Warum Europa nicht erpressbar sein darf

Um was geht es?

Europas Wirtschaft braucht Rohstoffe und Bauteile aus aller Welt und Kund*innen für ihre Waren. Diese Abhängigkeit wird gefährlich, wenn ein Land sie nutzt, um seine politischen Ziele durchzusetzen.

Im Herbst 2025 entzogen die Niederlande dem chinesischen Eigentümer die Kontrolle über den Chiphersteller Nexperia. Sie fürchteten, dass Wissen nach China abfließt. Peking stoppte darauf die Lieferungen aus dem chinesischen Werk der Firma. Binnen Wochen fehlten bei Autozulieferern die Chips. Bosch beantragte für seine Werke in Salzgitter und Ansbach Kurzarbeit.

Die USA setzen auf Zölle. Unter Zolldrohungen akzeptierte die EU im Sommer 2025 höchstens 15 Prozent Zoll auf die meisten Exporte in die USA. Anfang 2026 drohte Donald Trump mehreren europäischen Staaten im Streit um Grönland mit neuen Zöllen.

Dazu kommt unfairer Wettbewerb. Fachleute der französischen Regierung schätzen, dass mittelfristig rund zwei Drittel der deutschen Industrieproduktion durch Chinas Konkurrenz bedroht sein könnten. Chinas Firmen sind vor allem deshalb so stark, weil der Staat sie stützt: Laut OECD lassen sich fast 60 Prozent der Marktanteile, die sie seit 2005 weltweit hinzugewonnen haben, durch Subventionen erklären. Je mehr Fabriken hier schließen, desto abhängiger wird Europa. Und desto leichter lässt es sich erpressen.

Auch Politik und Wirtschaft in Deutschland haben Fehler gemacht. Sie haben sich zu lange auf China als Absatzmarkt verlassen und zu wenig auf andere Märkte und Lieferanten gesetzt. Inzwischen sind die Exporte dorthin eingebrochen: An ihnen hängen schätzungsweise rund 400.000 Jobs weniger als 2021.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Ein Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, zeigt: Europa hat viele Werkzeuge, setzt sie aber nicht oder zu selten ein. Neben guten Standortbedingungen wie günstigem Strom braucht es deshalb eine zweite Säule: Europa muss vorsorgen und Stärke aufbauen, bevor der Druck kommt. Die Gutachter nennen das offensive Wirtschaftssicherheit. Je nach Branche sieht sie anders aus: Beim Auto geht es um Schutz, bei Rohstoffen um Vorsorge, bei jungen Technologien wie der Quantentechnik um frühe Förderung. Wir teilen die Richtung des Gutachtens klar, aber nicht jeden einzelnen Vorschlag.

Druck aushalten können

Wo Europa einseitig abhängig ist, muss sich das ändern. Fällt ein Lieferant aus, muss ein anderer einspringen können. Dafür wollen wir faire Rohstoffpartnerschaften mit festen Zusagen, wer wie viel liefert und kauft. Außerdem fordern wir eine nationale Rohstoffreserve, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern, wie Japan sie seit Jahrzehnten hat. Unternehmen sollen zudem einen Anreiz bekommen, ihre Lieferanten breiter zu streuen.

Stark bleiben, wo es darauf ankommt

Das Auto ist eine von Europas großen Stärken. Genau dort will China selbst Weltspitze werden. Die deutschen Autoexporte nach China sind seit 2022 um zwei Drittel eingebrochen. Wir fordern deshalb einen wirksamen Handelsschutz: neue EU-Ausgleichszölle gegen Waren, die durch Staatsgeld oder eine künstlich niedrige Währung billig sind, und schnellere Verfahren gegen Dumping. Solche Zölle gleichen nur den Vorteil aus, den der Staat verschafft hat. Öffentliche Aufträge und Fördergeld sollen außerdem nur an Firmen aus Ländern gehen, die europäischen Firmen ebenso offenstehen. Wir wollen offene Märkte. Doch wer unfair spielt, darf damit nicht durchkommen.

Wer etwas herstellt, auf das andere angewiesen sind, hat in Verhandlungen etwas in der Hand. Die niederländische Firma ASML stellt als einzige auf der Welt die Maschinen für die modernsten Computerchips her. Solche Vorsprünge wollen wir halten und neue früh sichern, etwa in der Quantentechnologie. Fast ein Drittel aller Quantenfirmen der Welt sitzt in der EU. Doch immer wieder wandern vielversprechende Firmen in die USA ab, weil sie dort leichter an Geld kommen. Das Gutachten rät deshalb zu früher, kräftiger Förderung.

