Gehört werden – Petitionsrecht stärken, Demokratie beleben

Hybrides Fachgespräch

Veranstaltungsdetails

14:00 - 16:45 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, (Eingang West) 4.300 Konrad-Adenauer-Str. 1 10557 Berlin
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Über die Veranstaltung

Politisches Engagement ist das Lebenselixier der Demokratie. Petitionen sind ein Werkzeug, um dieses Engagement in die Tat umzusetzen und Demokratie mit Leben zu füllen. Gerade in Zeiten wachsender Distanz zwischen Politik und Bevölkerung braucht es neue Impulse für einen modernen, bürgernahen Petitionsausschuss, der die Beiträge aktiver Bürger*innen stärker nutzt und einbindet.

Wie kann der Petitionsausschuss als Ort des Gehörtwerdens weiterentwickelt und die Beteiligung möglichst vieler am politischen Prozess gestärkt werden? Was ist nötig, um das Petitionsverfahren zugänglicher und wirksamer zu machen? Diese Fragen haben wir – moderiert von Corinna Rüffer MdB, Sprecherin im Petitionsausschuss – mit Fachleuten, Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Petent*innen diskutiert.

In seiner Begrüßung unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Konstantin v. Notz MdB die Notwendigkeit, neue Räume für Beteiligung und Öffnung des Parlamentes zu schaffen, um verlorengegangenes Vertrauen der Bürger*innen für die Demokratie zurückzugewinnen.

Die Publizistin und Beteiligungspädagogin Marina Weisband erläuterte in ihrer Keynote, wie mit dem Instrument der Petitionen der Vertrauenskrise in Institutionen wirksam begegnet werden kann. Notwendig sei dafür vor allem, ein niedrigschwelliges Angebot zur Mitwirkung, das durch Transparenz und Verbindlichkeit das Gefühl der Selbstwirksamkeit für die Bürger*innen erfahrbar mache und stärke.

Im anschließenden Panel diskutierten Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie e.V., Julia Elwing Petentin und Marina Weisband unter der Moderation von Ricarda Lang MdB, Mitglied im Petitionsausschuss, wie der Petitionsausschuss als Ort der Mitwirkung und Demokratieerfahrung ausgestaltet werden kann. Hervorgehoben wurde, dass eine stärkere Verknüpfung mit parlamentarischen Prozessen, ein transparenteres Verfahren, eine einfachere Sprache und bessere mediale Vermittlung den Petitionsausschuss wirksam stärken können.

Die Entwicklung und Diskussion von Reformvorschlägen wurden in zwei anschließenden Foren vertieft.

Moderiert von Swantje Michaelsen MdB, Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss und Sprecherin für Verkehrspolitik, widmete sich in Forum 1 den Fragen nach der Verknüpfung von Petitionen und Bürgerräten sowie der bürgerfreundlicheren, zugänglicheren Gestaltung des Petitionsverfahrens. Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie e.V.) stellte dar, wie Petitionen ein Mittel sein könnten, um Bürgerräte einzuleiten. Positiv hervorgehoben wurde im Forum, dass der Zugang zum Petitionsrecht in Deutschland sehr niedrigschwellig ist. Notwendig ist aber auch, das Petitionsverfahren insgesamt bürgerfreundlicher zu gestalten. Mehr Transparenz, bessere Information über den Verfahrensstand, eine verständlichere Sprache sowie konkreter gefasste Kriterien für die Zulassung von „öffentlichen Petitionen“ waren nur einige der genannten Punkte, die zur Weiterentwicklung des Petitionsrechts beitragen können.

Die Stärkung öffentlicher Petitionen und Verschränkung mit privaten Plattformen stand im Mittelpunkt von Forum 2, das von Jana Uffenkampund Jörg Mitzlaff (openPetition) eingeleitet und von Tina Winklmann MdB, Mitglied im Petitionsausschuss und Sprecherin für Sportpolitik und Ehrenamt, moderiert wurde. Betont wurde, dass private Petitionsplattformen keine Konkurrenz für den Petitionsausschuss, sondern eine Bereicherung für den öffentlichen Diskurs darstellen. Um besser gemeinsam zu wirken, brauche es aber auch hier klarere Regeln, verbindliche Wirkung der Beschlüsse und eine bessere Präsenz im Plenum des Bundestages.

Insgesamt wurde deutlich, dass das Potenzial des Petitionsausschusses als Ort der Mitwirkung und Demokratieerfahrung bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Das Fachgespräch hat eine gute Grundlage geschaffen, um neue Impulse und konkrete Reformvorschläge zur Stärkung und Weiterentwicklung des Petitionsrechts zu erarbeiten.

 

  • Veranstalter
    FB 3-Koordinationsbüro (Demokratie und vielfältige Gesellschaft)
    Platz der Republik 1, 11011 Berlin
    TEL 030/227 58900

Programm

Begrüßung

Dr. Konstantin v. Notz MdB
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Corinna Rüffer MdB
Obfrau im Petitionsausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

14:00 Uhr

Keynote

Marina Weisband
Beteiligungspädagogin

14:20 Uhr

Panel: Der Petitionsausschuss als Ort der Mitwirkung und Demokratieerfahrung

Oliver Wiedmann
Mehr Demokratie e.V., Büroleiter Bundesbüro Berlin

Marina Weisband
Beteiligungspädagogin

Julia Elwing
Petentin

Corinna Rüffer MdB

Moderation: Ricarda Lang MdB
Mitglied im Petitionsausschuss

14:35 Uhr

Foren: Entwicklung und Diskussion von Reformvorschlägen

  1. Verknüpfung von Petitionen und Bürgerräten sowie Petitionsverfahren bürgerfreundlicher und zugänglicher gestalten
    Input: Oliver Wiedmann
    Mehr Demokratie e.V.
    Leitung: Swantje Michaelsen MdB
    Mitglied im Petitionsausschuss
     
  2. Stärkung öffentlicher Petitionen und Verschränkung mit privaten Plattformen
    Input: Jana Uffenkamp und Jörg Mitzlaff 
    openPetition
    Leitung: Tina Winklmann MdB
    Mitglied im Petitionsausschuss
15:15 Uhr

Vorstellung der Ergebnisse aus den Foren

Moderation: Corinna Rüffer MdB

16:05 Uhr

Veranstaltungsende

16:45 Uhr

Mit dabei aus der Fraktion

Dr. Konstantin von Notz
 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Corinna Rüffer
 

Sprecherin für Petitionen

Ricarda Lang
 
Swantje Henrike Michaelsen
 

Sprecherin für Verkehrspolitik

Tina Winklmann
 

Sprecherin für Sportpolitik und Ehrenamt