Starke Verbraucher*innen, starke Demokratie

Starke Verbraucher*innen, starke Demokratie

Am 28. September haben wir nicht nur 25 Jahre grüne Verbraucherschutzpolitik gefeiert, sondern auch ihre Bedeutung für den demokratischen Zusammenhalt beleuchtet.

Bei strahlendem Sonnenschein kamen über 200 Gäste aus ganz Deutschland im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags zusammen. Zum Auftakt berichtete Renate Künast, Deutschlands erste Verbraucherschutzministerin, in einem Kurzfilm von den Widerständen gegen ihre verbraucherpolitischen Vorhaben und den heutigen Herausforderungen für Verbraucher*innen. Ihre Botschaft: Das bestehende System ist menschengemacht – und kann von Menschen verändert werden. Das ist unsere Aufgabe.

Dr. Till Steffen, Sprecher für Verbraucherpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, stellte die Konferenzforen und die jeweils zuständigen Abgeordneten vor, die ihre Fachthemen aus verbraucherpolitischer Perspektive beleuchteten. Die Berichte aus den Foren folgen weiter unten. 

„Die Teilnahme an einer Sammelklage ist ein echtes Rechtsstaatserlebnis“ 

In seiner Eröffnungsrede betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz, wie gute Verbraucherpolitik Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Sie schafft Vertrauen in den Rechtsstaat, ermöglicht Teilhabe und Wahlfreiheit. Gut aufgestellte Verbraucherorganisationen bilden zudem ein wichtiges Gegengewicht zu Lobbyinteressen.

Mit Blick auf den vermeintlichen Bürokratieabbau warnte er vor dem Abbau von Grund- und Verbraucherrechten – etwa beim Datenschutz, bei der Transparenz im Lebensmittelrecht und durch die Schwächung von Aufsichtsbehörden. Sein Appell an die Bundesregierung und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig: „Haben Sie keine Angst vor Regulierung, schon gar nicht im Digitalen, denn sie ist dringend notwendig!“ Konkret verwies er auf den geplanten Digital Fairness Act (DFA) der EU-Kommission, der Verbraucher*innen besser vor digitalen Risiken schützen soll.

„Mutter der Verbraucherpolitik“

Ein Höhepunkt der Konferenz war die Rede von Renate Künast, der ersten Verbraucherschutzministerin Deutschlands. Als „Mutter der Verbraucherpolitik“ nahm sie das Publikum mit auf eine Reise durch 25 Jahre grüne Verbraucherschutzpolitik: Vom Bauernverband, der sie noch während der BSE-Krise bat, öffentlichkeitswirksam Rindfleisch zu essen, bis hin zu 2 Filzstiften, die das deutsche Biosiegel zu dem gemacht haben, wie es noch heute aussieht. 

Neben humorvollen Anekdoten setzte sie einen klaren politischen Akzent: Strukturelle Probleme dürfen nicht den Einzelnen überlassen werden. Das Recht auf Wissen sei ein Verbraucherrecht und gehöre zu einer neuen Generation von Bürgerrechten.

Wer hat die Macht?

Die Machtfrage zog sich wie ein roter Faden durch die Konferenz – insbesondere mit Blick auf die großen Digitalkonzerne.

Dr. Till Steffen, Sprecher für Verbraucherpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, forderte die Europäische Kommission auf, das aktuelle Momentum zu nutzen und zu zeigen, dass Europa auch den mächtigsten Unternehmen Grenzen setzen kann.

Anna Cavazzini, Europaabgeordnete und Vorsitzende des EU-Verbraucherschutzausschusses, beobachtet eine neue Einigkeit bei der Regulierung digitaler Unternehmen. Diese hätten den Bogen überspannt. Es brauche einen „europäischen Stolz“, der deutlich macht: Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, verwies darauf, dass die EU-Rechtsdurchsetzung zwar Zeit brauche, die bisherigen Ergebnisse aber durchaus Anlass zu Optimismus böten.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung der Verbraucher*innen: „Mindestens 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind auf Verbraucher*innen und Verbraucher zurückzuführen.“ Sinkendes Verbrauchervertrauen treffe daher auch die Wirtschaft.

