Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH: Ungebremst ins Finanzdesaster?

Online-Fachgespräch

Veranstaltungsdetails

18:00 - 19:30 Uhr
Digitale Veranstaltung
bis

Über die Veranstaltung

Die geplante Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH wird bisher öffentlich wenig beachtet. Dabei ist es für Kanzler Merz ein so zentrales Vorhaben, dass er dem neuen Verkehrsminister Bilger die Aufgabe gegeben hat, es zügig anzugehen und privates Kapital für die Autobahnen zu mobilisieren. 

Der Gesetzentwurf wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Das Vorhaben stößt auf breite Kritik. In diesem Fachgespräch sollen die zentralen Kritikpunkte gemeinsam mit Expert*innen beleuchtet werden. Wie ist die Finanzierung der Autobahn aufgestellt und sind Investitionen in den Erhalt langfristig gesichert? Gibt es Leitplanken wie Kreditobergrenzen und was bedeutet der Gesetzentwurf für den Autobahnneubau? Ist der Vorschlag wirtschaftlich oder werden mittel- und langfristig erhebliche Mehrkosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstehen? Ist der Vorschlag ein weiterer Schattenhaushalt und wie ist er mit Blick auf die Schuldenbremse zu bewerten? Wer steuert künftig die Investitionen der Autobahn GmbH in den Straßenbau?

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis

 

  • Veranstalter:
    FB 2-Koordinationsbüro (Ökologie)
    Platz der Republik 1, 11011 Berlin
    TEL 030/227 59406
    fachbereich2@gruene-bundestag.de

Programm

Begrüßung und politische Einführung

Swantje Michaelsen MdB 
Verkehrspolitische Sprecherin
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18:00 Uhr

Haushaltspolitische Kritik und Hintergründe zum politischen Prozess

Dr. Paula Piechotta MdB 
Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Verkehrsetat
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18:05 Uhr

Teuer und nicht schuldenbremsenkonform? Die wichtigsten Ergebnisse eines ökonomisch-verfassungsrechtlichen Gutachtens

Prof. Dr. Thorsten Beckers
Professur für Infrastrukturwirtschaft und -management
Bauhaus-Universität Weimar

Prof. Dr. Georg Hermes
Rechtsanwalt bei W2K Rechtsanwälte, emeritierter Professor
für Öffentliches Recht (Goethe-Universität Frankfurt/M.)

Moderation: Swantje Michaelsen MdB

18:10 Uhr

Die geplante Kreditfähigkeit aus Perspektive der Zivilgesellschaft

Carl Waßmuth
Vorstand
Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. 

18:25 Uhr

Die geplante Kreditfähigkeit aus Perspektive der Wirtschaftsforschung

Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe
Stellvertretender Leiter des Prognosezentrums am IfW Kiel und Mitglied im „Arbeitskreis Steuerschätzungen” des BMF
Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel)

18:30 Uhr

Panel mit Fragen der Teilnehmer*innen

Dr. Paula Piechotta MdB

Prof. Dr. Thorsten Beckers

Prof. Dr. Georg Hermes

Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe

Carl Wasmuth

Moderation: Swantje Michaelsen MdB

18:35 Uhr

Ende der Veranstaltung

19:30 Uhr

Mit dabei aus der Fraktion

Swantje Henrike Michaelsen
 

Sprecherin für Verkehrspolitik

Dr. med. Paula Piechotta