Deutschland-Indien: Strategische Partnerschaft muss auch Einhaltung des Völkerrechts stärken

Zum Abschluss der sechsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin erklärt Schahina Gambir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

In herausfordernden Zeiten sendet die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Indien ein wichtiges Signal: Demokratien arbeiten zusammen, und Neu-Delhi hat sich bei den Regierungskonsultationen in Berlin klar zum Völkerrecht und zur regelbasierten internationalen Ordnung bekannt. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird zudem die Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller Staaten unterstrichen. Vor dem Hintergrund des russischen Expansionskriegs gegen die Ukraine muss Indien nun auch in der Praxis seiner Verantwortung als größter Demokratie der Welt nachkommen.

Neben demokratischen Werten wie der Meinungsfreiheit, Grund- und Menschenrechte im eigenen Land, muss Indien auch die Einhaltung der Grundprinzipien des Völkerrechts von all seinen internationalen Partnern einfordern, auch von Russland. Dazu gehört, bei groben Verletzungen dieser Prinzipien Sanktionen gegenüber Russland mitzutragen.

Kurzfristig billiges Öl aus Russland wird die langfristigen Gefahren des russischen Vorgehens nicht aufwiegen, wie eine mögliche Ausweitung des Krieges und breite Preissteigerungen auf den Weltmärkten bei Rohstoffen und Nahrungsmitteln für Indien und andere Länder des globalen Südens nicht ausgleichen. Indien hat im Kreis der freien und wirtschaftlich starken Demokratien verlässliche und technologisch kompetente Partner auch bei der Bekämpfung globaler Herausforderungen wie der Klimakrise. Gerade in diesen Tagen, wo der indische Subkontinent von einer der tödlichsten Hitzewellen heimgesucht wird, ist deutlich, wie wichtig gemeinsame Lösungen gegen die Erderwärmung sind. Deutschland und Indien müssen daher auch bei der zügigen Weiterentwicklung alternativer Energiequellen ihre strategische Partnerschaft ausbauen. Eine konsequente Klimapolitik ist damit zugleich das nachhaltigste Instrument, um Staaten wie Indien, die um Neutralität bemüht sind, mehr Handlungsoptionen zu geben und sich aus der russischen Rohstoff-Falle zu befreien.