen: Das spart Pendelverkehr, Sprit und Zeit.

Vorsorge und Industrie

Sofort handeln, statt warten. Eine Taskforce muss jetzt prüfen, was passiert, wenn die Straße von Hormus länger blockiert ist – für Lieferketten, für Lebensmittel, für Medikamente. Der Nationale Sicherheitsrat soll jedes Jahr einen Bericht zur Energieunabhängigkeit vorlegen. Damit Parlament und Öffentlichkeit endlich wissen, woran sie sind.
Ein Batterie-Airbus für Europa. Mit europäischen und internationalen Partnern soll Deutschland Batteriefabriken aufbauen. Damit hier bei uns gute Jobs in der Zukunftstechnologie entstehen.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Wir kämpfen für eine Energieversorgung, die dich nicht mehr nervös macht, wenn du den Fernseher einschaltest. Strom aus der Sonne, die jeden Morgen aufgeht. Strom aus dem Wind, der übers Feld streift. Wärme aus der Erde unter deinen Füßen. Energie, die kein Despot abdrehen kann, weil sie hier bei uns entsteht.

Diese Zukunft ist schon da. Über 90 Prozent der neu gebauten Stromkapazität weltweit kommen heute aus erneuerbaren Energien. Solarenergie wächst am schnellsten. Mehr als 60 Prozent des Stroms in Deutschland stammen schon aus Sonne, Wind und Wasser – bald werden Erneuerbare die fossilen Kraftwerke überholt haben. In vielen Ländern sind sie ohnehin die billigste Energie überhaupt. Wer schon umgestellt hat, ist den nächsten Preisschocks weniger ausgeliefert.

Raus aus Öl und Gas heißt: niedrigere Stromkosten, günstigerer Nahverkehr, mehr gute Jobs in der GreenTech-Branche, deren Anteil an der Wirtschaft bis 2045 von neun auf 20 Prozent wachsen soll. Eine Wirtschaft, die nicht mehr bei jedem Krieg ins Wanken gerät. Das ist die Freiheit, die wir uns zurückholen.

Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht

Friedrich Merz und Katherina Reiche tun so, als sei nichts. Während weltweit der größte fossile Schock seit Jahrzehnten läuft, verharrt die Bundesregierung in Schockstarre. Beim Ausbau der Windenergie auf See droht ein Stillstand, weil die Ausschreibungen nicht passen. Die EEG-Novelle würgt den Ausbau der Erneuerbaren ab.

Und dann ist da noch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz – ein Teuer-Heizen-Gesetz, das Mieter*innen hohe Kosten und der Gaslobby schöne Geschäfte beschert. Auch in Brüssel droht der Umstieg auf E-Mobilität ab 2035 aufgeweicht zu werden. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass dieser Rückbau gestoppt wird – und es bei 2035 bleibt. Wir wollen das Gegenteil von der Politik dieser Regierung: einen Aufbruch in eine Energieversorgung, die dich entlastet, statt dich zu schröpfen – und Deutschland unabhängig macht von Despoten und der fossilen Industrie.

Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen

Beschluss: Das fossile Zeitalter ist vorbei. Unser ausführlicher Fraktionsbeschluss mit allen Forderungen für eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung Europas und eine Strategie für wirtschaftliche Resilienz. Zum Beschluss.
Autor*innenpapier: Mehr Schutz für ein bezahlbares Leben – Raus aus der fossilen Kostenfalle! Wie wir Haushalte und Unternehmen schnell entlasten können, konkret und sozial gestaffelt. Zum Papier
Fachtext: Öl- und Gaspreiskrise: Raus aus der fossilen Kostenfalle. Was hinter den hohen Preisen wirklich steckt und wie wir gegensteuern. Zum Fachtext
Fachtext: GreenTech als Turbo für Wohlstand und Souveränität. Warum saubere Technologien Deutschlands wichtigster Wachstumskern werden müssen. Zum Fachtext
Fachtext: Chemieindustrie stärken: klimaneutral & innovativ. Wie eine der wichtigsten Branchen Deutschlands den Umbau hin zur Klimaneutralität schafft. Zum Fachtext
Fachtext: Startups hier groß machen. Wie Europa schlafendes Kapital mobilisiert und Gründer*innen den Rücken stärkt. Zum Fachtext