Natur platt, Verfahren platt – Zukunft platt? Fachgespräch zum sogenannten "Infrastruktur-Zukunftsgesetz"
Veranstaltungsdetails
Über die Veranstaltung
Mit dem sogenannten "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" plant die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung einen Generalangriff auf den Natur- und Umweltschutz. Und auf demokratische Beteiligungsrechte der Bürger*innen. So drohen eine uferlose Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses für Straßenneubau, die Beschränkung von Beteiligungs- und Klagerechten und die Abschaffung des regulären Flächenausgleichs für Natureingriffe. Diese Änderungen gehen nicht nur an den Kernursachen langer Genehmigungsverfahren vorbei, sondern könnten sogar Verfahren verlangsamen und den Sanierungsstau weiter verschärfen.
Diese und weitere kritische Punkte möchten wir im Rahmen eines Fachgesprächs mit Fachleuten und interessierten Bürger*innen diskutieren. Dabei wollen wir auch Raum bieten, um echte Lösungen für eine funktionierende Verfahrensbeschleunigung zu diskutieren, die nachhaltig und demokratisch ausgestaltet ist.
Die Veranstaltung findet auch online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis
- Veranstalter
FB 2-Koordinationsbüro (Ökologie)
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
TEL 030/227 59406
fachbereich2@gruene-bundestag.de
Programm
Begrüßung
Dr. Julia Verlinden MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Infrastrukturpaket = Naturzerstörungsgesetz
Einführung
Harald Ebner MdB
Obmann im Umweltausschuss
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kurzimpulse und Diskussion mit
Prof. Dr. Marie Hanusch
Hochschule Osnabrück
2. Vorsitzende UVP-Gesellschaft e.V. (Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit)
Christof Martin
Bundesvorsitzender
Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN)
Leitfragen:
- Was bedeutet die Abschaffung der Realkompensation für unsere Natur und Artenvielfalt?
- Welche ökologischen Folgen hat die Schwächung der Umweltverträglichkeitsprüfung?
- Welche Gefahren für Wasserhaushalt und Gewässerschutz drohen durch das Gesetz?
Verkehrsinfrastruktur I: Die zerstörerischen Folgen des geplanten Fernstraßenbaus
Einführung
Swantje Michaelsen MdB
Sprecherin für Verkehrspolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kurzimpulse und Diskussion mit
Jens Hilgenberg
Leitung Verkehrspolitik
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Leitfragen:
- Wie und bei welchen konkreten Fernstraßenprojekten soll das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Wirkung zeigen?
- Was bedeuten die Gesetzesänderungen für Wälder und Moore vor Ort?
- Wo und wie sollte bei der Straße wirklich beschleunigt werden?
Pause
Verkehrsinfrastruktur II: Wie der Ausbau der Bahn wirklich beschleunigt werden kann
Einführung
Tarek Al-Wazir MdB
Vorsitzender des Verkehrsausschusses
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderation: Matthias Gastel MdB
Berichterstatter für Bahnpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kurzimpuls und Diskussion mit
Dirk Flege
Geschäftsführer
Allianz pro Schiene
Leitfragen:
- Funktioniert Beschleunigung ohne Eisenbahnfonds?
- Welche Rolle spielt ein breiter politischer über notwendigen Aus- und Neubau bei der Schiene?
- Wie können die Generalsanierungen zu einer pünktlicheren Bahn beitragen?
Täglich grüßt das Beschleunigungsgesetz – Allgemeine Verfahrensfragen und Erfahrungen mit Beschleunigungsregelungen
Einführung
Lukas Benner MdB
Obmann im Innenausschuss und Mitglied im Rechtsausschuss
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kurzimpulse und Diskussion mit
Dr. Cornelia Nicklas
Leiterin Recht
Deutschen Umwelthilfe (DUH)
Prof. Dr. Christian Schrader
Hochschule Fulda
Leitfragen
- Was bedeuten die Gesetzesänderungen für Beteiligungs- und Klagerechte?
- Überragendes öffentliches Interesse und Co - was sind Chancen und Risiken aktueller Beschleunigungsregelungen?
- Wie gelingt eine grüne Verfahrensbeschleunigung?
Schlusswort
Swantje Michaelsen MdB
Ende der Veranstaltung
