Einigung: Konkrete Weiterentwicklung der Ampel-Handelsagenda

Die drei Fraktionen der Ampelkoalition haben sich auf eine konkrete Weiterentwicklung der Handelsagenda der Ampel vom Juni 2022 verständigt. SPD, Grüne und FDP legen damit die nächsten konkreten Schritte fest. Darunter den konkreten Weg zur Ratifikation von CETA, das Verfahren zum Austritt Deutschlands aus der Energiecharta, das Vorgehen zum zügigen Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko sowie einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA. 

Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch:

„Heute ist ein großer Tag für den Klimaschutz in Deutschland, Europa und weltweit. Wir haben uns in der Ampel darauf verständigt, dass Deutschland einseitig aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt. Damit lösen wir eine riesige Blockade für mehr Klimaschutz. Wie sehr der Energiecharta-Vertrag dem Klimaschutz im Weg steht, zeigen die vielen Klagen in Milliardenhöhe. So hatte Vattenfall wegen des Atomausstiegs gegen Deutschland geklagt, letztlich zahlte die Bundesrepublik in einem Vergleich einen Milliarden-Betrag. Auch gegen andere Länder war auf Grund des Energiecharta-Vertrages geklagt worden – so gingen etwa RWE und Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg vor. Damit ist künftig Schluss. Mit dem Ausstieg Deutschlands macht die Bundesrepublik einen riesigen Schritt in Richtung mehr Klimaschutz. Mit dem Austritt aus dem Vertrag zeigen wir: Die Ampel ist bereit auch harte und klare Entscheidungen zum Schutz des Klimas zu fällen.“