Austarieren und ausbauen: EU-Engagement in Asien
Zur heutigen Aussprache auf dem EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner - und entlang dieses Dreiklangs gilt es die zukünftigen Beziehungen zu China auszutarieren. Wie hier der Schwerpunkt gesetzt wird, hängt von den strategischen Interessen der EU genauso ab wie vom Auftreten Chinas. Die stille Billigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, die militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan, die politische Gleichschaltung Hongkongs und die Verletzung von Menschenrechten auch in Xinjiang müssen bei der Bewertung der europäisch-chinesischen Beziehungen genauso eine Rolle spielen wie die Verzögerung von Lieferketten und das nach wie vor nicht gewährleistete Prinzip der Reziprozität bei Investitionen sowie Forschung und Entwicklung. Zugleich darf aber auch der europäische Kooperationsbedarf mit China etwa in Fragen der globalen Klima- und Umweltpolitik nicht übersehen werden.
Die Chance Chinas, mit dem 20. Parteitag wieder auf eine stärkere Öffnung und Betonung des partnerschaftlichen Elements in seinen außenpolitischen Beziehungen zu setzen, scheint verspielt. Xi Jinping hat die Zeichen auf Stillstand gestellt. Umso wichtiger ist es nun für die EU, gegenüber China geschlossener aufzutreten. Die von der Bundesregierung geplante Chinastrategie muss in die europäische Strategie eingebettet sein. Gleiches muss auch für wirtschaftspolitische Weichenstellungen gelten - erst recht für den Verkauf strategischer Infrastruktur. Die Koalition kritisiert deshalb zu Recht das geplante Durchwinken der chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen. Auch Kanzler Scholz sollte die Bedenken seiner MinisterInnen, der EU-Kommission und der Geheimdienste am COSCO-Deal ernstnehmen.
Es kann der EU nicht um eine Entkoppelung von China nach dem Vorbild der Isolierung Russlands gehen, aber sehr wohl um eine Entflechtung. Der Weg, auf dem die europäische Souveränität und Resilienz im Umgang mit China nachhaltig gestärkt werden kann, läuft auf eine weitere Diversifizierung der europäischen Beziehungen nicht zuletzt im asiatischen Raum heraus. Das haben die USA erkannt und ihr Engagement etwa im Indopazifik unter Biden noch verstärkt. Und auch die EU muss ihre Initiativen weitervorantreiben, etwa auf dem kommenden EU-ASEAN-Gipfel. Denn eine Stärkung bestehender Wertepartnerschaften und der Ausbau von Kooperationen im asiatischen Raum kann regional ein echtes Gegengewicht zu Xis bleiernem China werden.
