Entschlossen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Maßnahmenpaket endlich umsetzen
Zur Vorstellung des Bundeslagebildes zu Organisierter Kriminalität 2022 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Mit über siebentausend ermittelten Tatverdächtigen, 38 Tötungsdelikten und fast 400 Waffenfunden zeigt das Bundeslagebild das erschreckende Ausmaß und das brutale Gewaltpotenzial der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Wir müssen alle Formen der Organisierten Kriminalität in den Blick nehmen, um unsere Demokratie und Wirtschaft vor Schäden zu schützen. Es ist gut, dass der Druck auf die Organisierte Kriminalität in Deutschland steigt, nachdem diese jahrelang vernachlässigt wurde. Das muss nun auch mit entsprechenden Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung, besseren Analysefähigkeiten, mehr Strukturermittlungen und klaren rechtsstaatlichen Vereinbarungen für eine zukünftig stärkere Kooperation zwischen Landes- und Bundesbehörden unterfüttert werden. Hier sind das Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium darin gefordert, schnell in die Umsetzung zu kommen, gerade um die gute Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler zu stärken.
Bandenmäßige und global agierende Kriminelle, die Milliarden erwirtschaften, agieren nach wie vor zu oft unter dem Radar. Insbesondere der Einfluss der italienischen Organisierten Kriminalität in Deutschland ist durch Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Drogenhandel enorm, ihre Brutalität und ihre Netzwerke ein immer noch unterschätztes Sicherheitsrisiko. Um dem illegalen Treiben stärker Einhalt gebieten zu können, muss den Kriminellen der Nährboden entzogen werden, die erbeuteten Gelder und ihr kriminelles Vermögen. Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass das Bundeslagebild die kriminellen Erträge mit 1,1 Milliarden Euro beziffert, während die staatliche Vermögenssicherstellung nur in Höhe von 228 Millionen Euro erfolgte. Verdächtiges Vermögen muss effektiv aufgespürt und konsequent abgeschöpft werden. Es ist ein erster wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung Bargeldzahlungen für Immobilien untersagt hat und auf europäischer Ebene an einem Barzahlungsverbot ab 10.000 Euro arbeitet. Das Bundeskabinett hat darüber hinaus gestern einen ersten Entwurf zur Schaffung einer Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beschlossen, den wir begrüßen. Ziel muss es sein, ein stimmiges Gesamtkonzept zu erarbeiten über das wir dann im Parlament abschließend beraten werden. Entscheidend ist dabei auch, dass wir nun schnell den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit an die Hand geben, kriminelles Vermögen aufzuspüren und sicherzustellen.
Doch nicht nur im Kampf gegen die Mafia, sondern auch im Kampf gegen Umweltkriminalität und Rechtsextremismus müssen wir illegale Finanzquellen aufdecken und trockenlegen. Auch rechtsextreme Gruppierungen agieren immer mehr in Strukturen Organisierter Kriminalität und finanzieren sich durch Drogenhandel, Waffenhandel und Geldwäsche. So konnten im Mai dieses Jahres bei Durchsuchungen der sogenannten „Bruderschaft Thüringen“ Krypto-Handys, Drogen, Schusswaffen sowie 120.000 Euro Bargeld sichergestellt werden. Diese Ermittlungen verdeutlichen den großen Handlungsbedarf und dass eine widerstandsfähige Demokratie durchaus in der Lage ist, der Organisierten Kriminalität empfindlich Schläge zu versetzen.
