Rettungsring für die Kommunen: Städte und Gemeinden jetzt stärken und Probleme angehen

Wir alle sind in unserem Alltag auf ein intaktes öffentliches Gemeinwesen angewiesen, sei es ein geregelter Kitabetrieb, eine zügige Ausstellung unseres neuen Personalausweises oder der Bus, der uns nach Hause fährt. Damit diese Angebote bereitgestellt werden können, braucht es funktionierende Kommunen. Fehlen Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel, muss das Theater seinen Spielbetrieb herunterfahren oder ist das Schwimmbad gar von einer Schließung bedroht. Umso bedenklicher stimmt es, dass der Fehlbetrag auf kommunaler Ebene inzwischen auf 32 Milliarden Euro angewachsen ist, Tendenz steigend. Ursächlich für das Finanzloch sind dabei vor allem gestiegene Personal- und Zinsausgaben sowie steigende Bedarfe bei den Sozialausgaben. So hat der Bund den Kommunen über Jahre hinweg immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sie entsprechend finanziell auszustatten. 

Den meisten Städten und Gemeinden bleiben folglich keine Spielräume, notwendige Sanierungen oder gar Zukunftsinvestitionen zu tätigen oder öffentliche Treffpunkte am Leben zu erhalten. Laut der KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau, deutsche Förderbank) ist der wahrgenommene Investitionsrückstand 2025 auch auf knapp 231 Milliarden Euro angewachsen. Dieses Geld fehlt, um den Zustand insbesondere von öffentlichen und Schul-Gebäuden, aber auch von Straßen überhaupt nur auf dem aktuellen Niveau zu halten. Vor diesem Hintergrund haben am 22. Juni 2026 die Kommunalen Spitzenverbände zum Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Dieser Hilferuf sollte auf diese schwerste Finanzkrise seit der Wiedervereinigung hinweisen.

Höchste Zeit etwas zu unternehmen: Bundesregierung passt

Während der Koalitionsvertrag einen neuen Umgang mit den Kommunen beschwört und ihnen eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation verspricht, rückt die Umsetzung dieses Versprechens offensichtlich in weite Ferne. Denn die Bundesregierung versteckt sie sich aktuell hinter dem sog. Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) – ein Gesetzesname, der irreführend ist. Denn wer Kommunen entlasten will, muss gesetzlich sicherstellen, dass die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich bei Städten, Gemeinden und Kreisen ankommen. Die Bundesregierung hat jedoch keine verbindliche Weitergabe der Mittel an die kommunale Ebene im Gesetz vorgesehen. Ohne eine solche Regelung wird das LKEG nicht zu einer spürbaren Verbesserung der kommunalen Finanzlage beitragen. Dazu kommt: Fast jeder zweite Euro geht an die wenigen finanzstarken Bundesländer - davon allein die Hälfte an Bayern. Gleichzeitig sollen einige Länder mit teilweise hoch verschuldeten Kommunen fast oder ganz leer ausgehen. Auch von einer Altschuldenlösung kann im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht die Rede sein, da tatsächlich nur 0,8 Prozent der bestehenden kommunalen Altschulden ausgeglichen würden. 

Was die Bundesregierung stattdessen tut, ist die Kommunen vorzuschieben, um ihre Kürzungsagenda im Sozialbereich zu rechtfertigen. So hat eine von der Bundesregierung initiierte Arbeitsgruppe Kürzungsvorschläge vor allem bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, bei der Jugendhilfe und beim Unterhaltsvorschuss erarbeitet, die der Kanzler jetzt mit den Ländern vereinbaren wollte. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni kamen die Kürzungsvorschläge nicht ganz vom Tisch. Auch wenn dadurch noch kein Gesetz beschlossen ist, gehen die Regierungschefs damit in die falsche Richtung. Statt Kürzungen braucht es verlässliche Leistungen für die betroffenen Gruppen und eine finanzielle Entlastung durch Bund und Länder. 

Wir wollen die Kommunen finanziell stark aufstellen

Wir Grüne im Deutschen Bundestag halten Reformen zur Vereinfachung der Sozialgesetzgebung grundsätzlich sinnvoll, doch es wird nicht funktionieren die öffentlichen Haushalte auf Kosten von Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung zu sanieren! Das Vorgehen der Bundesregierung unterstreicht, dass es hier tatsächlich gar nicht um die Belastung der kommunalen Haushalte ging. Denn anstelle eines ganzheitlichen Entlastungspfads für die Kommunen zu folgen, will die Bundesregierung Städten und Gemeinden an anderer Stelle, etwa bei der Reform der Pflege oder der gesetzlichen Krankenversicherung noch zusätzliche Kosten aufbürden.

Kommunen lassen sich finanziell solide aufstellen, indem die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu Gunsten der Kommunen angepasst wird. Hierfür bietet sich vor allem eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung an. Auch muss die Bundesregierung in Sachen Steuergerechtigkeit etwa bei der Gewerbe- und Erbschaftsteuer nachbessern und Steuerschlupflöcher wie bei der Immobilienbesteuerung schließen. Mittel- bis langfristig braucht es zudem eine Überprüfung und Neuaufstellung der föderalen Finanzbeziehungen.

Was es jetzt also als allererstes braucht sind Reformen bei der Finanzarchitektur und das schnell. Nur so können wir unser Gemeinwesen wieder stärken und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die unser Grundgesetz verspricht, auch umsetzen.