Auftaktstatement: Britta Haßelmann und Katharina Dröge zum Auftakt der Fraktionsklausur der Grünen Bundestagsfraktion

Katharina Dröge:

Wir starten heute als Grüne Bundestagsfraktion in unsere Klausur und werfen damit natürlich einen Blick auf das kommende halbe Jahr und die Aufgaben, die sich für unser Land abzeichnen. Wenn wir auf dieses nächste halbe Jahr blicken, dann müssen wir ganz klar sagen: Das wird ein hartes halbes Jahr, das wird für die Demokratie ein entscheidendes halbes Jahr. Und das wird auch für diese Regierung eine große Bewährungsprobe, die sie endlich einmal schaffen sollte. Das kann man dem Land nur wünschen. Wir schauen auf Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, in Sachsen-Anhalt, wo es darum geht, unsere Demokratie gegen den Rechtsextremismus zu verteidigen. Wir schauen aber auch auf ein halbes Jahr mit einer herausfordernden wirtschaftlichen Lage, wo viele Jobs in der Automobilindustrie unter Druck stehen und diese Regierung gleichzeitig ganz große Reformpakete angekündigt hat. Von der Rente über die Pflege und auch im Gesundheitssystem sind es gerade harte Diskussionen, die stattfinden und geführt werden müssen. 

Das heißt, eigentlich gibt es überhaupt keine Zeit für Selbstfindung bei dieser Koalition. Aber wenn man sich den vergangenen Sommer anschaut und das, was die Bundesregierung gezeigt hat, dann ist das gerade extrem instabil und wackelig, was diese Bundesregierung liefert, und viel zu instabil und wackelig für die Zeit, in der wir uns gerade befinden. Als Opposition müssen wir sagen: Es hat teilweise wehgetan, dieser Regierung beim Regieren zuzuschauen. Ich hätte mir gewünscht, dass Friedrich Merz seine Zeit vielleicht nicht nur mit dem Sommerurlaub verbracht hätte, sondern auch mit einer Fortbildung in Sachen Regierungshandwerk, denn so geht das einfach nicht weiter. Wenn man sich anschaut: die Kabinettsumbildung verstolpert, das halbe Kabinett ausgetauscht, ein Fraktionsvorsitzender ist auch schon weg, eine CDU, die ihren eigenen Kanzler mehr oder weniger unverhohlen anzählt, und die großen Reformpakete werden von den Koalitionären infrage gestellt. So geht es nicht! 

Man würde als Opposition am liebsten einfach nur kritisieren, aber in so einer Zeit wie dieser geht das nicht. In so einer Zeit wie dieser müssen wir, so verstehen wir als Grüne unsere Aufgabe, wenn so viel gesellschaftlich auf Spannung ist, wirklich diese Regierung auffordern: Kriegt es besser hin! Ihr seid zum Regieren verpflichtet. Wir können ja auch kein betreutes Regieren machen und als Opposition ständig dabei helfen. Aber so geht es nicht, es muss besser werden! 

Und es gibt auch Möglichkeiten, das Ganze hinzukriegen. Es gibt Möglichkeiten, das Ganze zu lösen. Wir Grünen haben immer wieder gesagt, da, wo es vernünftig ist, wie beispielsweise bei einer Sozialstaatsreform, bieten wir weiterhin unsere Zusammenarbeit an. In einer Zeit wie dieser muss auch eine Opposition über ihren Schatten springen und sagen: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für dieses Land. Kritisieren ist ehrlich gesagt auch einfach viel zu leicht. Wir machen eigene Vorschläge, wie das Ganze gut und vernünftig gehen kann. 

Und wir messen Friedrich Merz an seinen Worten. Der Kanzler ist aus dem Sommer gekommen und sein erster Termin war in den Waldbrandgebieten in Hürtgenwald. Das war richtig und wichtig. Aber wenn sich ein Bundeskanzler in Anwesenheit von Feuerwehrleuten, die in diesen Waldbrandgebieten ihr Leben riskiert haben, hinstellt und sagt: „An alle im Land, das ist die Klimakrise und wir sind verpflichtet, das Notwendige dafür zu tun, um sie aufzuhalten!“, dann sage ich: Und was jetzt, Friedrich Merz? Was ist dann das, was diese Bundesregierung tut? 

