Zu den von Bundesjustizminister Buschmann vorgelegten Eckpunkten für die geplante Reform des Abstammungsrechts erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Papier sind ausdrücklich begrüßenswert. Viele lesbische und queere Paare in Deutschland warten schon seit langem sehnlichst auf eine Reform des Abstammungsrechts. Denn momentan muss die Co-Mutter noch ein aufwendiges Adoptionsverfahren durchlaufen, um als rechtlicher Elternteil anerkannt zu werden. Mit der geplanten Reform wird diese Diskriminierung endlich beendet und die zweite Mutter erhält das Sorgerecht ab Geburt, wie bei heterosexuellen Paaren auch. Das ist auch im Interesse des Kindeswohls.
Mit dem Eckpunktepapier aus dem Justizministerium ist ein wichtiger Schritt getan. Jetzt gilt es, mit voller Kraft an einer zügigen Umsetzung der Reform zu arbeiten, die die rechtliche Situation von allen Regenbogenfamilien verbessert. Anders als die Vorgängerregierung gestaltet die Ampel Rechtspolitik aktiv und wartet nicht erst auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die dort noch liegenden Verfahren dürften sich mit Verabschiedung des Gesetzes erledigt haben.
