30. Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Was wir von Europa lernen können
Zum 30. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklären Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Corinna Rüffer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fällt auch zusammen mit dem Europatag, der seit 1964 jährlich gefeiert wird und an die Unterzeichnung der Satzung des Europarates am 5. Mai 1949 in London erinnern soll. Nachdem Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit in Deutschland jahrelang maßgeblich erst durch europäische Vorgaben erreicht werden konnten, wird sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden, so ist es im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Dazu gehören etwa eine neue Förderrunde für den barrierefreien Umbau von Wohnungen und der Ausbau des ÖPNV.
Das ist auch dringend erforderlich. Denn zuletzt war es immer wieder die Europäische Union gewesen, die Deutschland vor sich hertreiben musste. Ob European Accessibility Act, Istanbul-Konvention, TSI-RPM oder blauer EU-Behindertenparkausweis: In sehr vielen Punkten wurde Deutschland durch EU-Richtlinien gezwungen, entsprechende Verbesserungen hierzulande in Gesetze zu gießen. So wurden beispielsweise aufgrund des European Accessibility Acts erstmals auch private Anbieter von digitalen Gütern und Dienstleistungen in die Pflicht genommen, Barrierefreiheit herzustellen. Allerdings hatte die Vorgängerregierung mit dem „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ nur die absoluten Minimalvorgaben der EU-Richtlinie umgesetzt.
Umso wichtiger ist der Durchbruch, den wir diesbezüglich in den Koalitionsverhandlungen erzielt haben: Die Ampelkoalition will private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen verpflichten. Das ist ein großer Erfolg, an dessen Umsetzung wir jetzt zügig arbeiten werden. Dazu gehört zwingend auch die Schaffung von ausreichend barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum. Bis 2035 werden in Deutschland circa zwei Millionen barrierefreie Wohnungen fehlen. Ebenso arbeiten wir darauf hin, dringend notwendige barrierefreie ÖPNV-Angebote auszubauen. Diese Herausforderung muss jetzt angegangen werden.
