Biden-Besuch: Zeichen der Geschlossenheit von NATO und EU gegenüber Russland
Zum Europa-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Angesichts der Eskalation des Putin-Krieges muss der Europa-Besuch von US-Präsident Joe Biden unter dem Zeichen der Geschlossenheit von NATO und Europäischer Union stehen. NATO und EU werden jeden Angriff auf eines ihrer Mitglieder als einen Angriff auf alle ansehen. Aber die NATO wird sich nicht - darauf haben Biden wie Scholz nachdrücklich hingewiesen - in den Krieg in der Ukraine hineinziehen lassen. Bidens damit verbundene Warnung vor einem dritten Weltkrieg ist richtig und glaubwürdig.
Der Vorschlag Polens für eine NATO-Mission ist hier ebenso wenig akzeptabel wie die Vorschläge einer Flugverbotszone, sprich eines umfassenden Luftkrieges zwischen Russland und der NATO.
Bei der geschlossenen Reaktion auf den Angriffskrieg des Kreml auf die Ukraine hat Joe Biden die wichtige Rolle Amerikas klar unter Beweis gestellt. Gemeinsame Sanktionen gegen Russland, Importstopp fossiler Energien aus Russland, harte Sanktionen gegen die großen Banken des Landes und gegen die Finanziers der Invasion – alles das wäre unter Donald Trump schwerlich vorstellbar gewesen. Umso wichtiger, dass hier nun Butter bei die Fische kommt. Wir müssen den Bezug von Kohle und Öl aus Russland bis spätestens Jahresende einstellen und möglichst schnell den Import von russischem Gas reduzieren.
Das neue Amerika spielt eine konstruktive Rolle. US-Präsident Biden ist wieder ein glaubwürdiger Partner Europas. Aber natürlich bleibt auch er amerikanischen Interessen verpflichtet. Dass diese nicht deckungsgleich mit europäischen sein müssen, hat Frankreich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft AUKUS schmerzlich erfahren müssen. Umso wichtiger, dass Europa mit der Verabschiedung des strategischen Kompasses im Europäischen Rat seine eigene Resilienz und Souveränität stärkt.
Europa muss aber auch bei Biden darauf dringen, dass die USA ebenfalls Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Der Vorschlag von Außenministerin Baerbock, eine Luftbrücke zur solidarischen Verteilung der Geflüchteten einzurichten, liegt auf dem Tisch.
Starke transatlantische Beziehungen brauchen einen echten Partner USA und ein selbstbewusstes, resilientes Europa. Nur so können Interessengegensätze im Bündnis aufgelöst und die Herausforderungen der Zeit gemeinsam angegangen werden.
