Aufwüchse für globale Klimafinanzierung sichern
Zur Erreichung der zugesagten sechs Milliarden Euro deutscher Finanzierung für globalen Klimaschutz und Klimaanpassung erklären Kathrin Henneberger, Obfrau des Ausschusses wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Felix Banaszak, Mitglied im Haushaltsausschuss:
Es ist ein wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung, dass die Mittel für globalen Klimaschutz und Klimaresilienz in den letzten zwei Haushaltsjahren stetig angewachsen sind. In den parlamentarischen Haushaltsberatungen haben die Ampel-Fraktionen jährlich die Mittel für Klima- und Biodiversitätsschutz signifikant erhöht. Mit den 6,3 Milliarden Euro für 2022 hat die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag verankertes Ziel vorerst erreicht. Diese Zahlen sind erfreulich, aber vor dem Hintergrund der stark abweichenden Prognose überraschend. Wir werden sie deshalb auswerten und Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Die Zahlen geben leider keinen Anlass, sich für die kommenden Jahre auszuruhen. Die aktuelle Finanzplanung der Bundesregierung mit sinkenden Haushaltsbudgets bietet bislang keinen Anlass anzunehmen, dass die Klimafinanzierung in den kommenden Jahren ausreichend gesichert ist. Dies ist aber auch deshalb relevant, weil die international durch die Industrieländer zugesagten 100 Milliarden Euro bislang nicht erreicht sind. Es ist Deutschlands Verantwortung, aber auch Deutschlands Interesse, dass Klimaschutz und Klimaanpassung ambitioniert vorangebracht werden. Denn jeder Euro, der von Deutschland in den globalen Aufbau von resilienter Infrastruktur gegen Dürren, Hitzewellen und Überflutungen und in Maßnahmen zur CO2-Minderung investiert wird, ist ein Euro für die effektive Bewältigung der global wirkenden Klimakrise und stabilisiert die Sicherheit von Menschen in besonders betroffenen Regionen.
Deshalb können die noch unter der Vorgängerregierung anvisierten sechs Milliarden Euro jährlich auch nicht das Ende der Ambitionen sein. Um die globale Klimafinanzierung mit den Erfordernissen einer sich beschleunigenden Klimakrise in Einklang zu bringen, werden in Zukunft eher acht bis zehn Milliarden Euro benötigt.
Wetterextreme treten aufgrund der Klimakrise bereits jetzt häufiger und stärker auf. Eine schnelle klimagerechte Ausgestaltung und Operationalisierung des „Loss and Damage Fund“ (Fond für Verlust und Zerstörung der Klimakrise) auf der nächsten UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai ist deshalb geboten. Ein direkter Zugang für stark betroffene Gemeinschaften sowie marginalisierte Bevölkerungsgruppen muss hierbei ebenfalls sicher gestellte werden.
In den nächsten Monaten wird das Klimaphänomen El Niño Wetterextreme wie Starkniederschlagsereignisse sowie Dürren in unterschiedlichen Regionen der Welt verursachen und verstärken. Es ist wichtig, dass sich auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sowie die humanitäre Hilfe auf die zunehmend dramatischen Auswirkungen der Klimakrise vorbereitet.
