Pressemitteilung vom 15.01.2022

Freiheit für Nawalny!

Zum Jahrestag der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers, Alexej Nawalny, am 17. Januar erklärt Robin Wagener:

Seit 365 Tagen sitzt Alexej Nawalny unrechtmäßig im Gefängnis. Seit 365 Tagen ist er die politische Geisel von Wladimir Putin, der Russland zu einem autoritären System verändert hat, das jegliche Opposition rigoros unterdrückt. Alexej Nawalny wurde dafür verurteilt, dass er den staatlich orchestrierten Mordanschlag mit einem international geächteten Nervenkampfstoff überlebte. 

Als Mitglied des Europarates ist der Kreml aufgefordert, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen und Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Jeder weitere Tag in Haft zeugt von der russischen Missachtung unserer Rechtsordnung. Das ist völlig inakzeptabel.

Nawalny schaffte es, dem wachsenden Unmut der russischen Bevölkerung über die grassierende Korruption, Vetternwirtschaft und wirtschaftliche Stagnation eine wahrnehmbare Stimme des Protests zu geben. Das macht ihn für Putin so gefährlich. Dafür wurde er bestraft.

Die politischen Urteile gegen Nawalny sind Ausdruck der Unrechtsjustiz in Russland, die vor allem dem Machterhalt des Präsidenten dient. Sie verdeutlichen die Rechtlosigkeit, Willkür und brutale Repression des Kremls gegenüber seinen Regimekritikern. Die Attentäter waren im Dienste des Staates unterwegs, das ergibt sich nicht nur aus den einschlägigen Recherchen, sondern auch aus der Tatsache, dass es nach wie vor kein Ermittlungsverfahren seitens der russischen Strafverfolgungsbehörden in der Sache gibt.

Dass das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit zuletzt an Alexej Nawalny verlieh, bleibt ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass wir an der Seite der Menschen in Russland stehen, dass wir keine Gräben zur Gesellschaft ziehen lassen wollen und einen ehrlichen und zugewandten Austausch mit den Menschen wollen. Der Preis demonstriert, dass die offene und demokratische Zivilgesellschaft Russland gesehen und nie vergessen wird. Denn sie leben unsere Werte und tragen die europäische Idee. 

Robin Wagener MdB
Robin Wagener
Leiter der AG Angelegenheiten der Europäischen Union (Sprecher)