Einigkeit bestand darin, dass es eine starke Verbraucherpolitik auf nationaler und europäischer Ebene braucht. Für Dr. Till Steffen steht dabei die Frage im Mittelpunkt: Wie geben wir den Menschen mehr Macht und stärken ihre Selbstwirksamkeit? Verbandsklagen seien dafür ein entscheidendes Instrument.

Was hat Demokratie eigentlich mit Konsum zu tun?

Die Historikerin Prof. Dr.  Hedwig Richter nahm das Publikum mit auf einen Streifzug durch die Konsumgeschichte – von der „Great Acceleration“ um 1950 bis zur rasanten Elektrifizierung der Haushalte.

Mit Blick auf die Demokratie betonte sie, dass Verbraucherschutz Menschen befähigen müsse, individuelle Verantwortung zu übernehmen. Denn Verbraucherpolitik bedeute nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dabei dürfe die Verantwortung der Politik nicht aus dem Blick geraten: Verbraucher*innen sollten nicht passiv darauf vertrauen, dass die EU es schon richten wird.

Fazit und Ausblick

Die Konferenz hat gezeigt: Mehr Selbstbestimmung braucht Beteiligung und starke Bündnisse. Die Grüne Bundestagsfraktion will deshalb künftig Alltagssorgen noch stärker mit Verbraucherpolitik verknüpfen und politisch aufgreifen.

Besonders im Fokus stehen der geplante Digital Fairness Act (DFA) auf EU-Ebene sowie der Kampf gegen neue Formen digitaler Abzocke und Betrugsmaschen.

Wir freuen uns auf den weiteren Austausch und darauf, Sie bei einer unserer nächsten Veranstaltungen wiederzusehen!

Nach dem Impuls von Prof. Dr. Hedwig Richter schwärmten die Konferenzgäste in ihre zuvor ausgewählten 7 verbraucherpolitische Foren aus.

Berichte aus den 7 verbraucherpolitischen Foren

Forum 1: Zwischen Empowerment und Verkaufsdruck: Wie gelingt private Altersvorsorge – auch für Frauen? 

Katharina Beck MdB, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion diskutierte mit Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg e. V., Claudia Müller vom Female Finance Forum, Margarethe Honisch von der Finanzplattform Fortunalista und Dr. Claudia Schaffranka vom Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE.

Finanzielle Sorgen bedeuten Stress – mit schweren Folgen für Gesundheit, Jobleistung und Wohlbefinden. Besonders Frauen sind benachteiligt. Gender Pay Gap und Teilzeit führen zu geringen Ansprüchen in der gesetzlichen Altersvorsorge. Unbezahlte Carearbeit nimmt zudem die Zeit, sich über Vorsorgeprodukte zu informieren und gute Beraterinnen von provisionsgetriebenen Vertrieblerinnen zu unterscheiden.

Finanzbildung kann helfen, Menschen zu befähigen, ihre eigene Vorsorge selbst in die Hand zu nehmen. Sie sollten nicht blind Bankberater*innen oder Online-Beratungen vertrauen. Doch die Bildung muss verbessert werden – flächendeckend und lebenslang. Wichtig ist, die Menschen dort abzuholen, wo sie sind: nicht nur in Schulen, sondern auch in Berufsschulen und Betrieben.

Finanzbildung allein reicht jedoch nicht. Entscheidend sind richtige institutionelle Rahmenbedingungen. Menschen mit wenig Zeit und Geld sollten automatisch in einer vernünftigen Altersvorsorge landen. Dafür braucht es ein staatliches Produkt mit automatischer Teilnahme für alle – einen Bürgerfonds, für den wir Grüne uns einsetzen.

Ein sehr herzliches Dankeschön geht an unsere Expertinnen, die Praxiseinblicke und Forschungsergebnisse geteilt haben, sowie an unsere Gäste für ihre Diskussionsbeiträge. Wir bleiben am Ball und setzen uns weiter für den Grünen Bürgerfonds ein – damit alle die Chance auf eine solide Basis für zusätzliche Altersvorsorge haben, ohne in die „Beratungs"-Mühle zu geraten.

