Pressemitteilung vom 23.06.2020

Der Abschwung erfordert eine deutlichere Antwort der Bundesregierung

Zur Konjunkturprognose der Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) für 2020 und 2021 erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die Prognose des Sachverständigenrates zeigt, dass die wirtschaftliche Krise in diesem Jahr schwerwiegender wird als bislang vorhergesagt. Auf einen so gravierenden Abschwung braucht es eine deutliche und entschlossene Antwort der Bundesregierung. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wirkt vor allem kurzfristig, es fehlt die Perspektive auf die Zukunft und es ist weder zielgerichtet genug noch von den Dimensionen her angemessen. Wir haben nur einen Schuss frei, mit den vielen Milliarden Euro, die jetzt ausgegeben werden, auch gleichzeitig die Klimakrise zu bewältigen.

Wir fordern von der Bundesregierung einen Zukunftspakt für Deutschland. Neben kurzfristigen Konjunkturimpulsen fordern wir für die nächsten zehn Jahre ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastrukturen der Zukunft: für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Forschung und Innovation, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie bezahlbares Wohnen.

Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln, um die Insolvenzwelle im Handel, in der Gastronomie, im Kunst- und Kulturbereich zu bekämpfen. Die von der Regierung vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung wird hier wenig helfen. Wir schlagen stattdessen einen Innenstadtrettungsfonds vor, mit Kauf-vor-Ort-Gutscheinen, die den lokalen Handel, Gastronomie und Kultur gezielt unterstützen. Viele Unternehmen werden in der Krise auch weiter direkte Zuschüsse benötigen. Dass Minister Altmaier diese Hilfen wieder nur bis August befristet hat, schafft erhebliche Unsicherheiten.

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die EU braucht schnell eine Einigung über einen Wiederaufbaufonds, der in eine digitale, klimaneutrale und krisenfeste Zukunft investiert. Der Green Deal muss Kern und Kompass des europäischen Neustarts sein.

Die negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sind enorm und unsere Gesellschaft ist zu großen Veränderungen gezwungen. In Bezug auf die Wirtschaft prognostiziert der internationale Währungsfonds die schlimmste Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik