Warkens Beitragsstabilisierung: Wer zahlt die Rechnung?

Online-Brennpunkt mit Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Ricard Lang

Diesen Freitag kommt es in den Bundestag: Nina Warkens „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz". Wenn sie dieses Gesetz Beitragsstabilisierung nennt, verschleiert sie die Wahrheit: Es bedeutet noch mehr Belastung – einen weiteren Griff in die Tasche von Versicherten, von Beschäftigten und von Betrieben, die über steigende Lohnnebenkosten die Rechnung mitbezahlen. Sie setzt auf Symbolpolitik und verschärft die Schieflage im Gesundheitssystem, statt endlich für echte Entlastung, faire Finanzierung und nachhaltige Strukturreformen zu sorgen, wie sie die grüne Bundestagsfraktion vorschlägt. Gerade jetzt braucht es Widerspruch gegen diese Politik der ständigen Mehrbelastung – für Familien, Beschäftigte, Menschen mit knappen Budgets und die Wirtschaft. Widerspruch gegen Ministerin Warken, die den Eindruck erweckt, als wäre das alles alternativlos.

Bringt eure Fragen mit – wir machen die Folgen des Gesetzes verständlich, erklären wer die Rechnung zahlt, und diskutieren, was stattdessen nötig wäre.

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis

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