Pressemitteilung vom 21.01.2021

Deutsche Beteiligung an Frontex-Einsätzen muss auf den Prüfstand

Zur Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Trotz der erneuten Befassung des Frontex-Verwaltungsrates mit den Pushback-Vorwürfen sind wir in der Sache keinen Schritt weiter. Die Intransparenz der Agentur bleibt, die Vorwürfe sind nicht entkräftet, Konsequenzen lassen weiter auf sich warten. Das ist völlig unzureichend, auch weil Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Rahmen der Befragung im Innenausschuss des Bundestages letzten Mittwoch immer wieder auf die Relevanz des Verwaltungsratstreffens zur Aufklärung möglicher Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hat.

Im Innenausschuss letzte Woche haben wir uns um die Aufklärung der Widersprüche rund um die mutmaßliche Zurückweisung von Schutzsuchenden am 10. August 2020 vor Samos unter Beteiligung der Bundespolizei bemüht. Da auch das jetzige Verwaltungsratstreffen offensichtlich nichts zur Klärung beitragen konnte, liegt diese jetzt in der klaren Verantwortung des Bundesinnenministers hinsichtlich der Beteiligung der Bundespolizei.

Viele Fragen bleiben insbesondere auch zur Frontex-Mission in Ungarn offen. Im Rahmen der Befragung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, ebenfalls am vergangenen Mittwoch, musste der Frontex-Chef auf unsere Nachfrage einräumen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an der ungarisch-serbischen Grenze die Frontex-Mission in Ungarn infrage stellt. Leggeri stellte eine mögliche Beendigung des Einsatzes in den Raum, von der nun nichts mehr zu hören ist.

Das Vertrauen in die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur und die Kontrollfähigkeit der Bundesregierung ist nachhaltig gestört. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind kein legitimes Mittel des europäischen Grenzschutzes  und dürfen von der Bundesregierung nicht ohne Konsequenzen geduldet werden. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die deutsche Beteiligung an den Frontex-Missionen ernsthaft auf den Prüfstand stellt.