Forum 2: Pünktliche Bahn und zuverlässiges Reisen: Zukunftsmusik oder realistische Perspektive?   

Wer sich auf die Bahn nicht verlassen kann, verliert Vertrauen – nicht nur in das System Schiene, sondern auch in die Politik, die dafür Verantwortung trägt. Mit dieser Einordnung eröffnete Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zwei Stunden lang diskutierte das Forum mit Lennart Fahnenmüller (ÖPNV-Experte in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft), Gregor Kolbe (Verbraucherzentrale Bundesverband) und Dr. Christiane Rohleder (Bundesvorsitzende des Verkehrsclub Deutschland).

Die Bahn kann aber verlässlich werden, wenn Information, Buchung und Fahrgastrechte funktionieren. Fahnenmüller rückte die Rechte der Fahrgäste in den Mittelpunkt. Im europäischen Vergleich stehen wir Deutschen vergleichsweise gut da: Entschädigung, Weiterfahrt mit dem nächsten Zug und Hotelkosten bei nächtlichem Stranden sind geregelt und werden in der Praxis gewährt. Zugleich habe es in den vergangenen Jahren durch europäische Regelungen Rückschritte bei den Fahrgastrechten gegeben – etwa den Wegfall der Entschädigung bei höherer Gewalt. Ein Grund, nachzuverhandeln.

Gregor Kolbe betonte, ein Ticket zu buchen müsse einfach sein, gerade bei Reisen über mehrere Anbieter oder Grenzen hinweg. Ohne bessere Pünktlichkeit geht es aber nicht, alle Buchungserleichterungen nützen wenig, wenn der Zug nicht kommt.

Dr. Christiane Rohleder richtete den Blick auf die Baustellen. Wer die Infrastruktur erneuert, müsse die Fahrgäste mitdenken. Vollsperrungen ganzer Strecken seien kein Selbstläufer, sondern kritisch zu prüfen – mit tragfähigen Alternativen für die Menschen, die auf die Verbindung angewiesen sind.

Im zweiten Teil stellte Fahnenmüller den Vorschlag der Europäischen Kommission „Eine Reise, ein Ticket, volle Rechte" vor. Bahnunternehmen sollen ihre Tickets allen Vertriebsplattformen öffnen, große Plattformen im Gegenzug alle Anbieter führen; ein durchgehendes Ticket soll durchgehende Rechte begründen. Diskutiert wurde dann über die Anschlussfahrgastrechte. 

Forum 3: Wer entscheidet über unser Essen? Demokratie zwischen Supermarktkasse, Lobby und Politik 

Dr. Ophelia Nick MdB, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Grünen Bundestagsfraktion diskutierte unter anderem mit Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.). Nierth begann mit der Frage, was essen und echte Wahlfreiheit mit Demokratie zu tun haben. „Die Methode macht das Gericht“, so ihre These. Wo Bürger*innen politische Entscheidungen miterarbeiten und nachvollziehen können, entstehe Akzeptanz und Vertrauen. Den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ nannte sie deshalb „historisch“. 

Die ca. 40 Gäste diskutierten anschließend mit sechs Expert*innen in drei Runden: Wie gelingt Zugang zu gutem Essen für alle, und wie wird die gesunde Wahl zur einfachen Wahl? 

Jörg Lüling lud zusammen mit Prof. Dr. Melanie Speck (Hochschule Osnabrück) zum Gespräch über Ernährungsumgebungen – also dem was und wie Essen in Gemeinschaftsverpflegungen wie etwa Kita-, Schul- oder Krankenhauskantinen angeboten wird. Konsens: Steuern zur Steuerung von Ernährungsangeboten und -verhalten nutzen – etwa durch eine Mehrwertsteuersenkung für gesunde Lebensmittel oder eine Zuckersteuer. 

