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Pressemitteilung 08.05.2018

Mögliche Aufkündigung des Iran-Deals durch Präsident Trump: Ein größerer Fehler als Bushs Irak-Krieg

Zur heute anstehenden Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Trump über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wenn Donald Trump heute das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) einseitig aufkündigt, verlässt er den Pfad der erfolgreichen Diplomatie und setzt Kurs Richtung Aufrüstung und Krieg. Eine mögliche Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms wird eine nukleare Aufrüstungsspirale im Nahen Osten, der konfliktreichsten Region der Welt, in Gang setzen. Saudi-Arabien hat bereits angekündigt, im Falle einer nuklearen Bewaffnung des Iran gleichziehen zu wollen, andere werden folgen. Die Aufkündigung wäre ein größerer Fehler als Bushs Entscheidung für den Irak-Krieg 2003. Er wäre auch eine erhebliche Schwächung der transatlantischen Glaubwürdigkeit, wie dies über 500 europäische Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einem offenen Brief an den US-Kongress im April deutlich gemacht haben.

Die europäischen Signatarstaaten müssen daher im Falle eines einseitigen Rückzugs der USA nach allen Kräften versuchen, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Dazu gehört es, gemeinsam mit Russland und China mögliche neue US-Sanktionen abzufedern. Es liegt aber auch am Iran deutlich zu machen, dass er sich an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen halten wird.

Die Islamische Republik hat sich durch ihre aggressive Regionalpolitik, vor allem die Unterstützung des mörderischen Assad-Regimes in Syrien, durch ihre beständigen Drohungen gegen Israel und ihre fatale Menschenrechtspolitik im eigenen Land in der internationalen Gemeinschaft selbst marginalisiert. Wenn die USA nun aber das vitale europäische Sicherheitsinteresse an einer nicht-nuklearen Nachbarregion missachten, setzen sie die transatlantische Einigkeit angesichts dieser Herausforderungen durch die iranische Politik aufs Spiel.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher