Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH: Ungebremst ins Finanzdesaster?
Veranstaltungsdetails
Über die Veranstaltung
Die geplante Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH wird bisher öffentlich wenig beachtet. Dabei ist es für Kanzler Merz ein so zentrales Vorhaben, dass er dem neuen Verkehrsminister Bilger die Aufgabe gegeben hat, es zügig anzugehen und privates Kapital für die Autobahnen zu mobilisieren.
Der Gesetzentwurf wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Das Vorhaben stößt auf breite Kritik. In diesem Fachgespräch sollen die zentralen Kritikpunkte gemeinsam mit Expert*innen beleuchtet werden. Wie ist die Finanzierung der Autobahn aufgestellt und sind Investitionen in den Erhalt langfristig gesichert? Gibt es Leitplanken wie Kreditobergrenzen und was bedeutet der Gesetzentwurf für den Autobahnneubau? Ist der Vorschlag wirtschaftlich oder werden mittel- und langfristig erhebliche Mehrkosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstehen? Ist der Vorschlag ein weiterer Schattenhaushalt und wie ist er mit Blick auf die Schuldenbremse zu bewerten? Wer steuert künftig die Investitionen der Autobahn GmbH in den Straßenbau?
Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis
- Veranstalter:
FB 2-Koordinationsbüro (Ökologie)
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
TEL 030/227 59406
fachbereich2@gruene-bundestag.de
Programm
Begrüßung und politische Einführung
Swantje Michaelsen MdB
Verkehrspolitische Sprecherin
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Haushaltspolitische Kritik und Hintergründe zum politischen Prozess
Dr. Paula Piechotta MdB
Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Verkehrsetat
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Teuer und nicht schuldenbremsenkonform? Die wichtigsten Ergebnisse eines ökonomisch-verfassungsrechtlichen Gutachtens
Prof. Dr. Thorsten Beckers
Professur für Infrastrukturwirtschaft und -management
Bauhaus-Universität Weimar
Prof. Dr. Georg Hermes
Rechtsanwalt bei W2K Rechtsanwälte, emeritierter Professor
für Öffentliches Recht (Goethe-Universität Frankfurt/M.)
Moderation: Swantje Michaelsen MdB
Die geplante Kreditfähigkeit aus Perspektive der Zivilgesellschaft
Carl Waßmuth
Vorstand
Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.
Die geplante Kreditfähigkeit aus Perspektive der Wirtschaftsforschung
Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe
Stellvertretender Leiter des Prognosezentrums am IfW Kiel und Mitglied im „Arbeitskreis Steuerschätzungen” des BMF
Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel)
Panel mit Fragen der Teilnehmer*innen
Dr. Paula Piechotta MdB
Prof. Dr. Thorsten Beckers
Prof. Dr. Georg Hermes
Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe
Carl Wasmuth
Moderation: Swantje Michaelsen MdB
Ende der Veranstaltung