Im Gespräch mit Claudine Nierth und Andreas Petzold (Bürgerrat Ernährung im Wandel) kamen die Gäste zu dem Schluss, dass es mehr Beteiligungsformate von der Kommune bis zur Bundesebene brauche, damit Bürger*innen Selbstwirksamkeit und Ownership für politische Entscheidungen erleben. Entscheidend seien dabei die Wertschätzung der Politiker*innen für diese Formate und eine höhere Verbindlichkeit für die Umsetzung ihrer Ergebnisse.

Tina Andres (BÖLW e.V.) und Michaela Schröder (vzbv) nahmen mit den Gästen schließlich die Bezahlbarkeit von Lebensmittel in den Blick. Viele forderten ebenfalls steuerliche Lösungen, damit gesunde und nachhaltige Lebensmittel die günstigere Wahl würden. Orte des gemeinsamen Kochens gesunder und bezahlbarer Gerichte sollten stärker öffentlich gefördert werden. Sie könnten sowohl Ernährungsarmut als auch Vereinsamung etwa im Alter entgegenwirken. 

Forum 4: Wärmewende sozial gestalten: Bezahlbare und verbraucherfreundliche Fernwärme

Wie bauen wir die Fernwärme aus und machen sie klimaneutral, ohne Haushalte zu überlasten? Das war die zentrale Frage des Forums unter Leitung von Dr. Alaa Alhamwi, Berichterstatter für Fernwärme der Fraktion. Einen konkreten Anlass bot das Wärmenetzpaket der Bundesregierung.

Dänemark: Wer einsteigt, muss auch aussteigen. Seit der Ölkrise der 1970er Jahre steigt Dänemark in erneuerbare Wärme ein und zugleich aus den Fossilen aus, berichtete Stig Aagaard von der Dänischen Botschaft. Rund 70 Prozent der Haushalte heizen mit Fernwärme. Sie ist Daseinsvorsorge ohne Gewinne, die Preise sind öffentlich, günstige Kredite finanzieren den Umbau. Im Vergleich zu Deutschland: Viele Fragen, wenig Durchblick. Preisformeln und Abrechnungen sind für Verbraucher*innen kaum nachvollziehbar, so René Zietlow-Zahl von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Er forderte eine gestärkte Preisaufsicht und eine Schlichtungsstelle.

Mietende zahlen, entscheiden aber nicht mit. Rund 80 Prozent der Fernwärmekund*innen wohnen zur Miete, sind aber keine Vertragspartner*innen, betonte Anna Wolff vom Deutschen Mieterbund. Die geplante Umlage von bis zu 50 Cent pro Quadratmeter bei der Umstellung auf Fernwärme könne rund 450 Euro Mehrkosten im Jahr bedeuten und viele Haushalte überlasten.

Milliarden Investitionen für klimaneutrale Netze. Allein der Kohleausstieg kostet die Berliner Wärmeversorgung 3,3 Milliarden Euro, so Manuela Blaicher von dem Fernwärmeversorger Berliner Energie und Wärme. Ohne Interesse der Eigentümer*innen komme keine Fernwärme. Florian Munder vom Verbraucherzentrale Bundesverband forderte klare Vorgaben für Preisformeln, um so Verbraucher*innen wirksam zu schützen.

Wärmewende als Demokratiefrage. Eine Teilnehmerin der Fishbowldiskussion machte klar: Verhandelt wird zwischen Versorgern und Vermieter*innen, zahlen müssen aber die Mietenden. Wer zahlt, aber nicht mitreden kann, wird wütend, und das zeigt sich an der Wahlurne. 

Forum 5: Starke Beratung, starke Demokratie: Zukunft der Verbraucherberatung vor Ort

Die Bedeutung lokaler Ansätze für das demokratische Miteinander beleuchtete Karoline Otte, Sprecherin für Kommunalpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Sie diskutierte mit Fachleuten der Verbraucherzentralen aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Hessen. 

