Digitalisierung der Verwaltung- Onlinezugangsgesetz kosteneffizient beschleunigen

Zur Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofs "Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Steuerung und Koordinierung" erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, sowie Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Jamila Schäfer: „Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes zeigt, dass die bisherigen Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen weder kosteneffizient noch flächendeckend in der Bevölkerung angekommen sind. Mit unserem heutigen Beschluss im Haushaltsausschuss fordern wir das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung auf, mit einer föderalen IT-Strategie zügig einen Rahmen zu schaffen und Infrastruktur- und Basisdienste mit höchstmöglichen Wiederverwendungspotenzialen zu priorisieren. So wollen wir trotz der schwierigen Weichenstellung der letzten Jahre dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag zügig und kosteneffizient umgesetzt werden kann.“

Misbah Khan: „Für uns ist klar: Die Verwaltungsdigitalisierung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher auf klare Standardisierungen und Vereinheitlichungen von Einer-für-Alle-Leistungen, klare Verantwortlichkeiten, offene Standards und Open-Source-Entwicklungen verständigt. Mit der anstehenden Novelle des Onlinezugangsgesetzes muss genau dies erfolgen.

Wir begrüßen es daher sehr, dass der Bundesrechnungshof das Bundesinnenministerium dazu auffordert, die im Koalitionsvertrag bereits geeinten Vorhaben zeitnah umzusetzen. Damit werden die öffentlichen Kassen entlastet und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschleunigt.“