Starke Kommunen: Die Basis für Lebensqualität
Unsere Städte und Gemeinden sind das Herzstück unseres Zusammenlebens. Hier erleben wir unseren Alltag: ob in der Kita, der Schule, dem Sportverein oder dem Freibad. Doch viele Kommunen kämpfen mit knappen Kassen, Schulden und unzureichender Unterstützung. Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt: Nur gemeinsam und mit starken, handlungsfähigen Kommunen können wir die Lebensqualität vor Ort sichern und die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern. Wir kämpfen dafür, dass deine Heimatgemeinde wieder gestalten kann, statt nur zu verwalten.
picture alliance / dpa | Sebastian Kahnert
Kurz & Knapp: Für handlungsfähige Kommunen und mehr Lebensqualität
Wir Grüne im Bundestag fordern die kommunale Finanzkrise zu beenden und Städte und Gemeinden endlich finanziell auskömmlich auszustatten, damit lokale Angebote wie Kitas, Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen unterhalten werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Menschen vor Ort einbringen können und Städte und Gemeinden die nötigen Spielräume haben, um den Alltag der Bürger*innen aktiv zu verbessern und auf Herausforderungen wie die Klimakrise zu reagieren.
Um was geht es?
Ob der Bus kommt, die Kita geöffnet hat oder das Schwimmbad bezahlbar bleibt – all das sind Leistungen, die unser tägliches Leben beeinflussen und die von den Kommunen erbracht werden. Doch genau hier fehlt es oft an Geld. Die Kassen der Städte und Gemeinden sind leer. Mit einem Loch von rund 32 Milliarden Euro stecken sie in der schwersten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Der Grund: Der Bund hat den Kommunen über Jahre immer mehr Aufgaben übertragen, ohne genug Geld mitzuschicken. Das hat direkte Folgen für die Bürger*innen: Schulen und Kitas sind marode, viele Schwimmbäder und Bibliotheken sind von der Schließung bedroht, Busverbindungen werden gestrichen. Statt Straßen, Wege und Bahnhöfe zu erneuern, müssen Bürgermeister*innen schmerzhafte Kürzungen vornehmen. Das untergräbt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und liefert einen Nährboden für die Feinde der Demokratie.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir Grüne im Bundestag wollen die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben wieder erfüllen können. Wir wollen den Zusammenhalt stärken und die Demokratie vor Feinden schützen. Dafür fordern wir:
- Mehr Geld für die Kommunen: Wir wollen die Einnahmen der Kommunen dauerhaft und zusätzlich erhöhen, indem wir beispielsweise die Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen anpassen und die Gewerbesteuer stärken.
- Echte Entlastung bei Sozialausgaben: Der Bund soll sich stärker an den Kosten für kommunale Sozialleistungen beteiligen.
- Umfassende Altschuldenhilfe: Wir fordern eine nachhaltige Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen.
- Moderne Verwaltung und Bürgerbeteiligung: Wir wollen eine „Deutschland-App“ einführen, die alle Verwaltungsleistungen bündelt, und die Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen stärken.
- Investitionen in Zukunftsthemen: Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, in Klimaanpassung, bezahlbaren Wohnraum, hochwertige Bildung und soziale Infrastruktur zu investieren.
- Zusammenhalt stärken: Mit Investitionen in die soziale Infrastruktur und Gemeinschaftsorte fördern wir Austausch unter Nachbar*innen.
- Demokratie fördern: Mit einem Pakt für eine starke Demokratie schützen wir unsere Demokratie und fördern demokratisches Handeln vor Ort.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Starke Kommunen sind das Fundament für ein gutes Leben in Deutschland. Nur wenn Städte und Gemeinden finanziell und handlungsfähig sind, können sie die Infrastruktur bereitstellen, die wir alle täglich nutzen und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Denn ein Mangel an Gestaltungsspielräumen vor Ort kann das Vertrauen in die Politik erschüttern. Wenn Kommunen investieren können – in moderne Schulen, lebendige Kulturangebote oder einen zuverlässigen Nahverkehr – dann profitieren alle Bürger*innen direkt davon. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit, dass die Lebensverhältnisse in Stadt und Land gleichwertig sind und die Menschen sich an ihrem Wohnort einbringen und zu Hause fühlen können.
Was die Regierung plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht
Die schwarz-rote Regierung ignoriert die strukturellen Probleme der Kommunen. Im Koalitionsvertrag steht zwar ein kommunalfreundlicher Kurs – passieren tut jedoch zu wenig. Statt einer auskömmlichen Finanzierung gibt es nur minimale Entlastungen, die die Krise nicht beenden.
Besonders deutlich wird das beim sogenannten Länder- und Kommunenentlastungsgesetz. Der Name klingt gut, hält aber nicht, was er verspricht. Denn das Gesetz schreibt gar nicht verbindlich vor, dass das Geld auch wirklich bei Städten, Gemeinden und Kreisen ankommt. Fast jeder zweite Euro fließt an wenige finanzstarke Länder – die Hälfte davon allein nach Bayern. Und die versprochene Hilfe bei den Altschulden? Sie deckt am Ende nur 0,8 Prozent der bestehenden Schulden ab.
Noch schwerer wiegt: Die Regierung will die leeren Kassen der Kommunen als Vorwand nutzen, um im Sozialbereich zu kürzen – etwa bei der Hilfe für Menschen mit Behinderung, bei der Jugendhilfe und beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Reformen, die Sozialleistungen einfacher machen, halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Aber wir Grüne im Bundestag sind überzeugt: Man darf öffentliche Kassen nicht auf dem Rücken von Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung sanieren.
Wir Grüne im Bundestag fordern stattdessen einen echten Schulterschluss für die Zukunft des Landes, der die Kommunen mit den nötigen Mitteln ausstattet und ihnen echte Gestaltungskraft zurückgibt. Damit würde der Zusammenhalt und auch die Demokratie gestärkt werden.
Weitere Infos
Einfach erklärt: Starke Kommunen: Die Basis für Lebensqualität
Fachtext: Rettungsring für die Kommunalfinanzen: Not der Städte und Gemeinden muss beendet werden
Fachtext: Jetzt Pakt für starke Demokratie vor Ort schließen
Antrag: Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort
