EU-Recht wahren: Seenotrettung und Schengenraum schützen

Zum Sonder-Rat der EU-Innenminister*innen zur aktuellen Situation an den Migrationsrouten in Europa und zur Seenotrettung, erklären Julian Pahlke, Mitglied im Europaausschuss, und Marcel Emmerich, Obmann im Innenausschuss:

Die zivilen Schiffe in der Seenotrettung verdienen unsere volle Unterstützung. Seit sieben Jahren füllen zivile Rettungsorganisationen die Lücke, die von den EU-Mitgliedsstaaten hinterlassen wurde. Sie sind es, die aktuell die Pflicht zur Seenotrettung erfüllen. Jede Einschränkung für Hilfsorganisationen, die Menschenleben auf See retten, ist falsch. Bereits mehr als 1.700 Tote in diesem Jahr ist eine europäische Realität, die nicht zu akzeptieren ist.

Es wäre wichtig, sich darüber auszutauschen, wie diese zivilgesellschaftliche Errungenschaft unterstützt wird, statt die Organisationen an ihrer Arbeit zu hindern. Besonders betroffene Mitgliedsstaaten müssen besser unterstützt werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Verantwortung und Zuständigkeiten in der EU fairer zu verteilen. Der beschlossene Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist ein guter Schritt, muss aber schneller und zuverlässiger funktionieren. Sekundäre Sicherheitsüberprüfungen verlangsamen die Umverteilung enorm. Diese Überprüfungen können auch in Deutschland durchgeführt werden. Das würde dazu führen, dass gerettete Menschen zügig in andere Länder verteilt werden könnten.

Wir wollen zudem Migration in Europa ermöglichen, die Integrität des Schengenraums wiederherzustellen und Ausnahmeregelungen restriktiver handhaben. Denn die Mitgliedsstaaten in Europa können sich nicht dauerhaft von anderen Mitgliedsstaaten, ihren Nachbarn und Freunden abschneiden und dabei Migration kriminalisieren. Reflexhaft immer wieder neue Grenzkontrollen einzuführen und bestehende willkürlich zu verlängern, verstößt gegen europäisches Recht, gefährdet den Zusammenhalt und schafft neue Probleme. Hier erwarten wir schnelle Schritte zu einem Ende der Binnengrenzkontrollen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und gemeinsame polizeiliche Zentren zwischen Nachbarstaaten müssen ausgebaut werden.