Starke Kommunen: Die Basis für Lebensqualität

Kurz & Knapp: Für handlungsfähige Kommunen und mehr Lebensqualität

Wir Grüne im Bundestag fordern eine echte Entschuldung der Kommunen und eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung lokaler Angebote wie Kitas, Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden vor Ort die nötigen Spielräume haben, um den Alltag der Menschen aktiv zu verbessern und auf die Folgen der Klimakrise zu reagieren.

Um was geht es?

Viele Kommunen in Deutschland ächzen unter einer drückenden Schuldenlast. Das führt dazu, dass wichtige Investitionen aufgeschoben werden müssen: Schulen und Kitas sind marode, Freibäder schließen, der Bus auf dem Dorf kommt nicht, und Jugendeinrichtungen müssen mangels Personal dichtmachen. Das schränkt die Freiheit der Menschen ein, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, und untergräbt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Obwohl Kommunen die Orte sind, an denen Bürger*innen am unmittelbarsten staatliches Handeln erleben, werden ihre Anliegen auf Bundesebene oft nicht ausreichend berücksichtigt. Die Ampel-Koalition hat zwar erste Finanzprogramme für Kommunen bereitgestellt, doch die strukturelle Finanzkrise bleibt ungelöst.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Wir Grünen im Bundestag setzen uns für eine umfassende Stärkung der Kommunen ein:

• Entschuldung der Kommunen: Die kommunale Finanzkrise mit einem Defizit von über 24 Milliarden Euro muss strukturell angegangen werden. Wir fordern eine echte Entschuldung der Kommunen, da die bisherige jährliche Altschuldenhilfe von 250 Millionen Euro nur knapp zwei Prozent der benötigten Mittel deckt. Eine Lösung ist dringend erforderlich, damit Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben eigenverantwortlich zu finanzieren und zu gestalten.
• Ausreichende Finanzierung lokaler Angebote: Wir wollen, dass Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie Schulen, Kitas, Brücken und Wege gut erhalten und ausbauen können. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz wurden in den vergangenen vier Jahren acht Milliarden Euro für gute Kitas bereitgestellt. Auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit 3,5 Milliarden Euro bis 2027 unterstützt Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel und der Schaffung von Grünflächen. Programme wie das „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sichern die soziale Infrastruktur vor Ort. Wir wollen zudem, dass die kommunale Ebene stärker in bundespolitische Entscheidungen einbezogen wird, da vieles, was auf Bundesebene entschieden wird, vor Ort umgesetzt werden muss.
• Die Bedeutung der Entscheidungen vor Ort für den Alltag der Menschen: Politik wird vor Ort konkret spürbar. Dort wird entschieden, ob das Freibad finanziert werden kann oder die Jugendeinrichtung geschlossen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen die Mittel und Gestaltungsmöglichkeiten haben, um auf die Bedürfnisse ihrer Bürger*innen einzugehen. Das beinhaltet auch die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel, zum Beispiel durch die Umwandlung von Städten in "Schwammstädte", die Wasser bei Starkregen speichern können. Zudem stärken wir die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Wind- und Solaranlagen in ihrer Umgebung, damit die Wertschöpfung vor Ort bleibt und für Investitionen genutzt werden kann.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Starke Kommunen sind das Fundament für ein gutes Leben in Deutschland. Nur wenn Städte und Gemeinden finanziell und organisatorisch handlungsfähig sind, können sie die Infrastruktur bereitstellen, die wir alle täglich nutzen und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Wenn Kommunen investieren können – in moderne Schulen, lebendige Kulturangebote oder einen zuverlässigen Nahverkehr – dann profitieren alle Bürger*innen direkt davon. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit, dass die Lebensverhältnisse in Stadt und Land gleichwertig sind und die Menschen sich an ihrem Wohnort zu Hause fühlen können. Wir wollen, dass Menschen nicht aus Angst vor Abwanderung oder dem Verlust wichtiger Angebote aus ihren Heimatorten wegziehen müssen.

Was die Regierung dazu plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht

Die schwarz-rote Regierung ignoriert die strukturellen Probleme der Kommunen weitgehend. Der Koalitionsvertrag enthält zwar Lippenbekenntnisse zu einem "Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen", geht aber die tiefgreifende kommunale Finanzkrise nicht entschlossen an. Statt einer echten Entschuldung werden nur minimale Finanzspritzen und "Wahlgeschenke" verteilt, die nicht ausreichen, um die Kommunen nachhaltig zu stärken.

Die Regierung plant zudem, unter dem Deckmantel der Planungsbeschleunigung, Beteiligungsrechte und Umweltschutzstandards abzubauen, was fatale Konsequenzen für unsere Umwelt und Demokratie haben kann. Sie verschiebt wichtige Änderungen wie die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts auf später und fördert einen "Bauturbo", der vor allem teure Luxuswohnungen begünstigt, statt bezahlbaren Wohnraum oder den Erhalt von Grünflächen. Dies zeigt einen Mangel an Weitsicht und den Willen, die Probleme dort zu lösen, wo sie die Menschen am stärksten betreffen: direkt vor Ort. 

Wir Grüne im Bundestag fordern stattdessen einen echten Schulterschluss für die Zukunft des Landes, der die Kommunen mit den nötigen Mitteln ausstattet und ihnen echte Gestaltungskraft zurückgibt.