Krieg gegen die Ukraine
- Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.
- Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in der Ukraine zu Europa. Dem treten wir Grüne im Bundestag entschlossen entgegen.
- Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung.
Brutaler Angriffs- und Vernichtungskrieg
Seit dem 24. Februar 2022 gehören für Millionen Menschen in der Ukraine Luftalarm, Bombardements, Stromausfälle, Angst, Kälte sowie die Zerstörung von Wohngebäuden und ziviler Infrastruktur zum Alltag. Die russische Großinvasion der Ukraine, der die militärische Einverleibung der Halbinsel Krim und eine verdeckte Kriegsführung Russlands in der Ostukraine vorausgegangen waren, ist ein brachialer Angriff auf das Völkerrecht und eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellose Zäsur in der europäischen Geschichte. Es geht dem Regime von Wladimir Putin darum, seine diktatorische Herrschaft auf andere Länder auszudehnen und die Ukraine als souveränen Staat, mit einer demokratischen und freien Gesellschaft, mit einer eigenständigen und vielfältigen Kultur, zu vernichten. Dieser Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung und unsere gemeinsamen europäischen Werte, dem wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Niemals werden wir den Krieg als Normalität akzeptieren.
Hilfe auch mit Waffenlieferungen
Gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen. Die Entscheidung, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, ist richtig und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Niemand findet Panzer und anderes Kriegsgerät harmlos und wir würden uns wünschen, diese Lieferungen wären nicht nötig. Uns alle eint der Wunsch, dass das Sterben schnell endet und Russland den Krieg nicht weiter eskaliert.
Stoppen aber kann die Gewalt nur Russland. An den wiederholten eindeutigen Ankündigungen aus Moskau, an der enthemmten Kriegsgewalt gegen zivile Ziele und an der Ermordung von Menschen in den von Russland besetzten Gebieten sehen wir, dass Putins Eroberungsabsichten ernst zu nehmen sind und die russische Herrschaft Terror, aber keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine mit sich bringt. Darüber hinaus hätte es für den Frieden in Europa und in der Welt fatale Folgen, wenn sich das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts durchsetzen würde. Deshalb steht Deutschland der Ukraine ihrem Recht auf Selbstverteidigung bei. Wir sprechen uns dafür aus, auch in Zukunft die Ukraine mit dem zu unterstützen, was militärisch möglich und sinnvoll ist. Gleichzeitig bleibt es richtig, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten, auch wenn Putin nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
Zivile Unterstützung der Ukraine
Ebenso wichtig wie der militärische Beistand ist die politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine. Neben der Lieferung von Rüstungsgütern gehören zur breiten und vielfältigen Solidarität beispielsweise Hilfe bei der Verfolgung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Budgethilfen um einen Staatsbankrott der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges zu verhindern sowie Unterstützung bei der Versorgung von Verwundeten und die Lieferung zehntausender Stromgeneratoren. Auf all diesen Gebieten ist Deutschland einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Ausdrücklich begrüßen wir auch die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und weitere Länder. Diese bereitet den Weg, um die Reformanstrengungen in den kommenden Jahren zu intensivieren und somit die Ukraine auch nachhaltig zu stabilisieren.
Weitreichende Konsequenzen
Die Welt ist seit dem 24. Februar 2022 eine andere, die russische Invasion der Ukraine hat unsere alten Gewissheiten erschüttert.
Um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen und zu stärken hat die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Investitionen in die Sicherheit sind nicht allein Ausgaben für das Militär. Wir müssen dringend auch die Sicherheit unserer Energieversorgung verbessern und dabei Unabhängigkeit von Russland herstellen. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit.
Auch digitale Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen in Deutschland müssen wir sehr ernst nehmen. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen entsprechend handeln, Betreiber und Unternehmen beraten und nötigenfalls unterstützen. Wir haben dafür gesorgt, dass sich die zuständigen Ausschüsse und Gremien des Bundestags der Thematik annehmen.
Umfassende Sanktionen gegen Russland
Die EU hat, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine in mittlerweile zehn Sanktionspaketen harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das zehnte Sanktionspaket, welches am 25. Februar 2023 von der EU verabschiedet wurde, beinhaltet Exportbeschränkungen im Wert von über elf Milliarden Euro. Laut EU-Kommission hat die EU nun Exporte im Wert von insgesamt fast 44 Milliarden Euro beschränkt. Die Exportbeschränkungen gelten insbesondere den industriellen Gütern, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China für Putins Krieg beziehen kann. Um die Sanktionsumgehung effektiv zu bekämpfen, sollen zudem Exporte von sanktionierten Gütern in bestimmte Drittstaaten nur noch mit transparenten Endverbleibserklärungen möglich sein. Unabhängig davon ist es wichtig, dass alle exportierenden Unternehmen Verantwortung übernehmen. Denn es gilt: wer Sanktionen umgeht, muss sanktioniert werden.
