Pressemitteilung 26.09.2014

Breitbandausbau: Geplante Frequenzversteigerung kostet Verbraucher viele Millionen Euro

Anlässlich einer Anfrage an die Bundesregierung zu den Konsequenzen der für 2015 angestrebten Frequenzversteigerung („Digitale Dividende II“) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur:

Die Bundesregierung will den Breitbandausbau zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher voranbringen. Um die Frequenzen von DVB-T für den Breitbandausbau nutzen zu können, strebt Bundesminister Dobrindt eine übereilte Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 an, ohne große Übergangsphase. Das heißt, dass 3,8 Millionen Haushalte ihren bisherigen Receiver auf den Müll schmeißen und sich einen neuen DVB-T2 Empfänger kaufen müssen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird das teuer. Wir rechnen mit Kosten von mindestens 300 Millionen Euro für die Haushalte und einer Menge Elektroschrott. Der Bundesregierung sind diese Konsequenzen bewusst, verschweigt sie aber in der Öffentlichkeit. Das ist ein Skandal.

Der Breitbandausbau muss beschleunigt werden, und es ist klar, dass es dazu auch Funkfrequenzen braucht. Die Versteigerung wird aber auch nicht das Allheilmittel sein. Der Bundesminister wirft Nebelkerzen in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass er kein eigenes Geld herbeischaffen kann, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Wir müssen jetzt massiv investieren und nicht auf mögliche Erlöse einer Frequenzversteigerung setzen, die noch in weiter Ferne liegt und deren Höhe niemand voraussagen kann.

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