Zum dritten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas

Mehr als 1.200 Menschen wurden grausam ermordet, 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, Tausende weitere verletzt. Familien wurden in ihren Häusern getötet, junge Menschen, die auf einem Festival feierten, wurden ermordet. Der Angriff richtete sich gegen das Existenzrecht Israels und traf die gesamte israelische Gesellschaft. Er hat Menschen weit über Israel hinaus tief erschüttert und Jüdinnen und Juden weltweit retraumatisiert.

Heute trauern wir um die Ermordeten, gedenken ihrer und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und den Überlebenden, die die Erlebnisse des 7. Oktober nie mehr loslassen werden. Ihnen allen gilt unser Mitgefühl. Die Bedrohung ist für viele Menschen in Israel bis heute Realität: Das Land sieht sich weiterhin Angriffen und Anschlagsversuchen ausgesetzt.

Auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza erfüllt uns mit tiefem Mitgefühl. Sie leidet in unermesslichem Ausmaß unter den Folgen des auf den Hamas-Terror folgenden Krieg mit unverhältnismäßigem Vorgehen der israelischen Regierung. Zehntausende Menschen sind in Gaza in den letzten drei Jahren durch die israelische Armee vertrieben, verletzt und getötet worden, darunter viele Kinder. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal. 

Der einzige tragfähige Weg zu Frieden führt über eine politische Lösung und zwei Staaten, die Israelis und Palästinenser:innen gleichermaßen Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung garantieren. Voraussetzung dafür ist ein Ende der Kampfhandlungen. Die Hamas muss vollständig entwaffnet werden und darf keine Bedrohung mehr für Israel darstellen. Es braucht einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza und die konsequente Achtung des Völkerrechts sowie ein Rückzug der israelischen Armee aus Gaza. Eine dauerhafte Verkleinerung und Besatzung des Gazastreifens hat keine rechtliche Grundlage. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Gewalt durch Siedler:innen im Westjordanland müssen beendet werden. Für alle Seiten gilt: Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar. Zudem braucht es auf beiden Seiten Kräfte, die willens sind, gemeinsam einen politischen Weg für Frieden zu bereiten.

Aus der deutschen Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Diese Verantwortung ist untrennbar mit der Verpflichtung verbunden, auch das Leben und die Rechte der Palästinenser:innen zu schützen. Dazu zählen ihr Recht auf Selbstbestimmung ebenso wie der Schutz vor Völkerrechtsverbrechen und willkürlicher Gewalt, gleich ob sie von israelischen Siedler:innen oder Sicherheitskräften, von der Hamas oder von anderen islamistischen Terrorgruppen ausgeht. Die Sicherheit und Zukunft beider Völker sind miteinander verbunden. 

Von Bundeskanzler Friedrich Merz erwarten wir, dass er diese Verantwortung wahrnimmt und sich aktiv und mit Nachdruck für einen erfolgreichen Friedensprozess einsetzt. 

Gegen jeden Antisemitismus

Seit dem 7. Oktober tritt Antisemitismus in Deutschland und weltweit offener und brutaler zutage. Er zeigt sich im rechten und linken Spektrum, im islamistischen Milieu und auch in Teilen der gesellschaftlichen Mitte. Jüdinnen und Juden sind mehr Drohungen, Übergriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist alarmierend hoch. Schon ein einziger Fall ist einer zu viel. 

Antisemitismus muss immer glasklar benannt werden, ohne Wenn und Aber und ohne Relativierung. Antisemitismus ist ein strukturelles Problem, dem sich die gesamte Gesellschaft entgegenstellen muss. Das gilt auch für die politischen Parteien: Keine Partei darf Antisemitismus in den eigenen Reihen dulden oder relativieren. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, entschlossen und ohne Verzögerung gegen Antisemitismus vorzugehen, mit deutlicher Haltung, wirksamer Prävention und allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Gleichzeitig wenden wir uns entschieden dagegen, den Krieg im Nahen Osten für antisemitische oder antimuslimische Hetze zu instrumentalisieren. Jüdinnen und Juden dürfen nicht für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, ebenso wenig dürfen Musliminnen und Muslime oder Palästinenserinnen und Palästinenser kollektiv für die Verbrechen der Hamas verantwortlich gemacht werden.

Wir stehen für eine offene und differenzierte Debatte, für Meinungsfreiheit und für geschützte Räume, in denen auch kontroverse Positionen geäußert werden können. Differenzierung bedeutet dabei nicht Relativierung: Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und antimuslimischen Rassismus gehört zusammen. Menschenrechte, Völkerrecht und die Würde jedes einzelnen Menschen müssen der Maßstab unseres Handelns bleiben.