Wie weiter mit der Demokratie? Stories of Hope in Times of Darkness

In vielen Ländern auf der Welt gewinnen autoritäre und rechtspopulistische Kräfte derzeit Zuspruch bei Wahlen. Auch bei uns in Deutschland. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist die AfD nur knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert, auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde sie stärkste Kraft. Grund genug für uns als grüne Bundestagsfraktion, bei dieser Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Sofortprogramm Zukunft“ über die Zukunft der liberalen Demokratie zu diskutieren. Unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, ihre Gäste und das Publikum teilten Geschichten, die Mut machen, und die zeigen, mit welchen konkreten Ideen demokratische Kräfte Menschen wieder begeistern und Wahlen gewinnen können.

Mit einer Videobotschaft begrüßte zunächst der grüne Bürgermeister aus Budapest, Gergely Karácsony, die knapp 100 Gäste der Veranstaltung. Im April gelang es den Ungar*innen, die autoritäre, rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán nach 16 Jahren abzuwählen. Karácsony betonte, es sei im Kampf gegen Rechtspopulismus nicht nur wichtig, die „Hardware“, d.h. die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Auch die „Software“ müssten die Demokrat*innen beherrschen. Damit sei gemeint, die Menschen auf Augenhöhe anzusprechen und einzubeziehen. Hier machten progressive Politiker*innen häufig drei Fehler: 

1. Elitär sein: Oft herrsche die Annahme, Menschen, die Populist*innen wählen, seien dumm oder fehlgeleitet. Das sei falsch: Sie suchten nur oft nach Antworten, die sie woanders nicht bekämen.
2. Status quo verteidigen: Indem progressive Demokrat*innen die demokratischen Institutionen verteidigten, verfestigten sie auch einen Status quo, der die Bedürfnisse der Menschen nicht adressiere. Es gehe aber darum, herauszufinden, welche Probleme die Menschen im Alltag hätten und weswegen sie sich abgehängt fühlten.
3. Polarisierung anfeuern: Im Kampf gegen autoritäre Kräfte trügen Demokrat*innen oft selbst dazu bei, die Gesellschaft zu spalten. Sie müssten aber ernst nehmen, dass von der Polarisierung nur der Populismus profitiere und stattdessen Brücken statt Mauern bauen. 

Karácsony betonte, dass grüne Politik sich nicht auf Stereotype reduzieren lassen solle. Sie stünde für praktische, lebensnahe Anliegen: sauberes Trinkwasser, gesundes Essen, Parks in der Stadt, insbesondere für heiße Sommer. Grüne Politik könne den Alltag der Menschen verbessern. Dabei müsse sie auf der lokalen Ebene anfangen.

Nach dieser Begrüßungsbotschaft folge eine Diskussion zwischen Katharina Dröge mit Alicja Orlow, stellvertretende Geschäftsführerin des Vereins „RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern“ und Iris Pokovec, Vertreterin der Bewegung „My Voice, My Choice“. Moderiert wurde die Runde von der Journalistin Tanja Samrotzki. Alle drei Diskutantinnen konnten von „Stories of Hope“ berichten, die klar machen, worauf es jetzt im Kampf für die Demokratie ankommt.

Einander zuhören

Alicja Orlow setzt sich mit dem Verein RAA mit zahlreichen Projekten für Demokratieförderung und gute Bildung ein. Sie sagte, dass wir alle in unserem unmittelbaren Umfeld etwas bewegen und verändern könnten: Indem wir schauen, wie es unserer Familie oder den Nachbar*innen geht, indem wir einander zuhören, was die anderen beschäftigt – im Sinne von gesellschaftlicher Care-Arbeit. Ihr mache Mut, wie viele Menschen sich auf dem Land engagierten und sich selbst als demokratisch aktive Person entdeckten, die in der aktuellen Krise einen Unterschied machen könnten.