In den weiteren Sanktionspaketen enthalten sind zudem ein Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT, umfangreiche Handelsbeschränkungen sowie ein Öl- und Kohleembargo. Außerdem will die EU mit einem Ölpreisdeckel die Einnahmen Russlands aus seinen Ölexporten in Drittländer beschneiden. Weitere Maßnahmen haben den Zugang der russischen Zentralbank zu ihren Währungsreserven in der EU erheblich einschränkt. Des Weiteren wurden erhebliche persönliche Sanktionen, wie das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote gegen die Eliten des Landes erlassen. Dies betrifft mittlerweile über 1.400 Personen und 200 Organisationen. Darunter natürlich der Präsident Putin selbst. Mit dem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen.
Laut Berechnungen des Internationaler Währungsfonds (IWF) ist das Bruttoinlandsprodukt Russlands im Jahr 2022 um 2,2 Prozent geschrumpft. Auch wenn zunächst wirtschaftliche Verwerfungen durch die hohen Energiepreise und eine massive Intervention des russischen Zentralbank verhindert werden konnten, drohen der russischen Kriegswirtschaft eine wichtige Einnahmebasis, Produktionsmöglichkeiten, sowie Wachstumspotenzial in erheblichem Umfang wegzubrechen. Auch wenn angesichts der in früheren Jahren angehäuften Reserven keine Zahlungsunfähigkeit droht, werden die finanziellen Spielräume für die Regierung enger. Der bereits erfolgte Verkauf staatlicher Goldreserven ist ein deutliches Indiz für eine Finanzierungslücke.
Europäische Solidarität mit Geflüchteten
Weiterhin fliehen Menschen aus dem Kriegsgebiet und vor Putins Armee. Über eine Million Menschen aus der Ukraine sind derzeit in Deutschland registriert, fast genauso viele in Polen, dann folgen weitere Anrainerstaaten. Inzwischen gibt es ein koordiniertes europäisches Vorgehen, um humanitäre Hilfe und den Schutz und die Versorgung von Flüchtenden innerhalb der EU schnell und unbürokratisch zu organisieren und auch Anrainerstaaten wie Moldau zu entlasten.
Für die EU-Staaten haben die Innenminister*innen der Mitgliedsstaaten am 4. März 2022 einstimmig die Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (Massenzustromrichtlinie) beschlossen, noch am selben Tag trat die Richtlinie in Kraft. Die Menschen können so ohne ein langdauerndes Verfahren einen befristeten Aufenthalt erhalten, der ihnen auch die Arbeitsaufnahme ermöglicht und ihnen den Zugang zu Sozialleistungen verschafft.Die Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten wäre nicht möglich gewesen ohne den beispiellosen Einsatz von Bürger*innen und Ehrenamtlichen. So sind rund drei Viertel der nach Deutschland geflüchteten Menschen aus der Ukraine privat untergekommen. Dass der Zugang zu Integrationsangeboten, zum Arbeitsmarkt und zu Gesundheitsleistungen von Anfang an geebnet wurde, war hierfür entscheidend. Diese Angebote müssen daher ausgebaut und unterstützt werden. Es braucht Investitionen in Integrationskurse und Bildungseinrichtungen. Wichtig ist, die Kapazitäten vor Ort weiter zu stärken, damit die Integration gelingt. 2022 hat der Bund zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt, 2023 nochmal 1,5 Milliarden Euro. Dies muss weiter verstetigt werden und auch auf andere Flüchtlingsgruppen ausgeweitet werden.
Wir Grüne im Bundestag setzen uns ein für Schutz und Aufnahme Geflüchteter, koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, solidarische Verteilung in Europa und Unterstützung zur Integration von Anfang an.
Ausbauoffensive für Erneuerbare
Die Energieversorgung in Deutschland war im letzten Jahr gewährleistet, trotz des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, trotz der daraus gefolgten angespannten Lage auf dem Weltmarkt. Sie ist auch weiterhin sicher. Dafür hat das von Minister Robert Habeck geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit zahlreichen schnellen Maßnahmen gesorgt.
