Pressemitteilung 06.04.2016

EU-Asylsystem: Ein langer Weg

Zu den heute veröffentlichten Asyl-Vorschlägen der EU Kommission erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Natürlich brauchen wir ein einheitliches europäisches Asylsystem – oder zumindest eine Angleichung auf ein hohes Schutzniveau und menschenwürdige Aufnahmebedingungen überall in der EU. Der Weg dorthin ist noch verdammt lang. Derzeit gleicht die Schutzsuche in Europa einer Lotterie – in vielen Mitgliedstaaten gibt es unzureichende Asylsysteme und katastrophale Aufnahmebedingungen. Will man die Binnenwanderung innerhalb Europas verringern, muss es überall faire Chancen auf Anerkennung und Integration geben. Zwangsmaßnahmen –wie die derzeit haftähnlichen Bedingungen für ausnahmslos alle Schutzsuchenden auf Lesbos - und Einschränkungen beim Rechtsschutz sind der falsche Weg. Eine funktionierende europäische Asylagentur ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wie dringend notwendig dies ist, zeigt sich derzeit in den griechischen „Hotspots“, wo keinerlei Verfahren durchgeführt werden können, die auch nur annähernd europäischen Mindestvorgaben und völkerrechtlichen Standards entsprechen.

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