Gemeinsamkeiten finden

Die Kampagne „My Voice, My Choice“ setzt sich für einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in der ganzen EU ein. Iris Pokovec beschrieb, wie die Initiative binnen eines Jahres die nötige eine Million Unterschriften für eine europäische Bürgerinitiative gesammelt und beim EU-Parlament eingereicht hat. Sie wurde so zur größten feministischen Bewegung in Europa. Das Geheimnis: Die Initiator*innen haben lediglich Informationen gegeben und Fragen beantwortet. Statt zu versuchen, Menschen von einer bestimmten Position zu überzeugen, sei es darum gegangen, Gemeinsamkeiten zu finden – zum Beispiel, dass es wichtig ist, die eigene Stimme zu nutzen.

Zusammen vor Ort Gutes bewirken

Als wichtige Maßnahme für eine demokratische Gesellschaft regte Alicja Orlow zudem an, gemeinsam ins Tun zu kommen und die eigene Umgebung am Wohnort zu verbessern. So erlebten die Menschen Selbstwirksamkeit und fühlten sich als Teil einer Gemeinschaft. Das sei in der letzten Zeit teilweise verloren gegangen. Der Anfang könne dabei bereits eine Einladung zu Kaffee und Kuchen sein – ohne Tagesordnung, damit Raum sei für die Themen, die die Menschen mitbringen. Katharina Dröge bestätigte das mit Eindrücken von einer Reise in die USA, von der sie jüngst zurückkam. Dort versuche eine Initiative in Ohio beispielsweise, Menschen zum Wählen zu mobilisieren – indem sie sie erstmal zu einem gemeinsamen Essen einlädt.

Niedrigschwellig und konkret bleiben

Katharina Dröge berichtete zudem, wie sehr die demokratische Gesellschaft in den USA unter Druck stehe, etwa durch die Razzien der Abschiebebehörde ICE. Um ihre Mitmenschen vor den Razzien zu schützen, hätten Menschen einander ganz niedrigschwellig geholfen – etwa über Chatgruppen und in ihren Nachbarschaften, weil sie einander eben kannten. Der Kampf für die Demokratie müsse bei etwas Konkretem anfangen – z.B. bei den Kosten für Lebensmittel oder Schulsachen. Gerade in den strukturschwachen Regionen fehle schlicht der Raum für Austausch, dann sterbe auch die Gemeinschaft. Deshalb sei es auch so dramatisch, dass Programme wie „Demokratie leben!“ immer wieder unter Beschuss gerieten und im Bundeshaushalt gekürzt werden. Demokratie passiere nicht nur in den politischen Institutionen, sondern auch in der Dorfkneipe.

Auch engagierte Stimmen aus dem Publikum kamen ausführlich zu Wort, berichteten von ihren Stories of Hope und bestärkten die Punkte, die das Podium zuvor entwickelt hatte. Vielen gibt vor allem die große Bereitschaft innerhalb der Gesellschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, Hoffnung. Gleichzeitig wurde betont, wie wichtig die finanzielle und personelle Unterstützung dieser ehrenamtlichen Bestrebungen ist, um zu verhindern, dass Engagierte ausbrennen. Ein wichtiger Punkt, bei dem die grüne Bundestagsfraktion mit ihrer Arbeit auch in Zukunft ansetzt.

Miteinander im Gespräch bleiben, anderen zuhören, Begegnungsstätten schaffen und vor allem bei sich vor Ort aktiv werden, sind wichtige Bausteine für den Schutz unserer Demokratie, das wurde in der intensiven Diskussion deutlich. 

Ganz im Sinne des gemeinsamen Dialogs tauschten sich viele Teilnehmende beim anschließenden Get-together weiter aus. Die meisten gingen gestärkt nach Hause mit dem guten Gefühl, wie viele Menschen sich wie sie für unsere Demokratie stark machen – und welch gute Ideen es dafür gibt.

Sie konnten nicht dabei sein? Hier finden Sie einen Mitschnitt der Veranstaltung: https://youtube.com/live/q2n0aV6HTf8

• Veranstalter
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  Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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