Pressemitteilung vom 18.12.2020

Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz: Bund bekennt sich endlich zum Versagen seiner Sicherheitsbehörden

Zum vierten Jahrestag des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Lange Zeit haben Bundesregierung und Bundessicherheitsbehörden einen Großteil ihrer Verantwortung für den schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 schlicht von sich gewiesen. Da der Untersuchungsausschuss des Bundestages in seiner nun fast dreijährigen Arbeit die Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sehr klar nachzeichnen konnte, ließ sich diese Abwehrhaltung der Bundesregierung nicht mehr aufrecht halten.

Vielmehr hat vor allem das BKA zehn Monate vor dem Anschlag die Weichen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) auf fatale Weise falsch gestellt und Anis Amris Gefährlichkeit trotz eindeutiger und konkreter Hinweise heruntergespielt. Das war der Ausgangspunkt dafür, dass die Sicherheitsbehörden Amri in der Folge nach und nach aus dem Blick verloren haben.

Auch die zunächst verbreitete regierungsoffizielle Mär von Amri als reinem Polizeifall wurde spätestens durch die Zeugenaussage des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas De Maizière im Untersuchungsausschuss revidiert. Der ehemalige Minister räumte endlich ein, dass auch die Nachrichtendienste BfV und BND als Teilnehmer an den Besprechungen zu Amri im GTAZ selbstverständlich einen klaren Anteil an der Gesamtverantwortung innehatten. Nur wurde gerade das BfV dieser Verantwortung nie gerecht. Kurz vor dem Anschlag hat es das BfV dann sogar versäumt - entgegen entsprechender Absprachen im GTAZ – den vorliegenden marokkanischen Geheimdiensterkenntnissen zu Anis Amri entschlossen nachzugehen. Die letztliche Abklärung dieser Hinweise erfolgte fatalerweise erst nach dem Anschlag als es zu spät war.

Es ist bedeutend, dass, wie vorher schon der Präsident des Bundeskriminalamtes und der Generalbundesanwalt, nun auch der damalige Bundesinnenminister vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein klareres Bekenntnis zur Verantwortung der Bundessicherheitsbehörden abgelegt hat. Diese Einsicht ist der erste Schritt in Richtung der dringend notwendigen Reformen der föderalen Sicherheitsarchitektur. Hierzu braucht es eine große überparteiliche Kraftanstrengung, die nun mit aller Entschlossenheit angegangen werden muss. Das derzeitige System der organisierten Verantwortungslosigkeit im GTAZ muss überwunden werden, damit sich die systembedingten Fehler aus 2016 nicht wiederholen.

Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, den Anschlag auf dem Breitscheidplatz umfassend aufzuklären und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.