Ein trauriger Rekord: Erstmals 100 Millionen Geflüchtete weltweit
Zu heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlichen Zahlen zu weltweiten Fluchtbewegungen erklärt Julian Pahlke, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
Es ist ein trauriger Rekord, dass die Zahl der weltweit geflüchteten Menschen zum ersten Mal die Grenze von 100 Millionen Menschen überschritten hat. Hinter dieser erschreckenden Zahl steckt das Leid von 100 Millionen Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht; 100 Millionen Menschen, die alle eine individuelle Geschichte mit Träumen, Wünschen und Ängsten haben. Zahlreiche bewaffnete Konflikte weltweit und eine Zunahme von Naturkatastrophen als Konsequenz der Klimakrise sind Treiber dieser Fluchtbewegungen. Menschen verlassen ihre Heimat auf der Suche nach Sicherheit und einem Leben in Würde.
Im Herzen Europas erleben wir die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Über sechs Millionen Menschen haben die Ukraine auf der Flucht vor Putins Krieg verlassen, weitere acht Millionen Ukrainer*innen sind Binnenvertriebene im eigenen Land. Dieser Krieg hat außerdem massive Auswirkungen auf die vielerorts ohnehin prekäre Nahrungsmittelversorgung in anderen Weltregionen. Die Situation in vergessene Krisen wie dem Jemen oder dem Horn von Afrika droht sich in Konsequenz dessen weiter zu verschärfen. Ein weiterer Anstieg von Menschen auf der Flucht ist daher wahrscheinlich. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Es ist deshalb gut und wichtig, dass die G7 vergangene Woche zugesagt haben, die Ukraine bei der Aufrechterhaltung der Produktion und der Ausfuhr von Getreide zu unterstützen.
Aber es braucht mehr als das. Zum einen müssen wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen intensivieren. Dazu zählt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Konsequenzen und zivile Krisenprävention genauso wie humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und die Achtung und der Schutz von Menschenrechten weltweit. Doch wir müssen auch vor der eigenen Haustüre kehren: Es ist allerhöchste Zeit und humanitäre Pflicht, illegale Zurückweisungen und das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Deshalb haben wir uns mit den anderen Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer anzustreben. Wir erleben aktuell eine großartige Solidarität, mit der EU-Staaten auf den Krieg in der Ukraine reagieren. Diese Solidarität und dieser Wille zu gemeinsamen Lösungen sollten wir uns für alle Geflüchteten erhalten. Es braucht einen fairen Verteilmechanismus von Geflüchteten innerhalb der EU. Die Bundesregierung kann hier mit positivem Beispiel vorangehen.