Niedrigschwelligkeit als zentrale Bedingung: Beratung wirkt nur, wenn sie die Bürgerinnen direkt abholt. Olga Fröhlich und Susanne Bauer-Jautz (Verbraucherzentrale NRW) veranschaulichten dies an ihrer Quartiersarbeit in Köln und Bonn. Ob bei untergeschobenen Verträgen oder unklaren Nebenkostenabrechnungen nach Sanierungen: Die Beraterinnen vor Ort sind oft die erste Hilfe. „Viele glaubten anfangs gar nicht, dass ihnen hier wirklich jemand helfen möchte“, so das Team. Doch trotz anfänglicher Skepsis lässt sich durch konkrete Hilfe schnell Vertrauen schaffen. 

Doch die Verbraucherschutzberatung steht auch unter Druck. Projektmittel und geringe Budgets schaffen dauerhafte Unsicherheit. Besonders hoch sind die Hürden in ländlichen Regionen. Philipp Wendt (Verbraucherzentrale Hessen) und Lucienne Böhm (Verbraucherzentrale Brandenburg) schilderten, dass Bürger*innen in Hessen oder Brandenburg auch neue Lösungen brauchen. 

So erprobt Brandenburg in Pilotkommunen wie dem Landkreis Dahme-Spreewald Beratungsmobile auf Marktplätzen und digitale Portale in kommunalen Bürgerservice-Zentren. Solche Angebote gilt es auszubauen und zu bestärken - auch mit Hilfe der Politik vor Ort. So können Kommunen konkret ihre Räumlichkeiten und Anlaufstellen stärker zur Verfügung stellen und die Länder gemeinsam mit dem Bund solide Finanzierungsmodelle entwickeln.

Folgen Vorschläge zeichnet das Forum für die Zukunft des Verbraucherschutzes vor Ort auf: 

• Lokale Ressourcen bündeln: Infrastruktur mit lokalen Netzwerken (z.B. Caritas) teilen.

• Telefonische und digitale Angebote ausbauen: stärken, wo physische Präsenz fehlt.

• Dauerhafte Finanzierung sichern: Strukturelle Grundfinanzierung statt Projektmittel.

Forum 6: Europa im Umbruch: Welche Rolle hat der Verbraucherschutz in Zukunft?

Eine Handabstimmung gleich zu Beginn, und das Ergebnis saß: Ist die EU beim Verbraucherschutz noch unsere Verbündete? Rund 45 Prozent hoben die Hand für ein Ja. Niemand sagte Nein. Aber 55 Prozent waren sich nicht sicher.

So startete Forum 6 unter Leitung von Prof. Dr. Christian Thorun. Zugeschaltet waren Dr. Daniela Bankier von der Europäischen Kommission und Prof. Dr. Christoph Busch vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, vor Ort Sylvia Maurer vom europäischen Verbraucherverband BEUC und Dr. Till Steffen, verbraucherpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

Dr. Bankier stellte die EU-Verbraucheragenda 2030 vor: Zwischen Wettbewerbsfähigkeit und hohem Schutzniveau sehe die Kommission keinen Widerspruch. „Ich hoffe, dass die Europäische Union weiterhin eine Verbündete ist – und nicht nur eine Verbündete, sondern eine wirksame Verbündete." Auf den Vorwurf, die Kommission reiße Macht an sich, antwortete Bankier knapp: „Ich sehe keinen Power Grab."

Prof. Dr. Busch widersprach dem Bild, Europa reguliere und Amerika dereguliere. Derzeit verschiebe sich in den USA im Verbraucherschutz allerdings das Gewicht von Bundesbehörden zu Bundesstaaten und einer aktiven Klägeranwaltschaft. „Das amerikanische System ist offenbar resilienter, als man es von außen meinen könnte." Gerade weil es dort mehrere Durchsetzungswege nebeneinander gibt. Für Europa heiße das: mehr Befugnisse der Kommission gegenüber Drittstaaten, ohne die Verbandsklage zu schwächen.

