Pressemitteilung 03.05.2016

Steuertricks: Warum hat Schäuble die Commerzbank nicht gestoppt?

Zu den Enthüllungen der Steuertricks der Commerzbank erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Commerzbank wurde mit Steuergeldern gerettet. Nun wurde bekannt, dass die Commerzbank in den vergangenen Jahren dafür sorgte, dass dem Staat noch mehr Steuergelder entzogen wurden. Dafür hat sich die Bank fleißig an den sogenannten Dividendenstripping-Geschäften (cum-cum Geschäfte) beteiligt. Solche Geschäfte werden seit 1978 getätigt. Es ist unverständlich, dass sie immer noch nicht verhindert wurden.

Erklärungen der Commerzbank, dass man sich als große Bank angesichts der hohen Zahl an Transaktionen „zwangsläufig“ an solchen Geschäften beteiligen würde, ist Augenwischerei. Diese Geschäfte werden gezielt eingefädelt. Wenn milliardenschwere Aktienpakete für eine ganz kurze Zeit ausgeliehen werden und dies genau über den Dividendenstichtag, dann weiß jeder Vorstand, was da passiert.

Wir erwarten vom Vorstand der Commerzbank, dass er öffentlich macht, in welchem Volumen sich die Commerzbank seit der staatlichen Rettung 2008 an Dividendenstripping beteiligt hat. Im Bundestag werden wir zudem nachfragen, seit wann das Bundesministerium der Finanzen von diesen Geschäften der Commerzbank wusste und warum die Commerzbank nicht daran gehindert wurde. Wenn nötig, werden wir diese Fragen im Untersuchungsausschuss stellen.

Denn leider erwacht das Finanzministerium oft nur auf Druck von Medien und Opposition. Diesen Druck werden wir aufrechterhalten, damit das Investmentsteuergesetz die Cum-Cum-Geschäfte wasserdicht unterbindet. Bislang ist das nicht der Fall, wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage eingesteht.

Link zur KA: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808207.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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