Mit den diversen Beschlüssen zur Diversifizierung der Energieträger und -lieferanten, zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie zur Unterstützung der Bürger*innen und Unternehmen in Deutschland hat die Ampelkoalition außerdem entschieden und gleichzeitig zukunftsweisend auf die historische Krise der Energieversorgung reagiert.
Die Ziel dabei war klar: weg aus der Abhängigkeit von Russland als größtem Energielieferanten Deutschlands und gleichzeitig den Ausbau von Erneuerbaren massiv voranbringen. Vorgängerregierungen hatten es versäumt, die Energieversorgung zu diversifizieren und konsequent auf Erneuerbare zu setzen – da galt es nachzubessern und die Energiewende mit Schwung voranzubringen Denn nur erneuerbaren Energien sorgen für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung.
Bereits im Sommer 2022 hat die Ampelkoalition eine historische Ausbauoffensive für Erneuerbare beschlossen: Das Kernstück der Vorhaben ist die umfassendste Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der vergangenen 20 Jahre. Erstmals wurden wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und der Weg dorthin geebnet.
Wir als Ampel haben gesetzlich verankert, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammen sollen. Außerdem haben wir die Rahmenbedingungen für den Solarausbau verbessert und mit einem „Wind-an-Land“- Gesetz für ausreichend Flächen für den Windenergieausbau gesorgt.
Kohle und Atom sind keine Lösung
In der aktuellen Situation ist es notwendig, einige Kohlekraftwerke länger als Reserve für den Notfall vorzuhalten. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns aus der Importabhängigkeit lösen und den Ausstieg aus der Kohle schrittweise bis 2030 vollziehen müssen.
Das Vorziehen des Kohleausstiegs im Rheinischen Revier auf 2030 ist ein wichtiger und notwendiger Schritt dabei — auch für den Klimaschutz. Stattdessen wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin intensivieren und erhöhen und gleichzeitig Energieeffizienzmaßnahmen stärken.
Und wie vom Bundestag beschlossen ist das Ende der Atomkraft in Deutschland zum 15. April 2023 endgültig besiegelt. Mit dem Verschieben des endgültigen Aus für die Atomkraft in Deutschland um dreieinhalb Monate wurde einer verfassungsrechtlich gerade noch vertretbaren Abwägung zwischen den Risiken der Atomtechnologie einerseits und der Sondersituation in diesem Winter andererseits Rechnung getragen.
So war es möglich, dass die drei verbliebenen AKWs noch zur Stromproduktion beigetragen haben. Aber Mitte April ist Schluss! Ein weiterer Betrieb der drei AKWs wäre hochgefährlich, teuer und auch kein Lösungsbeitrag für die angespannte Energielage. Das Ende für die deutschen Atomreaktoren ist und bleibt also richtig und konsequent.
Ernährungsversorgung weltweit sichern
Putins Angriff auf die Ukraine wirkt sich auch auf die internationalen Agrarmärkte aus und verschärft die weltweite Ernährungskrise. Rechtsbasierte Ansätze sind dringend notwendig, um den Hunger zu bekämpfen und das Recht auf Nahrung weltweit zu verwirklichen. Direkte Hilfen für die Menschen in der Ukraine sind auf dem Weg, doch Hungerhilfe muss weltweit gewährleistet bleiben. Steigende Getreidepreise dürfen nicht auf Kosten der Ärmsten gehen.
Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Deutschland und der Europäischen Union ist gewährleistet. Russland und die Ukraine sind aber weltweit wichtige Exporteure für Weizen, Sonnenblumen(-öl) sowie Stickstoff-, Kali- und Phosphordüngemittel. Spekulationen treiben den Weizenpreis bereits jetzt weiter in die Höhe. Weitere Preissteigerungen werden sich besonders deutlich bei denen bemerkbar machen, die bereits in Armut leben: Bei armen Menschen in den Ländern Afrikas und Asiens.
Neben der Soforthilfe für Hungernde müssen wir aus dem Angriffskrieg auf die Ukraine die Lehre ziehen, Abhängigkeiten in systemrelevanten Sektoren zu reduzieren. Ernährungspolitik wird langfristig nur gemeinsam mit Klima- und Biodiversitätsschutz nachhaltig und erfolgreich sein. Agrarökologische Ansätze bieten hier ein großes Potenzial. Wir müssen die soziale Ungleichheit und globale Ungerechtigkeiten überwinden, um Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung zu stärken.
Aufzeichnung des Online-Fachgesprächs "Der 24. Februar 2022 und seine Folgen" vom 24. Februar 2023
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