EU muss geschlossen auftreten
Zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 erklärt Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik:
Mit ihrem neuen Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 hat die Europäische Kommission eine umfassende Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen gegeben, mit denen sich Europa derzeit konfrontiert sieht. Es ist eine der letzten Möglichkeiten für Kommissionspräsidentin von der Leyen, in ihrer Amtszeit Akzente zu setzen.
Der Titel des Arbeitsprogramms verdeutlicht die Maxime der aktuellen Lage: Die EU muss entschlossen und geeint sein. Maßgebliche Herausforderungen sind dabei die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genauso wie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die dringend notwendige ökologische Transformation.
Es ist richtig, dass die EU die anstehenden Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen kann. Positiv ist auch, dass die Kommission prüfen will, ob eine Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens, der für den Zeitraum von 2021 bis 2027 verhandelt wurde, angesichts aktueller Krisen notwendig ist. Die im Zuge des russischen Angriffskrieges erfolgte Unterstützung der EU für die Ukraine erfordert ebenso eine Anpassung des MFR wie die durch den Krieg ausgelöste Energiekrise.
In den sich überlagernden Krisen und im Umgang mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie muss die EU geschlossen auftreten – sowohl nach Außen gegenüber autoritären Regimen wie auch nach Innen gegenüber Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission für 2023 ein Paket zur Verteidigung der Demokratie plant, welches die demokratische Resilienz innerhalb der Union stärken, aber auch verdeckte Einflussnahme von außerhalb abwehren soll. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass sich das Arbeitsprogramm an den Ergebnissen der Zukunftskonferenz orientiert und die Kommission plant, Bürgerforen zur inhaltlichen Begleitung ihrer Arbeit zu organisieren.
Im Jahr 2023 wird es wichtig sein, Initiativen in den Bereichen Klima und Umwelt auf den Weg zu bringen – denn auch eine im Krisenmodus arbeitende EU darf den Klimaschutz nicht aus dem Blick lassen. Zudem wird die geopolitische Lage der Union weiter im Fokus stehen. Die Kommission plant in diesem Zusammenhang, bei Verhandlungen von Handelsabkommen mit Partnern wie Australien, Indien und Indonesien Fortschritte zu erzielen. Dabei wird sich die Kommission an ihrem Anspruch messen lassen müssen, künftig die Einhaltung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitsstandards in den Abkommen zu garantieren.