Wir als Grüne haben ganz klare Vorschläge, wir haben ganz klare Vorstellungen. Das Mindeste, was man von Friedrich Merz und seiner Regierung erwarten könnte, wäre, alle Gesetze von Katherina Reiche zu stoppen, denn das sind Klimakrisenverschärfungsgesetze. Und das Mindeste, was diese Bundesregierung machen müsste, wäre, die Lage nicht noch schlimmer zu machen. Es gibt eine fatale und frappierende Ideenlosigkeit in der Koalition. Wir können ganz klar sagen, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit einer Infrastruktur, die in Klimaneutralität investiert, und mit einer Wirtschaftspolitik, die auf die Jobs der Zukunft setzt, kann man die Klimakrise bekämpfen. Und damit kann man gleichzeitig auch die wirtschaftliche Lage im Land besser unterstützen. Wir sehen jetzt gerade in diesen Tagen immer wieder neue Meldungen, beispielsweise in der Automobilindustrie, wie viele Jobs verlorengehen, wie viele Jobs gefährdet sind. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich dafür entscheidet, energisch und entschlossen in die Zukunft zu investieren, die Automobilindustrie dahingehend zu unterstützen, dass es Planungssicherheit gibt, dass endlich die verwirrenden und verheerenden Debatten über Elektromobilität und Verbrenner-Aus enden, wie Markus Söder sie schon wieder entfacht hat. Wir als Grüne haben ganz klar gesagt: Wir stehen hier an der Seite der Beschäftigten. Ich habe gestern einen gemeinsamen Text mit der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner veröffentlicht, wo wir Grünen sagen: Wir unterstützen die Beschäftigten darin, dass die Jobs hier in Deutschland bleiben. Und ich freue mich sehr, dass die Vorsitzende der IG Metall gleichzeitig gesagt hat: Wir sind uns sicher, dass das Ganze nur mit Klimaschutz geht und dass Klimaschutz auch ein Jobgarant für die Arbeitsplätze hier in der Automobilindustrie ist. 

Diese Klarheit bräuchte es auch von einer Bundesregierung. Dann könnte sie entschlossener handeln mit Blick auf unfairen Wettbewerb aus China, wo wir ein großes Problem mit Dumping haben. Wir brauchen europäische Local-Content-Regeln, um die Automobilindustrie zu unterstützen. Wir brauchen günstigere Strompreise, die dann auch für die Elektromobilität wichtig sind. Deswegen muss die Stromsteuer gesenkt werden. Und es braucht endlich ein klares Bekenntnis zur Zukunft und nicht zur Vergangenheit. Das wäre eine ganz konkrete Antwort, die diese Bundesregierung aktuell geben könnte und muss. 

Britta Haßelmann

Neben der Sicherung der Arbeitsplätze, die Katharina Dröge gerade angesprochen hat, und der Sicherung und Bewahrung der Lebensgrundlagen, wenn es um die Bekämpfung der Klimakrise geht, geht es natürlich auch um die soziale Sicherheit von Menschen. Die Frage: Wie sicher ist meine Altersversorgung? Kann ich davon eigentlich leben, wenn eine Frau in Deutschland durchschnittlich 990 Euro Rente bekommt? Und wie ist es mit bezahlbaren Mieten und den Familien und Kindern, die das Gefühl haben, dass diese Regierung gerade bei ihnen massiv spart und kürzt? Kürzung des Elterngeldes, der Unterhaltsvorschuss, der Kindersofortzuschlag, alles soll in der nächsten Woche beim Bundeshaushalt, der diskutiert wird im Parlament, zur Disposition gestellt werden, abgebaut werden. Das heißt ganz konkrete Einschnitte, die Familien mit Kindern und Jugendlichen zu Hause fürchten müssen. Das ist das Gegenteil von Sicherheit. Und das ist auch das Gegenteil von Zukunftssicherung. Denn man kann doch den Leuten nicht erzählen: Leute, ihr müsst alle sparen, dafür haben wir einfach kein Geld mehr, wir müssen beim Elterngeld, wir müssen beim Kindersofortzuschlag sparen, wir müssen den Unterhaltsvorschuss streichen – und gleichzeitig das Dieselprivileg aufrechterhalten, den Tankrabatt finanzieren, ohne mit der Wimper zu zucken. Das ist eine Frage von politischen Prioritäten. Und diese Regierung setzt sie falsch. 

Wir brauchen jetzt Investitionen in Klimaschutz. Wir brauchen Investitionen in soziale Sicherung. Und ja, wir brauchen auch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, aber mit einem sozialen Kompass. Und wir brauchen nicht ständig Ankündigungen dieses Kanzlers, dass wir jetzt wieder einen Herbst der Reformen vor uns haben. Das ist ja die Neuauflage des letzten Jahres. Auch da wurde ein Herbst der Reformen angekündigt. Es wurde ein Winter der Enttäuschung, denn diese Regierung hat nicht geliefert. 

