Deutschland-Pakt darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen

Zum Beschluss von Bund und Ländern für einen Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung erklären Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss und Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
 

Wir müssen bei der Planung, Genehmigung und Umsetzung von wichtigen Projekten für die Transformation unseres Landes schneller werden. Unsere Verwaltung muss einfacher werden - das betrifft die Umsetzung von Großprojekten ebenso wie die Beantragung des Personalausweises. Daher begrüßen wir, dass Bund und Länder sich auf umfangreiche Maßnahmen geeinigt haben und damit einen Teil des Koalitionsvertrags der Ampel umsetzen.
 

Das darf aber nicht auf Kosten unserer Umwelt passieren. Angesichts des dramatischen Artensterbens brauchen wir dringend mehr und nicht weniger Naturschutz. Wir werden ein genaues Auge darauf haben, dass Umweltstandards nicht durch die Hintertür und am Parlament vorbei aufgeweicht werden. Mit der vorgesehenen Ausweitung der Bagatellschwellen im Umweltschutz und der Überprüfung der Grenzwerte für Luftschadstoffbelastungen in Wohngebieten muss sich das Parlament intensiv befassen.
 

Echte Planungsbeschleunigung erreichen wir nicht durch den Abbau von Umweltschutz. Im Gegenteil: Dadurch werden Planungsverfahren nur schlechter und klageanfälliger. Das größte Hindernis, um schneller zu werden, adressiert der Pakt nur unzureichend: Den erheblichen Personalmangel in den Behörden. Hier braucht es innovative Lösungen und vor allem entschiedenes Vorgehen. Denn auch schlanke Verfahren bringen nichts, wenn sich Aktenordner stapeln und dringend benötigte Stellen in den Behörden unbesetzt bleiben. Was wir brauchen, ist ein Dreiklang: Priorisieren, Personal und Digitalisieren.