„Verbraucherschutz ist kein Sprint, das war schon immer ein Marathon", so Maurer. Besonders kritisch sieht sie die Debatte um das sogenannte Gold Plating, also höhere nationale Standards. Die Industrie spinne das Narrativ, jede Abweichung sei ein Hindernis – ohne zu fragen, ob es dafür legitime Gründe aus Verbraucher- oder Umweltsicht gab. Dabei habe Europa gerade aus unterschiedlichen nationalen Regeln gelernt: Wurde die Zersplitterung zu groß, schaute Brüssel hin und hob den Standard anschließend für alle an. Wer das unterbindet, nimmt sich diese Möglichkeit.

Das Forum begann mit einer Mehrheit, die sich beim Blick auf Europa nicht mehr sicher war, und endete mit einem konkreten Arbeitsauftrag: Gestritten wurde nicht darüber, ob Europa Verbraucherschutz leisten soll, sondern wie er endlich auch ankommt. Die nächsten Prüfsteine stehen an: der Digital Fairness Act (DFA) und die Reform der europäischen Durchsetzungsregeln (CPC-Reform).

Forum 7: Textilgesetz trifft Verbraucherrealität: Chancen für nachhaltigen Konsum

Nur ein bis zwei Prozent unserer Kleidung werden heute tatsächlich zu neuen Textilien recycelt. Der Rest wird downgecycelt oder landet auf Deponien oder an Stränden im Globalen Süden. Mit dieser ernüchternden Zahl eröffnete die Bundestagsabgeordnete Julia Schneider das Textilforum und stellte die zentrale Frage: „Wie bringen wir Textilien endlich in den Kreislauf?“

Schneiders Antwort: Die Verantwortung dürfe nicht bei den Verbraucher*innen liegen. Vielmehr müsse der Gesetzgeber bei Qualität und Produktgestaltung ansetzen, beispielsweise über ein wirksames Textilgesetz, das gegen Fast Fashion Praktiken der Unternehmen vorgehen muss. 

Miriam Thiemann vom Europäischen Verbraucherverband BEUC sowie des European Environmental Bureau (EEB) ordnete das Thema europarechtlich ein. Wie Julia Schneider plädierte auch Thiemann für verbindliche Leistungsanforderungen an Textilien statt reiner Informationspflichten für Unternehmen. 

Philip Heldt von der Verbraucherzentrale NRW thematisierte die gesundheitlichen Risiken durch Schadstoffe in Textilien und forderte eine konsequentere Durchsetzung bestehender Standards.

Katja Moch vom Öko-Institut stellte Ergebnisse zu möglichen Ökodesign-Anforderungen vor. Für zentrale Kriterien wie „Haltbarkeit” und „Robustheit” fehlten bislang einheitliche Definitionen und standardisierte Prüfverfahren.

Isabel Gomez von der NGO Cradle to Cradle betonte, dass freiwillige Zertifikate nur begrenzt zu strukturellen Veränderungen führen können. Nötig seien vielmehr verbindliche und überprüfbare Kriterien für die Materialzusammensetzung.

Hitzig wurde die Fishbowl-Diskussion beim Thema Tempo: Ist „Ultra Fast Fashion“ überhaupt das richtige Feindbild – oder rasen alle Akteure der Modebranche viel zu schnell? Das Gegenmodell lautete simpel: weniger, aber besser.

Fazit: Eine konsequente Rechtsdurchsetzung ist notwendig, um Verbraucher*innen besser vor giftigen Chemikalien in Kleidung zu schützen. In Deutschland verkaufte Produkte dürfen nicht gesundheitsgefährdend sein. Ein erfolgreiches Textilgesetz muss daher bei Qualität und Menge ansetzen. 

25 Jahre Grüner Verbraucherschutz – ein ausführliches Programmheft zum "Jubiläum" mit interessanten Ein- und Ausblicken in Beiträgen von Britta Haßelmann, Till Steffen, Anna Cavazzini, Renate Künast und den wichtigsten Meilensteinen von 2001 bis heute gibt es hier zum Download – viel Spaß beim Durchblättern und Lesen!

• Veranstalter
  FB 3-Koordinationsbüro (Demokratie und vielfältige Gesellschaft)
  Platz der Republik 1, 11011 Berlin
  TEL 030/227 58900
  fachbereich3@gruene-bundestag.de