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Pressemitteilung 30.05.2018

Kohlekommission: Kleines Karo statt Verantwortung

Zur heutigen, überraschenden Last-Minute-Vertagung des Beschlusses zur Einsetzung der Kohlekommission im Bundeskabinett erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

Die Kohlekommission wird erneut von einer zankenden und zaudernden GroKo an ihrer wichtigen Arbeit gehindert. Dieses Klein-Klein ist genau das Gegenteil der großen Menschheitsaufgabe vor der wir stehen: Dem Kampf gegen die Klimakrise. Die Aufgaben sind und bleiben aber enorm: Den Strukturwandel in den bisherigen Kohleregionen gestalten und mit dem sofortigen Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke den dringend notwendigen Beitrag gegen die Klimakrise und zur Erreichung der Ziele von Paris erreichen.

Leider schließt sich durch das peinliche Missmanagement in der Bundesregierung aber das Zeitfenster, in dem die Kommission – wie auch immer sie auch am Ende zusammengesetzt ist – überhaupt Substantielles erarbeiten kann. Das ist ein Affront gegen den Sachverstand, der dort etwa seitens der Wissenschaft, der Umweltverbände oder von gewerkschaftlicher Seite eingebracht werden soll. Im Herbst dieses Jahres soll schließlich schon der Abschlussbericht vorgelegt werden. Wer soll so arbeiten?

Statt sich mit sich selbst zu beschäftigen, und nun auch noch ernsthaft die Beteiligung vier weiterer Ministerien durchzudrücken, sollte die GroKo mal bei Gelegenheit die gesellschaftliche Stimmung im Land wahrnehmen. 75 Prozent der Menschen befürworten ein sofortiges Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle. Die Menschen haben Recht, und ein erster wichtiger Schritt ist es dabei, die politisch eigentlich nicht mehr strittigen 7-10 Gigawatt dreckigster Braunkohle vom Netz zu nehmen.

Auch die fast 100.000 Unterschriften gegen die klimaschädliche Kohle, die der WWF gestern in einer Petition der Bundesregierung übergeben hat, sprechen dafür, dass die Bevölkerung einen ernsthaften und rechtssicheren Kohleausstieg will und dass die Regierung mit Tricksereien nicht durchkommen wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher