Diesjähriges Nouruz-Fest überschattet von Repression und Gewalt gegen die Menschen im Iran

Zum Nouruz-Fest erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Nouruz, das persische Frühlings- und Neujahrsfest, ist seit mehr als 3000 Jahren eigentlich ein Grund zur Freude: Im Zentrum stehen der erste Frühlingstag, Demut vor der Erneuerung der Natur sowie Frieden und Solidarität. Leider ist 2023 abermals kein Jahr, in dem den Menschen im Iran zum Feiern zu Mute sein wird.

Der Iran erlebt seit September 2022 die weitreichendsten und intensivsten Proteste seit Gründung der Islamischen Republik. Die Gewalt des iranischen Regimes gegen die protestierende Zivilbevölkerung hält unverändert an. Die iranische Justiz hat zahlreiche Todesurteile gegen Teilnehmende der Proteste verkündet und sogar teilweise vollstreckt – all dies trotz harscher internationaler Kritik und massiven Sanktionen.

Nach wie vor scheint das Regime auf Repression zu setzen und scheut nicht vor Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zurück. So kam es vor Kurzem offenbar systematisch und landesweit zu Giftanschlägen gegen Schülerinnen in Mädchenschulen. Erst spät hat das Regime darauf reagiert und die Anschläge verurteilt, macht jedoch ausländische Kräfte dahinter verantwortlich und weist Vorwürfe der Opposition zurück, mögliche Täter zu decken oder selbst beteiligt zu sein. Daneben kommt es laut Berichten von Amnesty International zu grausamen Auspeitschungen, Elektroschocks und sexueller Gewalt von Sicherheitsbehörden auch gegen minderjährige Demonstrant*innen. Die Eskalation im Iran schlägt sich auch außenpolitisch nieder: Nach wie vor unterstützt das iranische Regime Milizen, unter anderem in Syrien, im Libanon, im Jemen.

Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die sich für mehr Rechte und Freiheit und zugleich gegen Korruption und Unterdrückung einsetzen. Wir fordern das iranische Regime auf, die Gewalt und Repression gegen die eigene Zivilbevölkerung und insbesondere gegen Kinder und Jugendliche sofort zu beenden. Unfreiheit und Repression werden sich niemals durchsetzen.

Wir stehen an der Seite all der mutigen Iraner*innen, die sich weiterhin diesem Regime entgegenstellen, um friedlich für ihre Rechte zu kämpfen.

Wir wünschen allen Menschen im Iran, dass sie trotzdem ein friedliches Nouruz-Fest begehen können!

Eyde Schoma Mobarak

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