Wenn man jetzt sieht, dass jeden Tag ein neuer Vorschlag kommt zu der Frage, was denkt die SPD über die Rente oder was denken einzelne CDUler über die Rente, dann fragen wir uns ernsthaft: Hat der Kanzler überhaupt die Kraft, diese Koalition dahin zu führen, dass im Herbst wirklich eine Rentenreform beschlossen wird, die einerseits Sicherheit für die Menschen im Alter, vor allen Dingen für Frauen, und gleichzeitig der zukünftigen Generation auch eine Sicherheit gibt darüber, dass auch sie auf eine Alterssicherung bauen können? Unser Eindruck ist: Nein. Es gibt einen Vielstimmenchor, man verordnet sich Zuversicht. 

Und diese Regierung arbeitet unheimlich langsam. Auch das sehen wir gerade beim Kritis-Dachgesetz. Dieses Gesetz ist im März beschlossen worden, aber ohne die nötigen Verordnungen kann nichts auf den Weg gebracht werden an zusätzlicher Sicherheit. Das weiß jeder in dieser Regierung, und deshalb sind diese markigen Sprüche und Pressekonferenzen von Bundesinnenminister Dobrindt mehr Schein als Sein. Denn wir brauchen jetzt diese Verordnung, um endlich die Gesellschaft resilienter zu machen, Infrastruktur zu schützen ganz konkret und für Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen. Und überall da ist einfach mehr Ankündigung als Handeln. Das ist ein großes Problem dieser Regierung, und das ist fahrlässig, wenn wir daran denken, was wir für die Zukunft an Vorsorge brauchen.

Mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland und den Wahlkampfendspurt, der dort gerade stattfindet, fordere ich die CDU auf, aufzuhören mit diesen Spekulationen und Vielstimmen darüber, was wäre, wenn die AfD die Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erhält. Es ist doch fahrlässig, jetzt darüber zu spekulieren, ob dann diese Partei, von der große Gefahren für unser Land ausgehen, einen Regierungsauftrag hat. Dem muss ich klar widersprechen. Ein Regierungsauftrag geht von einer parlamentarischen Mehrheit aus. Diese Partei, diese rechtsextreme Partei, wird keine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt kriegen. Darum kämpfen gerade alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Darum kämpfen viele Menschen, die engagiert und besorgt sind in Sachsen-Anhalt. Was ist eigentlich bei der CDU los, in einem solchen Vielstimmenchor im Wahlkampfendspurt solche Mutmaßungen und Spekulationen zu machen, anstatt, wie unsere Bündnis-Grünen in Sachsen-Anhalt mit Suse Sziborra-Seidlitz, wirklich um jede einzelne Stimme zu kämpfen? Denn darum geht es. Vor Ort sehe ich ganz viele motivierte Leute, Kulturinitiativen, Demokratinnen und Demokraten, die keiner Partei angehören, Menschen, die sich um ihr Land sorgen und wollen, dass Sachsen-Anhalt Zukunftsperspektiven für junge Menschen entwickelt. Die Grünen dort kämpfen um jede Stimme in diesen Tagen, damit klar ist, dass eben die AfD keine absoluten Mehrheiten bekommt. Und darauf sollten wir uns konzentrieren. Herr Merz, und auch Herr Frei für die Fraktion: Fordern Sie Ihre CDUler auf, aufzuhören mit diesen Spekulationen und Mutmaßungen darüber, was nach dem Sonntag kommt und ob eine Partei, die diesem Land schadet, einen Regierungsauftrag hat oder nicht. Den hat sie dezidiert nicht, davon bin ich überzeugt. Und dafür werden alle Demokratinnen und Demokraten bis Sonntag, bis zum Wahltag, um jede Stimme kämpfen. So tun es Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt. 

Katharina Dröge:

Wir haben uns als Fraktionsvorsitzende entschieden, unsere Fraktionsklausur, die normalerweise eintägig stattfinden würde, zu verkürzen. Wir werden sie heute Mittag schon beenden.

Das soll von unserer Seite aus nochmal die Entschlossenheit und Geschlossenheit unterstreichen, wirklich jetzt im Endspurt alles zu geben, damit die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gelingen.

Unsere Abgeordneten haben sich ehrenamtlich miteinander verabredet zu sagen: Wir starten nochmal als großes gemeinsames Signal der Bundestagsabgeordneten aus ganz vielen unterschiedlichen Bundesländern in den Landtagswahlkampf nach Sachsen-Anhalt und nach Mecklenburg-Vorpommern. Wir unterstützen die Menschen dort an den Ständen und beim Flyer verteilen und sagen: Das ist eine Aufgabe für unsere gesamte Partei und für ganz Deutschland. Wir nehmen das alle gemeinsam ernst. Wir kämpfen gemeinsam. Und ich bin mir auch sicher, damit werden wir dann auch gemeinsam erfolgreich sein.