Geplante Entrechtung: Wie die Koalition Umwelt-NGOs schwächen will

Veranstaltungsbericht

• Die geplante Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes schwächt Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltverbänden und gefährdet effektiven Umwelt- und Naturschutz.
• Statt Verfahren zu beschleunigen, drohen mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit und zusätzliche Belastungen für Behörden, Gerichte und Zivilgesellschaft.
• Die Angriffe auf Umweltverbände sind Teil einer größeren Entwicklung, die zivilgesellschaftliches Engagement unter Druck setzt und demokratische Kontrolle einschränkt.

Im Rahmen eines Online-Fachgesprächs hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit zahlreichen Teilnehmenden sowie den Expertinnen Henrike Lindemann (Geschäftsführerin Green Legal Impact) und Verena Graichen (Geschäftsführerin BUND) die geplante Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und die zunehmenden Angriffe der Bundesregierung auf Umweltverbände und die Zivilgesellschaft diskutiert.

Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion, eröffnete die Veranstaltung mit einem klaren Appell: Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz – oft ehrenamtlich und mit großem persönlichem Einsatz. Dieses Engagement verdiene Anerkennung und Unterstützung. Stattdessen beobachte man derzeit eine politische Entwicklung, die Beteiligungs- und Klagerechte einschränken und zivilgesellschaftliche Akteur*innen diskreditieren wolle. Dies gefährde nicht nur den Umwelt- und Naturschutz, sondern auch zentrale Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie.

Henrike Lindemann erläuterte die rechtlichen Hintergründe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das auf der internationalen Aarhus-Konvention basiert und Bürger*innen sowie Umweltverbänden Beteiligungs- und Klagerechte in Umweltfragen sichert. Diese Rechte seien zentral, um Umweltrecht wirksam durchzusetzen. Die geplante Novelle kritisierte sie deutlich: Maßnahmen wie die Wiedereinführung der materiellen Präklusion, die Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Klagen oder die befristete Anerkennung von Verbänden führten nicht zu mehr Effizienz, sondern zu mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit und letztlich zu Verzögerungen. Statt einer echten Verfahrensbeschleunigung drohe eine Schwächung der zivilgesellschaftlichen Kontrolle. Lindemann plädierte für strukturelle Verbesserungen wie bessere Ausstattung von Behörden, Digitalisierung und effizientere Prozesse.

Verena Graichen ergänzte die Perspektive aus der Praxis der Umweltverbände. Sie machte deutlich, wie wichtig die Arbeit der Zivilgesellschaft vor Ort ist: Umweltverbände tragen dazu bei, Planungen naturverträglich zu gestalten und Konflikte frühzeitig zu erkennen. Die aktuellen Gesetzesvorhaben – zum Beispiel auch im sogenannten „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ – zielten jedoch darauf ab, Beteiligung einzuschränken und Verfahren zu verkürzen, ohne deren Qualität zu sichern. Dies führe zu schlechteren Entscheidungen und weg von guten Kompromissen. Zudem berichtete sie von konkreten Erfahrungen, die zeigen, wie mühsam Verbände ihre Rechte bereits heute durchsetzen müssen. Die geplanten Änderungen könnten den Druck weiter erhöhen und Umweltverbänden ihre unverzichtbare Arbeit im Naturschutz erschweren, die der Staat allein nicht leisten kann.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es sich nicht um einzelne isolierte Maßnahmen handelt, sondern um eine umfassendere politische Entwicklung. Viele Teilnehmende äußerten die Sorge, dass zivilgesellschaftliches Engagement systematisch geschwächt werden soll. Gleichzeitig wurde betont, wie wichtig eine starke ökologische Zivilgesellschaft für funktionierende demokratische Prozesse ist.

Das Fachgespräch hat gezeigt: Die Verteidigung von Umweltrechten ist immer auch eine Verteidigung demokratischer Grundprinzipien. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich weiterhin dafür ein, die Beteiligungsrechte von Bürger*innen und Verbänden zu stärken, statt sie einzuschränken – und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für wirksamen Umwelt- und Naturschutz zu kämpfen.