Sich gemeinsam wehren können

Seit 2023 hat die EU ein eigenes Werkzeug gegen wirtschaftliche Erpressung. Eingesetzt hat sie es noch nie, weder bei Chinas Lieferstopp für Nexperia noch bei Trumps Zolldrohungen wegen Grönland. Die Hürden sind hoch, und die Staaten sind sich oft nicht einig.

Wir fordern deshalb ein schärferes Werkzeug, mit dem die EU-Kommission umgehend und ohne lange Verfahren handeln kann. Droht China etwa mit einem Exportstopp für Seltene Erden, soll sie einzelne Firmen vom europäischen Markt ausschließen können. Das Gutachten schlägt zudem vor, Gegenmaßnahmen vorab festzulegen und Schritt für Schritt zu verschärfen. Mit demokratischen Partnern wollen wir eine Allianz der Gegenmacht aufbauen, in der sich all jene Länder zusammentun, die wie wir auf Regeln und Kooperation setzen. Wird ein Land erpresst, stärken wir uns gegenseitig den Rücken.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Unser Ziel sind gute Arbeitsplätze in einer Industrie mit Zukunft. Klimaschutz sorgt weltweit für Nachfrage nach Solaranlagen, Batterien und Elektroautos. Doch gerade hier baut China seinen Vorsprung aus und schafft neue Abhängigkeiten. Mit fairem Wettbewerb und Handelsschutz wollen wir dafür sorgen, dass diese Arbeit bei uns entsteht.

Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine eigene Strategie für Wirtschaftssicherheit angekündigt. Erst mehr als ein Jahr später, im Juni 2026, hat das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche die Arbeit daran aufgenommen. Bis Mitte Oktober 2026 lag die Strategie nicht vor.

In Brüssel bremst ihr Ministerium. Bei ihrer China-Reise im Mai 2026 setzte Reiche ausschließlich auf Dialog und Kooperation. Vor dem EU-Gipfel im Juni 2026 forderten Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande schärfere Regeln gegen unfairen Handel. Deutschland machte nicht mit. Die Bundesregierung will Peking nicht verärgern und fürchtet einen Handelskrieg. Doch wer aus Angst stillhält, macht sich erst recht erpressbar.

Mit dem Gutachten liegt jetzt auf dem Tisch, was die Regierung schuldig bleibt: ein Plan, wie Europa wirtschaftlichem Druck standhält und ihm offensiv begegnet. Wir fordern: Der Kanzler muss dafür sorgen, dass seine Wirtschaftsministerin nicht länger bremst. Deutschland soll in Europa vorangehen, damit beim nächsten Lieferstopp die Bänder weiterlaufen.

Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen

Die vergessene Zeitenwende – Europas Wirtschaftssicherheit offensiv gestalten: Das Gutachten von Tobias Gehrke (European Council on Foreign Relations) und Arthur Leichthammer (Jacques Delors Centre) in unserem Auftrag. Es zeigt, wie Europa Druck aushalten, stark bleiben und sich wehren kann. Zum Reader

Fairer Wettbewerb braucht Handelsschutz – Europas Industrie vor dem China-Schock 2.0 schützen: Unser Antrag für ein schärferes Werkzeug gegen Erpressung, neue Ausgleichszölle gegen subventionierte Waren und eine Allianz der Gegenmacht mit demokratischen Partnern. [Link folgt nach Einbringung.]

Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen – Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen: Unser Antrag für eine nationale Rohstoffreserve und faire Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern. Zum Antrag (PDF)

Für globale Regeln und Sicherheit – Unsere Strategie der Gegenmacht: Wie Europa mit Partnern weltweit handlungsfähig bleibt, wenn andere Regeln brechen. Zum Text

Wirtschaft 2045 – Unser Plan für eine starke, grüne und faire Wirtschaft: Was wir für günstigen Strom, weniger Bürokratie und mehr Investitionen vorschlagen. Zum Text

Warum Deutschland jetzt eine neue Rohstoffstrategie braucht: Wie wir Rohstoffe für Energiewende und Industrie fair und unabhängig sichern wollen. Zum Fachtext

10 Grüne Vorschläge für die Zukunft der Europäischen Automobilindustrie: Unser Sofortplan, damit gute Autos und gute Jobs in Europa bleiben. Zum Autor*innenpapier (PDF)