Atomkraftwerk Saporischschja: Besetzung beenden - Internationale Kontrollen ermöglichen

Zu der Situation am ukrainischen Atomkraftwerk bei Saporischschja erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

In Saporischschja zeigt sich die bittere Realität. Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung. Dies gilt umso mehr, handelt es sich um einen Aggressor, dem internationales Recht egal ist.

Russland bricht alle internationalen Vorgaben für den gesicherten Betrieb von Atomkraftwerken und nutzt bewusst das Risiko eines nuklearen Super-GAUs als Druckmittel. Das begann mit den direkten Angriffen auf das AKW im März, setzt sich fort in einer faktischen Geiselnahme der ukrainischen Belegschaft und der nun erfolgten Verminung des Geländes. Atomkraftwerke genießen gemäß der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle einen besonderen Schutz vor militärischer Gewalt.

Die militärische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch Russland ist absolut inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Putin muss seine Truppen und sämtliches militärisches Material aus dem Kraftwerk unverzüglich abziehen.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und die verantwortliche ukrainische Atomaufsicht müssen endlich uneingeschränkten und sicheren Zugang zu der Anlage erhalten. Wir unterstützen die Forderung des Generalsekretärs der IAEO, Rafael Grossi, unverzüglich Zugang zu Saporischschja zu bekommen.

Gerade in Soporischschja wird offenkundig, dass Putins Krieg gegen die Ukraine unser aller Sicherheit in Europa gefährdet. Wir sind aufgefordert, die Ukraine in ihrer Befreiung von diesem Regime zu unterstützen und das Land zu befähigen, seine territoriale Integrität und Souveränität wieder herzustellen.