Europäische Antworten auf den zweiten China-Schock

Europäische Antworten auf den zweiten China-Schock: Zeit zu handeln

Ein gigantisches Handelsbilanzdefizit, der drohende Verlust von Industriearbeitsplätzen und eine aggressive, staatlich subventionierte Exportstrategie aus Peking erhöhen den europäischen Handlungsdruck massiv. Aus diesen Gründen haben die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die grüne Europagruppe im Europäischen Parlament im Zuge einer gemeinsamen Konferenz zum zweiten China-Schock im Europäischen Haus in Berlin den Zukunftsmut und die wehrhafte europäische Wirtschaft ins Zentrum gestellt.

Mit Expert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben wir den zweiten China-Schock schonungslos analysiert und konkrete europäische Lösungen diskutiert. Im Mittelpunkt der ausgebuchten Konferenz, die auch von vielen Menschen im Livestream verfolgt wurde, stand die Frage: Wie schaffen wir eine starke, sichere und nachhaltige europäische Wirtschaft, die sich in einer fragmentierten Welt behaupten kann?

Weckruf für Europa: Kein „Sleepwalking 2.0“ 

Den strategischen Rahmen setzten unsere grünen Bundes- und Europaabgeordneten gleich zu Beginn: Dass die europäische Wirtschaft gerade schwächelt, liegt vor allem an Chinas unfairen Wettbewerb, welcher Europa unter Druck setzt. Wir erleben einen geoökonomischen Paradigmenwechsel während Chinas massive Überkapazitäten in Kernbranchen wie dem Maschinenbau, der Automobilindustrie und bei Klimatechnologien den globalen Markt fluten. Die klare Erwartungshaltung an die amtierende Bundesregierung: Deutschland muss weniger über China reden, sondern endlich auf europäischer Ebene geschlossen handeln.

Im Zuge mehrerer Beiträge sowie zweier Panels wurde deutlich, dass die aktuell angespannte wirtschaftliche Lage keine Überraschung, sondern Teil der chinesischen Fünfjahrespläne ist. Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in China, nannte die europäische Reaktion ein „Sleepwalking 2.0“. Er und weitere Panellist*innen warnten vor der gigantischen, oft ignorierten Unterbewertung des Renminbis (Yuan), der wie eine pauschale Exportsubvention wirkt und europäische Unternehmen in einen existenziellen Preiskampf zwingt.

Deutlich wurde außerdem: Die chinesische Strategie zielt auf die absolute Dominanz der Wertschöpfungsketten und die Abhängigkeit des Westens ab, was auch ein großes sicherheitspolitisches Problem ist. Hunderttausende Industriearbeitsplätze stehen auf dem Spiel, ebenso wie unsere Unabhängigkeit. Deshalb, so fanden Panelist*innen, müssten makroökonomische Verzerrungen zwingend in europäische Anti-Dumping-Verfahren eingepreist werden. Konsens auf der Bühne war jedoch auch, dass Europa nicht wehrlos ist, wenn es seine eigenen Stärken ausspielt. Nachhaltigkeit ist dabei kein Standortnachteil, sondern ein globales Geschäftsmodell.

"Eine zukunftsfeste europäische Wirtschaft baut auf fairen Spielregeln auf. Wir dürfen nicht zulassen, dass chinesische Überkapazitäten unseren industriellen Kern aushöhlen. Unsere beste Antwort darauf ist ein starker, geschlossener Binnenmarkt, der sich seiner geoökonomischen Macht bewusst wird." 

Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Ein zukunftsfestes europäisches Modell

Drei Leitlinien prägten die Konferenz und zeigen auf, was jetzt zu tun ist:

1. Konsequenter Handelsschutz und Fairness – Wir müssen Instrumente wie das Anti-Coercion-Instrument anwenden, über Ausgleichszölle nachdenken, Währungsverzerrungen einpreisen und unsere Handelsschutzmaßnahmen drastisch beschleunigen.
2. Offensive Industriepolitik und Vollendung des Binnenmarktes – Wir brauchen skalierbare Märkte für Erneuerbare Energien und Dienstleistungen in Europa und Freiräume für Innovationen, damit unsere Unternehmen wieder an die Spitze kommen.
3. Neue strategische Allianzen – Wir müssen Win-Win-Partnerschaften und echten Technologietransfer mit Drittstaaten wie bspw. Indonesien aufbauen, um uns gemeinsam aus kritischen Abhängigkeiten zu lösen.

Die Botschaft des Tages wurde passend im Schlusswort von Reinhard Bütikofer zusammengefasst: Die Zeit der Naivität ist vorbei. Aufschwung und Resilienz entstehen jetzt durch den unbedingten politischen Willen, klare Kante zu zeigen und Europas technologische Souveränität mutig umzusetzen.

HIER GEHT ES ZUR AUFZEICHNUNG DES LIVESTREAMS 

• Veranstalter:

  Die Konferenz war eine Kooperationsveranstaltung der grünen Bundestagsfraktion und der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament. 
  
  Kontakt zur Bundestagsfraktion:
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