Demokratische Bewegung im Iran weiter unterstützen- aggressive Außenpolitik des Regimes konsequent anprangern
Zur Parlaments- und Expertenratswahl in Iran erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die Wahl im Iran ist eine Scheinwahl. Bereits im November hatte der Wächterrat alle Kandidaten auf ihre Systemtreue überprüft und zahlreiche, vor allem moderate Bewerber von der Wahl ausgeschlossen. Viele Intellektuelle und prominente politische Aktivist*innen, darunter die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, haben zum Boykott dieser Scheinwahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung dürfte jüngsten Umfragen zufolge lediglich bei 30 Prozent liegen und verdeutlicht den Autoritätsverlust des Regimes. Damit wird die Wahlbeteiligung zum wichtigsten Indikator für die Kluft zwischen Regime und Bevölkerung, eineinhalb Jahre nach Beginn der größten landesweiten Proteste in der jüngeren iranischen Geschichte. Die Menschen im Iran sehnen sich nach einem demokratischen Wandel mit echten Wahlen und einer freien Gesellschaft. Ihnen gilt weiterhin unsere Unterstützung.
Gleichzeitig soll an diesem Freitag auch der sogenannte Expertenrat neu gewählt werden. Dieser entscheidet nach dem Tod des 84-Jährigen Obersten Revolutionsführers Ali Chamenei über dessen Nachfolge. Für das Regime ist die ungeklärte, aber richtungsweisende Nachfolge ein neuralgischer Moment. Vehement versuchen die Hardliner des Regimes, den Expertenrat mit Unterstützern zu besetzen. Der als moderat geltende, ehemalige Staatspräsident Ruhani wurde von der Wahl ausgeschlossen. Die Boykott-Bewegung dagegen manifestiert eindrucksvoll die breite Ablehnung des Systems der Islamischen Republik Iran und gilt bereits jetzt als eigentliche Siegerin dieser Wahl.
Das Regime begegnet seinen Gegnern im Inneren mit massiver Härte. Tausende Mitglieder der Protestbewegung wurden verhaftet, viele zum Tode verurteilt und hingerichtet. Vor allem die ethnischen Minderheiten der Kurden und Belutschen sieht das Regime als größte Gefahr und Treiber der Proteste von 2022. Seine innenpolitische Schwäche versucht das Regime seit langem durch eine aggressive Außenpolitik in der Region zu überdecken. Nicht zufällig galten die Luft- und Raketenangriffe Mitte Januar den kurdischen und belutschischen Separatisten im Ausland und nicht zuletzt dem sogenannten Islamischen Staat in Syrien. Seit Monaten bringen die Machthaber zahlreiche Stellvertreter gegen Israel, die USA und die internationale Schifffahrt in Stellung. Die Huthis greifen Schiffe im Roten Meer an, aber auch der Milizenverband „Islamischer Widerstand im Irak“ richtet Raketen und Drohnen iranischer Bauart auf Stützpunkte der US-Streitkräfte im Irak und Syrien. Der 7. Oktober hat auf brutale Weise verdeutlicht: Der Iran ist der zentrale destabilisierende Akteur im Nahen Osten und die größte Gefahr für den Staat Israel und jüdisches Leben weltweit.
