Pressemitteilung vom 18.02.2022

Zweiter Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau

Zum zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende und Omid Nouripour MdB:

Es erschüttert uns auch zwei Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau noch zutiefst, wie unvermittelt Menschen aus dem Leben gerissen wurden und einer menschenverachtenden Ideologie zum Opfer fielen.

Wir gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Ihr Tod reißt eine bleibende Lücke in unsere Mitte. Unsere Gedanken sind auch bei den Überlebenden, den Angehörigen, Freund*innen und den Menschen in Hanau. Wir stehen an ihrer Seite.

Rechtsextreme Gewalt entwächst einer Atmosphäre, in der vergiftete Worte unwidersprochen bleiben und Hass salonfähig wird. Die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und ganz konkret Menschen, ihre Anhänger schrecken nicht davor zurück, ganz reale Gewalt aus ihr abzuleiten. Unser Rechtsstaat und unsere Gesellschaft müssen dagegen wehrhaft sein. Wir müssen zusammenstehen gegen den Hass.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und menschenfeindlicher Ideologie ist für uns ein zentrales Anliegen, das wir gemeinsam mit den Partner*innen in der Ampelkoalition angehen werden. Dazu bedarf es einer kohärenten Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Es gilt die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken und Diskriminierung abzubauen, auch mithilfe eines wirksamen Demokratiefördergesetzes.

Hasskriminalität werden wir – online wie offline – konsequent bekämpfen. Zudem müssen wir rechtsextreme Netzwerke und Strukturen konsequent aufdecken – auch und gerade wenn sie in Sicherheitsbehörden auftreten.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen die Menschen, die durch Terror ihr Kind, den Vater, die Schwester oder einen nahen Menschen verloren haben unsere Unterstützung. Ihr Schmerz ist unermesslich. Sie haben eine würdige und empathische Behandlung durch den Staat und seine Behörden verdient.

Die furchtbare Tat von Hanau bleibt für unser politisches Handeln immer Mahnung und darf nicht ohne wirkungsvolle Konsequenzen bleiben. Das sind wir den Opfern von Hanau schuldig.