Statement vom 10.04.2024

Katharina Dröge zur Einigung beim Mietenrecht

Zur Einigung beim Mietenrecht erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

„Die Mieterinnen und Mieter warten bereits viel zu lange darauf, dass die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Mietpreisbremse zu verlängern, umgesetzt wird. Daher ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Koalitionspartner nun ihre gegenseitige Blockade aufgegeben haben. Wir können jetzt den Schutz von Mieterinnen und Mietern endlich weiter voranbringen. Wir erwarten, dass nun auch die weiteren Maßnahmen zum Mieterschutz, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, zügig angegangen werden.“