Pressemitteilung 21.06.2016

Türkei: Weiterer Tiefpunkt in der Rückabwicklung demokratischer Rechte

Zur Verhaftung von namhaften Intellektuellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Türkei erklärt Claudia Roth MdB:

Die Verhaftung der Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei, Prof. Dr. Sebnem Fincanci, des Journalisten und Türkei-Vertreters von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, sowie des Schriftstellers Ahmet Nesin ist ein weiterer Tiefpunkt in der Rückabwicklung demokratischer Rechte in der Türkei unter Präsident Erdogan. Die Verhaftungen erfolgten aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft, die den drei Persönlichkeiten Propaganda für eine Terrororganisation vorwirft. Ihr Vergehen: Alle drei hatten sich jeweils einen Tag lang als Herausgeber der prokurdischen Tageszeitung „Özgür Gündem“ für eine freie Presse in der Türkei engagiert. Die oppositionelle Zeitung steht seit einiger Zeit massiv unter Druck der Regierung, woraufhin sich bislang 44 prominente Journalisten und Intellektuelle einer Solidaritätskampagne für die Zeitung angeschlossen haben, darunter Fincanci, Önderoglu und Nesin.

Angesichts der zunehmenden Einschränkung von Bürgerrechten und der Zunahme massiver Repression im gesellschaftlichen Leben ist dieser reflexhafte Griff der Justiz in die Antiterrorkiste gegenüber den drei Intellektuellen ein weiteres Zeichen dafür, dass Erdogan das Land in eine Autokratie umwandeln und den Menschen alle demokratischen und bürgerlichen Freiheitsrechte rauben will. Die türkische Justiz agiert inzwischen völlig offen jenseits der rechtsstaatlichen Normen und macht sich zum bloßen Vollzugsorgan der AKP-Regierung und des Präsidentenpalastes.

Bereits die Kampfansage Erdogans an die Opposition, er würde an seinen Umbauplänen für den Gezi-Park in Istanbul festhalten, die massiven Übergriffe auf die LGBTIQ-Szene durch die Polizei am vergangenen Wochenende sowie das Verbot der Istanbul Pride kommenden Samstag waren und sind offenkundige Signale einer fatalen Entwicklung der Türkei. Die Bundesregierung und die EU dürfen diese Entwicklung in ihrem Partnerland nicht einfach aus purem Eigeninteresse ignorieren und stillschweigend hinnehmen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen. Es ist eindeutig, dass das bisherige laute Schweigen der Bundesregierung gegenüber Erdogan diesen nicht milder oder menschenrechtsfreundlicher gestimmt hat. Im Gegenteil: Das unkritische Tolerieren der Entdemokratisierungspolitik Erdogans ermutigt ihn nur weiter, seinen tyrannischen Kurs fortzusetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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