Sofortprogramm Zukunft: Gemeinsam Demokratie verteidigen

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung der Reihe „Sofortprogramm Zukunft“ mit dem Titel „Gemeinsam Demokratie verteidigen – am Beispiel der USA“ diskutierten die Teilnehmenden, wie demokratische Resilienz in Deutschland und Europa angesichts wachsender autoritärer Tendenzen strategisch ge­­­stärkt werden kann. Die Veranstaltung wurde eröffnet von der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge MdB gemeinsam mit der Moderatorin Tanja Samrotzki, die durch den Abend führte.

Ausgangspunkt der Diskussion war die Beobachtung, dass demokratische Ordnungen international unter Druck geraten und zentrale Freiheitsrechte zunehmend erodieren. Vor diesem Hintergrund stellte der Impulsvortrag von Prof. Lora Anne Viola, Direktorin des John-F.-Kennedy-Instituts der Freien Universität Berlin, eine Analyse der politischen Entwicklung in den USA in den Mittelpunkt. Sie beschrieb, dass autoritäre Dynamiken selten abrupt entstehen, sondern als langfristige, strategisch vorbereitete Prozesse verstanden werden müssen. Die USA wurden dabei als eine Art „Zeitverzögerungsmodell“ für Europa diskutiert, in dem sich Entwicklungen im Informationsraum, in Bildungsstrukturen, politischen Normen und Institutionen frühzeitig abzeichnen.

Im weiteren Verlauf der Podiumsdiskussion, an der neben Katharina Dröge auch Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin und USA-Expertin der Bertelsmann Stiftung, sowie Prof. Hedwig Richter von der Universität der Bundeswehr München und erneut Prof. Lora Anne Viola teilnahmen, wurden zentrale Ursachen demokratischer Erosion vertieft. Im Fokus standen insbesondere Polarisierung, wirtschaftliche Ungleichheit und institutionelle Rahmenbedingungen. Polarisierung wurde als emotional aufgeladene, sozial verstärkte Dynamik beschrieben, die durch mediale und institutionelle Strukturen zusätzlich verschärft wird. Die wachsende Vermögenskonzentration sowie der Einfluss von Geld und Lobbying auf politische Prozesse wurden als zentrale Faktoren für den Vertrauensverlust in demokratische Institutionen benannt.

Auch institutionelle Fragen spielten eine zentrale Rolle: Das politische System der USA wurde als zugleich stabilisierend und anfällig beschrieben, da parteipolitische Transformationen – insbesondere innerhalb der Republikanischen Partei – Machtverschiebungen ermöglichen, die langfristig schwer rückgängig zu machen sind. Gleichzeitig wurde betont, dass Protestbewegungen und fragile politische Koalitionen auch demokratische Gegenkräfte darstellen können.

Cathryn Clüver Ashbrook hob insbesondere die veränderte Struktur der Öffentlichkeit hervor. Der Rückgang des Lokaljournalismus, die Schwächung klassischer Medienregeln und die zunehmende Konzentration medialer Macht führen zu einer fragmentierten Informationslandschaft. Digitale Plattformen verstärken diese Entwicklung, indem sie Aufmerksamkeit systematisch über Emotionen wie Angst und Wut organisieren. Damit verschieben sich politische Wahrnehmung und Entscheidungsprozesse grundlegend, was demokratische Akteure vor strukturelle Nachteile stellt.

Prof. Hedwig Richter ergänzte eine historische Perspektive und betonte, dass Demokratie nicht auf reine Mehrheitslogik oder Umfragen reduziert werden dürfe. Demokratische Politik müsse auch in der Lage sein, notwendige gesellschaftliche Veränderungen aktiv zu vertreten und durchzusetzen. Zugleich unterstrich sie die Bedeutung des Rechtsstaats, der konsequent gegen demokratiefeindliche Akteure verteidigt werden müsse, um schleichende institutionelle Erosion zu verhindern.

In der Debatte wurde zudem stark auf die Situation in Deutschland und Europa Bezug genommen. Katharina Dröge kritisierte eine häufig kurzfristige politische Reaktionslogik, insbesondere nach Wahlerfolgen rechter Parteien, die strukturelle Ursachen aus dem Blick verliere. Besonders problematisch sei der Punkt, an dem zivilgesellschaftliches Engagement durch Einschüchterung, Stigmatisierung oder Bedrohung zunehmend erschwert werde. Zudem wurde auf die organisatorische und finanzielle Stärke rechtsextremer Netzwerke hingewiesen, die stärker systematisch analysiert werden müsse.

Auch die Rolle lokaler Räume und zivilgesellschaftlicher Infrastruktur wurde intensiv diskutiert. Beiträge aus dem Publikum machten deutlich, dass insbesondere in Teilen Ostdeutschlands kulturelle Einrichtungen, Schulen und Verwaltungen unter erheblichem Druck stehen. Demokratische Praxis müsse sich dort gegen Einschüchterung, Denunziation und mögliche Unterwanderung behaupten. Gleichzeitig wurde betont, dass autoritäre Dynamiken nicht nur über physische Präsenz, sondern zunehmend über digitale Reichweite, emotionale Mobilisierung und Statusängste wirken. Daraus wurde die Notwendigkeit abgeleitet, lokale Bündnisse zu stärken und institutionelle Schutzmechanismen auszubauen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf politischer Kommunikation. Es wurde herausgearbeitet, dass demokratische Akteure häufig zu technisch und abstrakt kommunizieren, während autoritäre Kräfte einfache, emotional anschlussfähige Narrative anbieten. Demokratische Politik müsse daher stärker auf Zugehörigkeit, Solidarität und positive Zukunftserzählungen setzen, ohne gesellschaftliche Realitäten zu beschönigen. Politische Glaubwürdigkeit entstehe nicht allein durch „Liefern“, sondern ebenso durch Orientierung und Deutung.

In der selbstkritischen Reflexion wurde diskutiert, inwiefern progressive politische Kräfte selbst zur Verschiebung öffentlicher Diskurse beigetragen haben könnten, etwa durch die Übernahme rechter Narrative oder eine zu starke Entpolitisierung zentraler Konfliktfragen. Gleichzeitig wurde betont, dass reale gesellschaftliche Sorgen ernst genommen werden müssen, ohne problematische politische Lösungsangebote zu normalisieren oder zu übernehmen.

Als konkrete politische Konfliktlinie wurde zudem der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Förderprogrammen wie „Demokratie leben!“ benannt, deren öffentliche Stigmatisierung als Beispiel für eine schrittweise Verengung demokratischer Handlungsspielräume interpretiert wurde.

Am Ende der Veranstaltung verdichteten sich die Beiträge zu einem gemeinsamen Handlungsrahmen: Demokratische Resilienz erfordert ein systemisches Verständnis autoritärer Strategien, frühzeitige und institutionenübergreifende Allianzen, eine Stärkung politischer Bildung, den Schutz lokaler demokratischer Räume sowie eine konsequente Regulierung digitaler Plattformen und Medienstrukturen. Ergänzend wurde betont, dass demokratische Politik wieder stärker den Mut zur klaren Zumutung entwickeln müsse – verbunden mit einer ehrlichen Benennung gesellschaftlicher Konflikte und einem glaubwürdigen Versprechen solidarischer Verbesserung.

Als gemeinsamer Nenner blieb die Einsicht, dass die Verteidigung der Demokratie nur durch das Zusammenspiel von institutionellem Schutz, lokaler Infrastruktur, zivilgesellschaftlicher Stärke, medienpolitischer Regulierung und überzeugender politischer Kommunikation gelingen kann.

• Veranstalter
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